Arbeitszeit-Urteil rasch umsetzen

Die Gewerkschaft ver.di fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ss(EuGH) von allen Hamburger Kliniken einen Zeit- und Aktionsplan zur Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle. „Jammern ist jetzt fehl am Platz“, erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „Die Kliniken hatten drei Jahre Zeit, sich auf die Situation vorzubereiten.“

Schon 2002 hatte das Landesarbeitsgericht im Bereitschaftsdienst-Konflikt im Krankenhaus Rissen entschieden, nachdem der EuGH im Oktober 2000 auf Klage spanischer Ärzte Bereitschaftsdienste zur regulären Arbeitszeit erklärt hatte, dass die Hamburger Kliniken nicht aus der EU-Rechtsbindung herauskommen. Während viele Kliniken die Urteile ignorierten und nun über Ärztemangel und unkalkulierbare Kosten klagen, hatte sich der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) auf die neue Situation eingestellt und mit dem Betriebsrat das Modellprojekt Panda vereinbart. „Das LBK-Modell zeigt, wie man mit modernem Personalmanagement bessere Arbeitsbedingungen ohne Kostenexplosion hinbekommen kann“, so Rose. „Die Ergebnisse müssen allen Klinken zugänglich gemacht werden.“ Im LBK sollen ÄrztInnen im geregelten Schichtmodell arbeiten, gesparte Bereitschaftsdienstzuschläge für Neueinstellungen genutzt werden. KVA