Letzte Chance

Die Frist für das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht geht heute zu Ende. Finanzierung über private Spenden

Heute ist die letzte Gelegenheit, für eine Verbesserung des Bürgerschaftswahlrechts zu unterschreiben. Wie die Initiative „Mehr Bürgerrechte – für ein faires Wahlrecht“ am Sonnabend mitteilte, hat sie zwar bereits mehr als die erforderlichen 60.375 Unterschriften eingesammelt. Weil darunter möglicherweise viele ungültige Stimmen sind, peilt die Initiative 75.000 Unterschriften an. Finanziert wird das Volksbegehren durch Spenden und Privatkredite.

„Je mehr Menschen sich für einen wesentlich stärkeren Einfluss der Bürger beim Wählen eintragen, desto mehr Gewicht hat auch das politische Signal“, sagte Initiativen-Sprecher Manfred Brandt am Sonnabend. Er und seine Mitstreiter befürchten, dass sich im Hamburger Wahlrecht nichts bewegen wird, falls ihr Volksbegehren wider Erwarten scheitern sollte.

Zwar haben CDU, SPD und FDP in der Bürgerschaft einen Gegenvorschlag angekündigt. In einigen neuralgischen Punkten haben sich die drei Parteien aber noch nicht auf einen Konsens verständigt. Käme es nicht zum Volksentscheid, fehlte der Druck, die Parteien zu einer Einigung zu zwingen. Die Reform des Wahlrechts würde wieder auf die lange Bank geschoben.

Im Übrigen geht der Vorschlag der Parteien der Initiative nicht weit genug: Dieser würde lediglich das aus ihrer Sicht unbefriedigende Modell des Bundestagswahlrechts auf die Bürgerschaftswahl übertragen. Statt jeweils nur einer Stimme für Wahlkreis und Landesliste, will Mehr Bürgerrechte den Wählern jeweils fünf Stimmen zugestehen. Damit sollen sie Einfluss auf die Karrieren der Politiker innerhalb ihrer Parteien ausüben.

Die Initiative schätzt die Kosten ihres Engagements auf 100.000 Euro. „Um die Kampagne finanzieren zu können, haben Mitglieder und Unterstützer Kredite aufgenommen, die durch selbstschuldnerische Bürgschaften und eine Grundbucheintragung abgesichert sind“, erläuterte Brandt. Gespendet hätten ausschließlich Privatleute, keine Organisationen, Parteien, Firmen oder Vereine. Gernot Knödler