Union will an EU-Verfassung ran

BERLIN dpa ■ Mit ihrer Machtposition im Bundesrat will die Union die neue EU-Verfassung ändern. Gleichzeitig rückte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag von seiner Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung ab. Die EU-Regierungschefs treffen sich am Samstag in Rom zum Auftakt der Regierungskonferenz, die bis Jahresende den Verfassungstext endgültig ausarbeiten soll. CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber verlangten Änderungen bei der Einwanderungs- und Strukturpolitik sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Außerdem will die Union einen Gottesbezug in der Verfassung durchsetzen. Den Christdemokraten missfällt die Ausweitung der EU-Kompetenzen etwa bei der „Daseinsvorsorge“. Über Zuwanderung will sie nur einstimmig in Europa entscheiden lassen.