neues wahlrecht: Mehr Freiheit

Das ist gut. Der wahrscheinliche Erfolg des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht ist eine Stärkung für die Demokratie in Hamburg. Denn er verheißt mehr Freiheit beim Wählen.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Niemand muss jedes Detail des Begehrens überzeugend finden. Gegen das Kumulieren und Panaschieren gibt es durchaus gute Argumente. Aber die Bürgerschaft steht nun unter dem Zwang, ein besseres Modell zu entwerfen. Ohne den Druck durch einen Volksentscheid bliebe alles beim Alten.

Voraussichtlich dürfen die HamburgerInnen im nächsten Juni zwischen zwei Vorschlägen wählen – und selbst entscheiden, wie sie künftig wählen wollen. Diese Debatte wird positive Auswirkungen auf die viel betrauerte Politikverdrossenheit haben. Denn wer sicher sein kann, eine Wahl zu haben, trifft diese auch.