Kulturfonds: FDP will mitreden

Die FDP fordert ein Mitspracherecht des Bundestages bei der Mittelvergabe des Hauptstadtkulturfonds. Die „fragwürdigen Umstände“ bei der Förderung der RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken hätten „schwere strukturelle Schwächen“ offenbart, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto zu einem Antrag seiner Fraktion. Bisher habe der Bundestag, der hundert Prozent der Mittel für den Fonds bereitstellt, weder ein Mitspracherecht in den Entscheidungsgremien noch die Möglichkeit, Protokolle oder sonstige Dokumente einzusehen. Sollten sich die Strukturveränderungen in Verhandlungen mit dem Land Berlin nicht durchsetzen lassen, fordert die FDP die Kündigung des Hauptstadtkulturvertrages zwischen Bund und Land noch in diesem Jahr. Der jetzige Vertrag läuft Ende 2004 aus. DPA