PDS: Kliniken nicht verkaufen

Die PDS-Fraktion hat in der Diskussion um den Verkauf landeseigener Unternehmen die Krankenhäuser für tabu erklärt. „Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Vivantes und Charité“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die die Fraktion gestern Abend bei ihrer Klausurtagung im polnischen Szczecin diskutierte. Zustimmung galt als sicher. Die Fraktion legte sich damit klarer als bisher fest. Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Koalitionspartner SPD hatte eine Privatisierung in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Finanzlücken will die PDS durch „intelligentere Modelle der Kooperation mit Privaten“ schließen – etwa durch die Verpachtung von Teilbereichen. Die Vivantes-Kliniken bilden seit 2001 den größten deutschen Klinikkonzern. TAZ