FDP-Entwurf für Entsendegesetz

BERLIN epd ■ Als erste Bundestagsfraktion hat die FDP gestern einen Gesetzentwurf für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Danach muss das Parlament oder ein neuer Ausschuss allen Auslandseinsätzen zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen. Die FDP wolle angesichts der deutschen Geschichte den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee festschreiben, so van Essen. Wenn nur einzelne Soldaten in Vorbereitung eines Einsatzes in eine Region entsandt werden oder es ausschließlich um humanitäre Hilfe geht, soll der Parlamentsvorbehalt laut FDP-Entwurf entfallen. Das gelte jedoch nicht für Vorauskommandos wie jenes, das gerade ins afghanische Kundus geschickt wurde. Die SPD stimmt derzeit die Eckpunkte für ein Entsendegesetz mit den Grünen ab. Die Union hat sich bislang nicht festgelegt.