Parlaments-deform: Macht und Mehrheit

Von Einsicht kann die Rede nicht sein, von einem Eingeständnis jedoch allemal. Der Senat der Freien und Hansestadt hat keine Mehrheit mehr in der Bürgerschaft, die Rechts-Koalition ist faktisch zerbrochen. Nur deshalb – und keineswegs aus Achtung vor dem Bürgerwillen – wird darauf verzichtet, den Rosengarten zu zerstören und den LBK zu verhökern.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Vom ungezügelten Willen zur Machtpolitik legt ein drittes Beispiel zeitgleich Zeugnis ab. Das Enteignungsgesetz, das Airbus beim Wirtschaftssenator in Auftrag gegeben hatte, wird von den Erfüllungsgehilfen des Konzerns zügig durchgestimmt. Derer gibt es zwei: Die ehemalige Koalition und die sozialdemokratische Noch-Opposition, die sich niemals nachsagen lassen möchte, an roten Teppichen selbst für zweifelhafte Investoren zu knapsen. Mehrheit ist eben Mehrheit, lautet bekanntlich der erste Glaubenssatz des Parlamentarismus, den es zu bestätigen gilt.

Und dies vor allem in Unabhängigkeit von früheren Mehrheitsbeschaffern. Der Wackelkandidaten in Union und FDP gibt es genügend, wie die jüngste Vergangenheit bewies, und der Zerfallsprozess der Noch-Ex-Schill-Partei ist gänzlich unkalkulierbar. Ob Schill exkommuniziert wird oder er die Clique um Mettbach und Nockemann verjagt, ist da von äußerst untergeordnetem Interesse.

Beide Lager haben ihre Zukunft bereits hinter sich, das, was als Schwarz-Schill einst antrat, ebenfalls. Bleibt dessen Rest, dem es an der Wahlurne zu geben gilt, was ihm gebührt.