Italien: Etat mit Vertrauensfrage

ROM rtr ■ Italiens Regierung will die Abstimmung über ihren Haushalt nach dem Senat auch in der Abgeordnetenkammer mit einer Vertrauensfrage verknüpfen. Dies kündigte Minister Carlo Giovanardi gestern an. Damit soll das Verfahren laut Regierungskreisen beschleunigt werden, um den in den eigenen Reihen umstrittenen Haushalt samt milliardenschwerer Steuersenkungen und Notmaßnahmen zur Einhaltung der EU-Defizitgrenzen noch vor Weihnachten zu verabschieden. Der Senat hatte dem Haushalt vergangene Woche zugestimmt. Auch dort war das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Bei einer Niederlage hätte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten müssen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Etats in der Abgeordnetenkammer.