CDU: Staatsanwalt ermittelt

Claußen zu Bestechungsvorwurf vernommen. Angeblich Befehl und Gehorsam im Ortsverband Wandsbek. Fischer will Hochheim bitten, politisch klüger zu werden

Wegen des Bestechungsvorwurfs innerhalb der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde wolle prüfen, ob die Vorgänge „strafrechtlich relevant sind“, sagte deren Sprecher Rüdiger Bagger. Dazu wurde gestern der CDU-Abgeordnete und Polizeibeamte Bruno Claußen vernommen. Der Ältestenrat der Bürgerschaft wird sich morgen mit dem Bestechungsvorwurf beschäftigen. Für den Streit innerhalb des CDU-Kreisverbandes Wandsbek machten CDU-Landeschef Dirk Fischer und Kreischef Jürgen Klimke vor allem den Ortsverband Wandsbek verantwortlich, der nicht in einem angemessenen Stil mit den übrigen sieben Ortsverbänden kooperiert habe.

Die Reibereien im Kreisverband führten zur Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Christian Stoffer und gipfelten im Rausschmiss der schwangeren Fraktionsgeschäftsführerin Natalie Hochheim durch den neuen Fraktionschef Eckard Graage. Strippenzieher des Rausschmisses soll der Vorsitzende des Bürgerschaftsinnenausschusses, Karl-Heinz Warnholz, gewesen sein. In der Folge bezichtigte Claußen seinen Parteikollegen, er habe ihm einen Karrieresprung bei der Polizei zugesagt, wenn er in der Bürgerschaft für umstrittene Kürzungen im Innenetat stimme.

Es sei bedrückend, dass gerade die Innenpolitiker der CDU in die Affäre verwickelt seien, krokodilstränte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es sei gut, dass die Staatsanwaltschaft jetzt das Notwendige einleite, „um diesen Sumpf aus Lügen und Intrigen trockenzulegen“. Er habe die Sondersitzung des Ältestenrates gefordert, um zu beraten, wie Parlament vor den Folgen der Affäre geschützt werden könnten, sagte Neumann.

Mit Hochheim, die sich massiv gegen ihren Rausschmiss gewehrt hat, wollen Fischer und Klimke noch in dieser Woche sprechen. Eine schriftliche Bitte der Bürgerschaftsabgeordneten hierzu sei ihm erst am Donnerstag bekannt geworden, sagte Fischer, da er sich während der Sitzungswoche des Bundestages in Berlin aufgehalten habe. Einen Anruf habe er nicht erhalten, dafür aber den Vorwurf, er sei nicht gesprächsbereit.

Dass es zu dem Rausschmiss gekommen sei, habe mit Spannungen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu tun, sagte Fischer. „Die Schuld ist nicht einseitig verteilt.“ Klimke warf dem Ortsverband Wandsbek vor, er habe sich dem „solidarischen Miteinander“ im Kreisverband entzogen. Im Ortsverband habe ein „sehr hartes Regiment“ nach dem Muster von Befehl und Gehorsam geherrscht. Dagegen sei jetzt ein Zeichen gesetzt worden. Fischer will Hochheim ein paar wohlmeinende Ratschläge geben. „Intelligent ist sie“, sagte er. „Jetzt werde ich sie bitten, auch politisch ein Stück klüger zu werden.“ Gernot Knödler