Hessen-CDU von Wagner gefesselt

WIESBADEN dpa ■ Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) hat mit Äußerungen über „Fußfesseln für Langzeitarbeitslose“ Wirbel ausgelöst. In einer Mitteilung vom 10. März hatte er unter Bezug auf verurteilte Straftäter geschrieben: „Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden.“ Gestern sagte Wagner im Landtag: „Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd.“ Die Formulierung sei missverständlich, sofern sie isoliert gelesen werde. Wirtschaftsminister Clement (SPD) sagte, solcher Unsinn beschädige alle Bemühungen um eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik.