Faschismus und Verschwörung

Gegen den rumänischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu wird ermittelt. Ob er erneut antreten kann, ist unklar

Von William Totok

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht unter richterlicher Aufsicht. Die Maßnahme wurde am Mittwoch von der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft angeordnet. Nach einer mehrstündigen Vernehmung wurde Georgescu mit der Auflage entlassen, in den nächsten 60 Tagen den Vorladungen der Ermittlungsbehörden Folge zu leisten. Gleichzeitig wurde ihm untersagt, neue Konten in den sozialen Netzwerken einzurichten, Waffen zu tragen und Rumänien zu verlassen.

Hunderte seiner Anhänger, die eine Verhaftung Georgescus befürchteten, hatten sich am Mittwoch vor dem Amtssitz der Staatsanwaltschaft versammelt. Sie forderten die Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht annulliert wurden.

An den für Mai angekündigten Neuwahlen will auch Georgescu teilnehmen. Die dafür benötigten 200.000 Unterschriften wurden bereits am vergangenen Samstag während einer Kundgebung von einem Unterstützerteam bestehend aus Vertretern der rechtsradikalen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und der Partei der Jungen Leute (POT) gesammelt. Landesweit kamen über 300.000 Unterschriften zusammen, die der Wahlbehörde übergeben werden sollten. Durch die Festnahme Georgescus wurde das Vorhaben vereitelt.

Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Mitteilungen geht hervor, dass Georgescu mehrerer Vergehen beschuldigt wird. Ihm wird unter anderem Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen. Gleichzeitig wird er der Verbreitung von Falschmeldungen beschuldigt sowie der Verschleierung der finanziellen Mittel für seinen Wahlkampf. Georgescu, der seit vielen Jahren politisch aktiv ist und seine faschistoiden Ansichten auch nicht verheimlicht hatte, wurde allerdings nie wegen Volksverhetzung belangt. Das Landesinstitut „Elie Wiesel“ für das Studium des Holocausts in Rumänien hatte bereits vor drei Jahren Georgescu wegen faschistischer Propaganda bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Anzeige blieb folgenlos.

In dem jetzt von derselben Behörde angekündigten Verfahren werden genau die zunächst einmal als harmlos angesehenen Vorwürfe aufgegriffen und in schwerwiegende Anklagepunkte umgewandelt: öffentliche Verherrlichung von Kriegsverbrechern und Verbreitung von faschistischem, fremdenfeindlichem, rassistischem und legionaristischem Gedankengut.

Die sogenannte Legion des Erzengels Michael war die nach dem ersten Weltkrieg entstandene rumänische Faschistenbewegung, die für zahlreiche Terroranschläge und antisemitische Gewalttaten verantwortlich ist. Mit Bezug auf das ideologische Erbe der Legion entstanden nach 1990 zahlreiche Gruppierungen, die ihre Propaganda ungehindert verbreiten konnten. Die öffentliche Verherrlichung legionaristischer Freischärlergruppen als national-christliche Kämpfer gegen den Bolschewismus trug wesentlich zu einer falschen, geschichtsrevisionistischen Wahrnehmung der Vergangenheit bei. Dieses unscharfe Geschichtsbild spiegelt sich nun sogar in der Begründung der Staatsanwaltschaft wieder, in der es an einer Stelle heißt, Georgescu habe aus den Schriften des Partisanen Ion Gavrilă Ogoranu zitiert, dieser sei jedoch kein Anhänger der Legion gewesen.

Ogoranu war nicht nur ein Legionär, sondern nach 1990 auch einer der Initiatoren einer neofaschistischen Partei. Anlässlich seines Todes 2006 ehrte ihn sogar die rumänische Regierung mit einem Trauerkranz. Sein Sarg war mit der Fahne der Legion bedeckt, obwohl sämtliche faschistischen Symbole gesetzlich verboten sind.

In einem am Donnerstag bei Face­book veröffentlichten Post kritisiert der Historiker Mihai Demetriade die Versäumnisse der Justiz und die Gleichgültigkeit der Zivilgesellschaft angesichts des seit Jahren grassierenden Rechtsextremismus. „Die Normalisierung des Faschismus“, notiert Demetriade, „vollzog sich vor unseren Augen.“

Ob nun Georgescu erneut kandidieren kann, weiß niemand. Seine Unterstützer haben für Samstag eine große Solidaritätskundgebung mit Georgescu angekündigt. Erwartet werden, laut AUR-Chef, auch Europaabgeordnete der ultrarechten Fraktionen.