Abgeordnete mit Migrationshintergrund: Bundestag ist sehr weit von Repräsentativität entfernt

Der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag sinkt auf 12 Prozent. Auch Frauen und Ar­bei­te­r*in­nen sind zu selten vertreten.

Weißer und männlicher ist der Bundestag für die nächsten vier Jahre Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin taz | Menschen mit Migrationshintergrund sind im neuen Bundestag weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Das zeigt eine Recherche des Mediendienstes Integration. Und auch beim Anteil von Frauen und Ar­bei­te­r*in­nen bildet das künftige Parlament nicht die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung ab.

Diese Zahlen sind alarmierend

Didem Laçin Karabulut

Laut dem Mediendienst haben mindestens 73 der 630 kommenden Abgeordneten einen Migrationshintergrund, in den allermeisten Fällen geht es dabei um Verbindungen ins EU-Ausland. Das entspricht einem Anteil von etwa 12 Prozent. In der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil dagegen bei rund 30 Prozent. Deutliche Unterschiede sind zwischen den Parteien zu beobachten. Die Grünen haben mit 20 Prozent den höchsten Anteil Abgeordneter mit Migrationshintergrund. Bei der AfD ist der Anteil mit rund 6 Prozent am geringsten.

Im bisherigen Bundestag hatten Abgeordnete mit Migrationshintergrund einen Anteil von rund 12 Prozent. Der Wert geht nun etwas zurück, wenn auch nur leicht. Über die vorangegangenen Legislaturperioden war er dagegen stets gestiegen. Als Kriterium für einen Migrationshintergrund gilt, dass eine Person selbst ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde oder dies auf zumindest ein Elternteil zutrifft.

Die Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Didem Laçin Karabulut, nannte die Zahlen bei der Vorstellung „alarmierend“ und sprach von einem „strukturellen Demokratiedefizit“. Durch die nicht repräsentative Zusammensetzung würde es an Themenvielfalt in den Parteiprogrammen und verschiedenen Perspektiven bei der Gesetzgebung mangeln, so Karabulut.

Defizite nicht nur beim Migrationshintergrund

Auch in Sachen Geschlechterverteilung ist die Zusammensetzung des neuen Bundestages nicht repräsentativ. Der Frauenanteil ist im Vergleich zum letzten Bundestag sogar zurückgegangen. Nachdem dieser bisher noch bei etwa 35 Prozent gelegen hat, sind es künftig nur noch etwa 32 Prozent. Frauen machen in Deutschland dagegen über die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus und sind damit im Parlament deutlich unterrepräsentiert. Unter den Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt der Frauenanteil bei etwa 47 Prozent und ist damit deutlich höher als unter den Par­la­men­ta­rie­r*in­nen insgesamt.

Auch hier sind zwischen den Parteien Unterschiede erkennbar. Mit einem Anteil von 61 Prozent ist der Anteil weiblicher Abgeordneter bei den Grünen am höchsten. Die AfD liegt mit knapp 12 Prozent einmal mehr ganz hinten. Der Politikwissenschaftler Andreas Wüst sagt dazu, Interessen von Frauen seien in der Vergangenheit immer benachteiligt gewesen. Es gäbe einen „großen Veränderungsbedarf“ bei der Zusammensetzung des Parlaments.

Menschen aus Ostdeutschland werden im Parlament von insgesamt 98 Abgeordneten vertreten, die über Direktmandate oder Landeslisten eingezogen sind. Das entspricht rund 16 Prozent der Abgeordneten. Bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent sind „Ostdeutsche“ – als isolierte Kategorie – damit im Verhältnis relativ exakt repräsentiert. Allerdings sind nicht alle der Volks­ver­tre­te­r*in­nen in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen. 42 der Abgeordneten gehören zur AfD.

Und auch bei den zukünftig im Bundestag vertretenen Berufsgruppen zeigen sich Defizite. Über zwei Drittel der Abgeordneten sind laut Bundeswahlleiterin im Bereich „Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung“ tätig. Nur fünf Prozent der Abgeordneten kommen aus den Bereichen „Rohstoffgewinnung, Produktion, Fertigung“ und „Kaufmännische Dienstleistungen, Vertrieb, Tourismus“. Studierende, Auszubildende und Ren­tne­r*in­nen sind mit einem Anteil von unter fünf Prozent vertreten.

Wüst sieht die Parteien verantwortlich für diese Unterrepräsentation von Minderheiten: „Chancengerechtigkeit in der Politik ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“ Parteien müssten sich nachhaltiger öffnen für Diversität. Karabulut vom BZI weist darauf hin, dass Merkmale wie Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund über die Platzierung auf Parteilisten entschieden. Häufig würden sie von älteren Männern ohne Migrationshintergrund angeführt.