+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Baerbock wirbt für Waffenstillstand

Die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Hisbollah wird von israelischer Seite abgelehnt. Luftangriffe auf beiden Seiten gehen weiter.

Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York Foto: Michael Kappeler/dpa

Baerbock wirbt eindringlich für Waffenstillstand in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen“, warnte die Grünen-Politikerin bei der UN-Generaldebatte in New York.

Obwohl der „Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft“ sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf, betonte Baerbock. „Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“

Eine Staatengruppe um die USA und Deutschland hatte in der Nacht zum Donnerstag zusammen mit einflussreichen arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte im Anschluss deutlich, dass man die Hisbollah weiter angreifen werde. (dpa)

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe „viel Sorgfalt und Mühe gekostet“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Fehler“ des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

Netanjahu hatte am Donnerstag einem Aufruf der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten zu einer 21-tägigen Feuerpause eine Absage erteilt. Stattdessen wies er das Militär an, die Angriffe „mit voller Kraft“ fortzusetzen. Der israelische Außenminister Israel Katz bekräftigte im Onlinedienst X: „Wir werden den Kampf gegen die Terrororganisation Hisbollah mit all unserer Kraft bis zum Sieg und der sicheren Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser fortsetzen.“

Die US-Vertreter hätten „Grund zur Annahme gehabt“, dass ihre Gespräche „insbesondere mit den Israelis“ auf eine Unterstützung des Ziels hingedeutet hätten, erklärte Kirby. Sonst hätten die USA den Vorschlag gar nicht erst gemacht. Auch Macron sagte bei einem Besuch in Kanada am Donnerstag, Netanjahu habe selbst an der Vorbereitung des Plans für die Waffenruhe mitgearbeitet. Der israelische Regierungschef trage nun die Verantwortung, sollte es zu einer regionalen Eskalation kommen. (afp)

Massive Angriffe gehen weiter

Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah setzten unterdessen ihre massiven gegenseitigen Luftangriffe fort. Die israelische Armee traf dabei nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag „rund 75 Terror-Ziele“ in der Bekaa-Ebene im Ostlibanon sowie im Süden, darunter „Waffenlager, schussbereite Raketenwerfer“ und andere Infrastruktur sowie Kämpfer.

Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei israelischen Luftangriffen seien am Donnerstag mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 Menschen verletzt worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, Israel habe am frühen Freitag Luftangriffe auf mehrere Städte im Südlibanon geflogen. Dabei habe es Verletzungen gegeben.

Bei einem gezielten Luftangriff im Süden Beiruts tötete die israelische Armee einen weiteren Hisbollah-Kommandeur. Kampfflugzeuge hätten den Befehlshaber der Hisbollah-Drohneneinheit „eliminiert“, hieß es. Die Hisbollah bestätigte später den Tod ihres Kommandanten Mohammed Srur. (afp)

Comments

[Troll Eulenspiegel]

Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt = Russland darf einmarschieren.

Waffenstillstand im Nahost-Konflikt = Israel darf vernichtet werden.

Ist also ne ziemlich schlechte Idee. Sollte Baerbock ja eigentlich wissen, wer der Agressor ist.

[Jens Barth]

Ich empfehle, die Rede des jordanischen Königs auf der UNO-Vollversammlung zu lesen.

Im Gegensatz dazu bringen halbgare Rufe nach Waffenstillstand und Lippenbekenntnisse zu einer Zweistaatenlösung rein gar nichts.

[Edda]

Es ist schon absurd, dass es ein und die selbe Ministerin ist, über die ich heute zwei Artikel auf der TAZ Seite sehe, der eine titelt Baerbock verteidigt, Waffenlieferungen und der andere titelt Baerbock wirbt für Waffenstillstand!

Bezeichnender kann man Double Standards und Rückgratlosigkeit gar nicht aufzeigen.

[Budzylein]

Seit Oktober 2023 greift die Hisbollah Israel mit Raketen an, wodurch es zigtausende israelische Binnenflüchtlinge gibt, und von den USA, Deutschland und den arabischen Staaten hörte man keinen Pieps in Bezug auf eine Waffenruhe, geschweige denn in Bezug auf die bindende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, nach der die Hisbollah im Süden Libanons nichts zu suchen hat und zu entwaffnen ist. Jetzt, wo Israel zurückschlägt und seit der Pager-Aktion einen militärischen Erfolg nach dem anderen erzielt, rufen diese Staaten auf einmal nach einer Waffenruhe.

Dass eine Fortsetzung der israelischen Aktionen für sich allein keine "dauerhafte Sicherheit" bringt, ist eine Binsenweisheit. Solange die Hisbollah handlungsfähig ist, kann es keinen Frieden geben. Aber es ist schon ein Fortschritt, wenn sie so weit wie möglich geschwächt wird und ihre Raketen zerstört werden, bevor sie abgeschossen werden. Die Forderung nach einer Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt läuft nur darauf hinaus, die Fähigkeit der Hisbollah zu immer neuen Raketenangriffen auf die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Das sorgt erst recht nicht für Sicherheit in der Region.

[Jim Hawkins]

@Budzylein Da kann ich nur zustimmen und auf die schöne Regelmäßigkeit verweisen, in der eine Eskalation immer dann droht und Waffenstillstand dann gefordert wird, wenn Israel sich wehrt.

Es wäre zum Lachen, wäre es nicht so bitter.