Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.
D eutschland schlittert in eine Krise – und schuld ist die FDP. Das zeigt der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts, der die Erwartungen der Unternehmen misst und der im August erneut gesunken ist. Grund sind aber nicht etwa der Fachkräftemangel oder geopolitische Spannungen. Nein, die Stimmung ist so mies, weil nicht genügend investiert wird. Da müsste jetzt eigentlich der Staat einspringen. Doch die Liberalen kleben an der Schuldenbremse – und schaden damit ihren eigenen Wählern. Die selbsternannte Partei des Unternehmertums hat für Unternehmer nichts übrig.
Offiziell befindet sich Deutschland zwar noch nicht in einer Rezession. Doch trügt der Schein. Insbesondere das sogenannte Potenzialwachstum hat nachgelassen. Es geht also nicht allein darum, ob das Wachstum für ein, zwei Quartale um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfällt, sondern dass die deutsche Wirtschaft mittelfristig den Anschluss verliert. Diese Sorge wird derzeit immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Da die Zukunft unklar ist, sind Unternehmen zögerlich bei neuen Anschaffungen. Diese Zurückhaltung spüren nicht nur die Investitionsgüterhersteller. Auch die Angestellten werden pessimistischer – und vor allem sparsamer. Schließlich gibt es mittlerweile nicht nur Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt; auch Stellenstreichungen schaffen es wieder in die Nachrichten.
Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren. Erstens würde er kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Zweitens würden Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz mittel- bis langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und sprudelnde Steuereinnahmen gibt.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und FDP sperren sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Also hat der Staat nicht genug Mittel. Stattdessen konnte sich die Ampel nur auf einen Haushalt einigen, indem sie ordentlich trickste und den Rotstift ansetzte. Das Geschäftsklima dürfte sich weiter verdüstern.
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