Razzia bei AfD-Politiker Peter Bystron
Die Polizei hat die Bundestagsbüros des Abgeordneten durchsucht. Verdacht: Bestechlichkeit
Von Gareth Joswig
Erneut eine Razzia bei der AfD: Nachdem vergangene Woche die Büroräume von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Brüssel durchsucht wurden – wegen seines Mitarbeiters, der mutmaßlich für China spioniert haben soll –, fand am Donnerstag selbiges in Berlin statt. Nachdem der Bundestag dessen Immunität aufgehoben hatte, sind die Abgeordnetenbüros von Petr Bystron durchsucht worden, wie die AfD bestätigte. Bystron ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann des Auswärtigen Ausschusses. Er soll Schmiergeld aus Russland angenommen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte am Vormittag, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten führt, und zwar „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittele und habe am Donnerstag an mehreren Orten in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca Beweismittel sichergestellt. Auf der Mittelmeerinsel soll der 51-Jährige einen weiteren Wohnsitz haben, wie aus Parteikreisen zu hören war. Man wolle Unterlagen und Datenträger sicherstellen und diese auswerten. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies ausdrücklich auf die „geltende Unschuldsvermutung“.
Bystron ist die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste und steht wie Krah im Zentrum eines Korruptionsskandals. Beide haben dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“ Interviews gegeben, hinter dem sich eine russische Einflusskampagne verbergen soll. Bystron wie Krah haben gute Verbindungen zum Oligarchen und Putin-Vertrauten Wiktor Medwedschuk, der hinter dem Portal mit Sitz in Prag stehen soll. Beide stehen im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben. Dringend ist dieser Verdacht bei Bystron. Es sollen Audioaufnahmen existieren, auf denen er beim Geldzählen raschelt und sich über die Stückelung beschwert, weil man in Deutschland so schlecht mit 200-Euro-Scheinen bezahlen könne. Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten, Schmiergelder angenommen zu haben.
