Anja Krüger über die sinkende Inflation und die Ampel
: Fatale Steuerpolitik
Ja, das ist zweifelsfrei eine gute Nachricht: Die Inflation in Deutschland ist im März weiter abgeflacht, sie lag bei 2,2 Prozent, nachdem sie im Februar bei 2,5 Prozent gelegen hat. Es ist noch nicht lange her, da sorgten die monatlichen Meldungen über die Preissteigerungsrate für Angst und Schrecken. Im Herbst 2022 lag die Inflation bei fast 9 Prozent, die Kosten für Energie stiegen in jenem Jahr um fast 30 Prozent. Jetzt ist die Geldentwertung wieder auf ein mehr oder weniger übliches Maß gerutscht, vor allem, weil die Energiekosten gefallen sind.
Doch an dieser Stelle kippt die gute Nachricht: Denn die Kosten für Gas und Fernwärme werden jetzt schlagartig um 12 Prozent steigen, weil die Bundesregierung die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert und wieder 19 statt 7 Prozent fällig sind. Für Menschen mit wenig Geld ist diese Kostensteigerung hart.
Auch wenn die Zeiten explodierender Preise vorbei sind: Die finanziellen Probleme sind für viele Bürger:innen geblieben. Die hohe Inflation hat die Kosten für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs in die Höhe getrieben, auch weil etliche Unternehmen die Preise viel stärker erhöht haben, als ihre eigenen Ausgaben gestiegen sind. Gerade Grundnahrungsmittel sind nach wie vor sehr teuer. In der Gastronomie hat es ebenfalls enorme Preissprünge gegeben, auch angeschoben durch die zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer. Etliche Menschen, die wenig verdienen und viel arbeiten, sind darauf angewiesen, auswärts zu essen.
Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die besonderen Belastungen derjenigen mit Einkommen unterhalb des Durchschnitts. Im Gegenteil, diese Menschen werden durch die jüngsten Mehrwertsteueranhebungen besonders belastet. Gleichzeitig hat die Ampel Gutverdienende mit ihrer Einkommensteuerreform entlastet, Finanzminister Christian Lindner will ihnen noch mehr geben. Dass die FDP dieses Umverteilen von unten nach oben gut findet, wundert nicht. Aber dass SPD und Grüne sich dem nicht entgegenstellen, ist entsetzlich.
