Länder in Not

Deutschlands Bundesländer sind kaum noch in der Lage, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums erfüllen lediglich die Haushalte von Bayern, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die in der Verfassung festgeschriebene Vorgabe, dass die Neuverschuldung die staatlichen Investitionen nicht überschreiten darf. Bremens parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach anlässlich des gestern beendeten Jahrestreffens der Länderfinanzminister von einer „dramatischen“ Situation.In den kommenden Jahren könnte sich die Finanzlage der Länder noch weiter verschlimmern. Bis zum Jahr 2008 drohen ihnen Steuerausfälle in Höhe von 28 Milliarden Euro. Bereits jetzt haben sogar reiche Länder wie Hessen und Baden-Württemberg eine Haushaltssperre verhängt. DPA, TAZ