UN-Mitglieder fordern mehr Tempo
Vereinte Nationen wollen Nachhaltigkeitsziele durch Reform internationaler Finanzen pushen
Von Leila van Rinsum
Der Kampf gegen Armut und Hunger, für soziale und ökonomische Rechte bleibt nicht von geopolitischen Spannungen verschont. Im Vorfeld der Sitzung des Nachhaltigkeitgipfels der UN in New York hatte eine Gruppe von zehn Staaten um Russland angekündigt, keine Abschlusserklärung zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 zu unterzeichnen. Der Grund sind die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs. Am Montag stimmten sie aber doch einer gemeinsamen Erklärung zu.
Damit bekannten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten erneut zu den umfangreichen Zielen, die sie sich 2015 gesetzt hatten. Sie wollen ihre Anstrengungen zur Verwirklichung „dringend verstärken“ und dazu nationale Aktionspläne vorlegen. Der jüngste UN-Statusbericht stellt den Staaten ein schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung der Ziele aus. Bei den meisten Zielen gibt es nur wenig Fortschritt, bei etwa einem Drittel stagniert die Umsetzung oder es gibt sogar Rückschritte. Die Covidpandemie, Klimakatastrophen und Kriege sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Fortschritte seit 2015 zunichte gemacht, so der Bericht. Bereits die ersten beiden Zielen – Beseitigung von extremer Armut und von Hunger – sind weit davon entfernt, bis 2030 erreicht zu werden. Im Gegenteil gibt es sogar mehr Menschen, die davon betroffen sind.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich im Vorfeld des Gipfels bemüht, die Ziele wieder auf die globale Agenda zu setzen. „Die SDGs sind nicht nur eine Liste von Zielen. Sie verkörpern die Hoffnungen, Träume, Rechte und Erwartungen der Menschen überall“, sagte er am Montag. In einem CNN-Interview beklagte er die volatile politische Situation: „Der Kalte Krieg war berechenbarer.“ Gleichzeitig setzten einige Staaten des Globalen Südens langjährige Forderungen durch, etwa eine Reform der internationalen Finanzstruktur. Die Staatengruppe G20 hat bereits beschlossen, die großen globalen Entwicklungsbanken zu reformieren. Die UN fordern nun ebenfalls, die Kreditvergabe künftig flexibler und günstiger für Entwicklungsländer zu gestalten, außerdem soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen die UN, dass der von Guterres vorgeschlagene SDG-„Stimulus“ in Höhe von mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich als weitere Finanzquelle für Entwicklungsländer sofort kommt. Außerdem bekräftigen die Staaten in der Erklärung, Entwicklungsländern den Schuldendienst zu erleichtern.
Während der UN-Sitzung demonstrierten in New York Zehntausende für eine ambitioniertere Klimapolitik und forderten den globalen fossilen Ausstieg sowie verbindliche Entwicklungsziele. Die Umstrukturierung von Schulden habe bisher nicht gewirkt, kommentierte Kristina Rehbein von der NGO erlassjahr.de. Das Erreichen der SDGs erfordere „verbindliche und umfassende Schuldenerlasse“.
