FDP verzögert weiter das Heizungsgesetz: Kühnert macht Druck
Die FDP wehrt sich gegen "Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause entgegen.
Heizen mit Strom statt mit Gas und Holz: Wärmepumpe in Rotenburg in Niedersachsen Foto: Daniel Reinhardt/dpa
BERLIN dpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für „absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.
Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen. „Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
Unterdessen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. „Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. „Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.“
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz.
Opposition kritisiert Datensammelwut
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen sollen. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. Die CSU sprach etwa von einem „Heizpranger“ und „staatlicher Heizspionage“. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker der Liberalen zurück.
„Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen.“
Leser*innenkommentare
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@ Privatkundig
Bravo!
Privatkundig
Schauen Sie sich doch mal andere Länder an, wie Dänemark etc., diese verursachen nicht ein solches kleinteiliges und kostenspieliges Desaster, bei (teilweise unmöglichen oder unfachlichen) Gebäudesanierungen, sondern lösen dies durch Zentralisierung der Wärmeversorgung und nicht durch ein klein-klein der Sanierungs- und Förderzwänge. Sprich, sie regeln das mit Fernwärmeversorgung.
Mir war klar, dass CO2-Einsparungen im Gebäudesektor sehr schwierig sind, es heißt ja auch Immobilie, nicht Mobilie. Da wären Einsparungen in anderen Sektoren (Verkehr, Mobilität) viel einfacher, aber da stehen ja Lobbyinteressen dagegen.
Es ist doch falsche Politik, wenn sie sich derart an den Haaren herbeigezogene Ziele setzt, um dann panisch, kopf- und konzeptlos hyperzuagieren, und sogar die Reihenfolge von Planungen und Möglichkeiten "vergisst".
Privatkundig
Vor einem "Heizpranger" müssen doch nur diejenigen Gesellschaftsschichten Angst haben, die von der gesamten Politik immer wieder nur profitieren, weil ihnen die Mehrkosten egal sind, sie die meisten Förderungen erhalten, und weil die Klimapolitik ausschließlich über den Preis geregelt wird.
Nach meinen Kenntnissen ist bei dem Heizungsgesetz immer noch vorgesehen, dass Eigentümer gefördert werden, Mieter aber nicht.
Die Heizkostenersparnis betrifft beide, und kann nicht als Unterschied genannt werden.
Dass Eigentümer staatliche Fördergelder erhalten, Mieter, die von der Umlage der Kosten für diese Sanierungen betroffen sind, also keinen Ausgleich und keine Förderung erhalten, egal, wie niedrig ihr Einkommen ist, ist asozial!
Da wird gerade bei denen, die gezwungen sind in schlechten und unsanierten Mietwohnungen wohnen zu müssen, wo der Vermieter einen Sanierungsstau entstehen lassen hat, einfach die Miete massiv erhöht, als ob das mit dem Gesetz nichts zu tun haben würde.
Von der viel geforderten Regelung für Mieter kann also nicht die Rede sein.
Hier fehlt dem Gesetz in dieser wichtigen Wohnfrage nun also auch noch der Gleichbehandlungsgrundsatz, ähnlich wie bei allen Hilfen zuvor, Coronahilfen, Energiehilfen etc.
Dies bestätigt meinen Eindruck, dass dieser Ampelpolitik die soziale Komponente total abhanden gekommen ist.
Und dass nun die Datenerhebung gerade von den Profiteuren hochgejazzt wird, ist unverhältnismäßig und zeigt, dass diese sich wieder schützen wollen.
mensch meier
@Privatkundig Wenn der Eigentümer die Förderung bekommt, dann gibt es weniger Kosten, die dann auf die Mieter umgelegt werden.
Ist doch ganz logisch.
Damit sind Mieter genauso begünstigt, nur ohne den ganzen Antragsaufwand...
sollndas
Äh, irgendwie...
Erst drücken wir mal die Wärmepumpen durch, und dann machen wir "kommunale Wärmepläne".
Da stimmt doch schon die Reihenfolge nicht.
Philippo1000
@sollndas Klar, wir sollten Abwarten .
Wenn Sie dem Klima die nächste Postkarte schicken,
könnten Sie ja mal fragen, ob es nicht Interresse an einem Bummelstreik hat.
sollndas
@Philippo1000 Nö. Wir sollten was tun, was wirklich CO2-Einsparungen bringt. Im Gebäudesektor z.B. Dämmung, Lüftungswärmetauscher und Solaranlagen auf dem Dach. Statt das Geld für Wärmepumpen zu verplempern und mit ihrem Strombedarf den Kohleausstieg auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Philippo1000
@sollndas Das sind ja mal völlig innovative Vorschläge!
Was Sie hier anführen wir seit Jahrzehnten umgesetzt und auch staatlich gefördert.
BUBU
@Philippo1000 Möglicherweise vertrauen die Menschen groß angekündigten staatlichen Förderungen nicht mehr:
www.tagesschau.de/...tes-bauen-101.html
sollndas
@Philippo1000 Ja, und? Auch wenn's alt ist kann man's ja trotzdem mal machen. Statt "innovativ" und mit horrenden Kosten [1] die Emissionen aus dem Gebäudesektor wegzuzaubern ...und in den Stromsektor zu verlagern.
[1] Habeck rechnet mit 45920 € je Wärmepumpe, ohne den erforderlichen Netzausausbau etc.
Newjoerg
„Kühnert macht Druck“: der ist gut und funktioniert nach der „haltet den Dieb“ Masche.
Kommunikativ haben Robert Habeck und die Grünen sicher einiges falsch gemacht, die tiefere Ursache ist jedoch das jahrzehntelange Versäumnis, die Wärmeversorgung auf nachhaltige Füsse zu stellen. Die Erdgas-Kohle-Amigos der SPD waren ganz vorn mit dabei. Jetzt dendie neutralen ModeratorIn zu spielen ist schon ein PR-Coup
Philippo1000
@Newjoerg Achso, dann haben die BundesbüngerInnen, die sich für Kohle(Strom) und Gas(Heizung) entschieden haben, immer SPD gewählt?
Dass Rot Grün ( damals mit dem kleinen grün) , vor 25 Jahren erstmals die regenerativen Energien gefördert haben und somit zu einem kleinen innerdeutschen Boom sorgten und einer wirtschaftlich führenden Rolle beim Thema PV Anlagen, passt sicher nicht in Ihr Weltbild?!
Ist es, angesichts der politischen Entwicklungen, Ihrer Meinung nach zielführend, die Ampel zu spalten?
Haben Sie vielleicht ein passende alternative Koalition in der Hinterhand?
Hoffen Sie auf Merz, oder vielleicht Söder?
Dann mal viel Glück!( wir können es brauchen)
Sonntagssegler
@Philippo1000 Das erste EEG stammt noch von Helmut Kohl !
Newjoerg
@Philippo1000 Hallo, offensichtlich haben Sie nicht verstanden, wie mein Beitrag gemeint war.
Robert Habeck macht meiner Meinung nach inhaltlich vieles richtig, lässt sich aber innerhalb der Koalition die langfristig aufgebauten Probleme in die Schuhe schieben und gerät öffentlich in die Defensive (-> "Kommunikativ ... fasch gemacht")
Zur Ampel sehe ich auch keine Alternative, die SPD ist die kleinste zu schluckende Kröte: man muss auch Fehler verzeihen können, auch wenn sie so zahlreich und kapital sind wie bei der SPD.
Korrekt: "Rot Grün ... vor 25 Jahren erstmals die regenerativen Energien gefördert haben" und leider wurde das nicht weiterentwickelt von den Nachfolgeregierungen. Allerdings war die urspüngliche Föderung privater Hausbesitzer zur Erlangung einer risikolosen Anlagerendite auch höchst asozial und hätte in eine Industrieföderung überführt werden müssen, die Solarmodule aus D preislich konkurenzfähig zu CH gehalten hätte, denn private Konsumenten orientieren sich fast immer nur am Preis.
Zum Schluss: bitte aus den Parteischützengräben raus und nicht gleich an Merz oder Söder denken, das lohnt nicht.
Philippo1000
Offenbar plant die CDU Nichts.
Ansonsten wäre Ihr klar, dass vor der Planung der Bedarf und ein Ziel, aufgrund einer Datenanalyse, eigentlich in allen Bereichen, Grundlagen darstellen.
Es ist ganz gut, dass so ein planloser Verein momentan nichts zu melden hat. Es gibt wichtige Entscheidungen für Land, Mensch und Klima zu treffen, Menschen, die sich nur wichtig machen wollen, werden nicht benötigt.
Rudi Hamm
Ich empfehle die Einführung einer Denunzierungs-Plattform "mein Nachbar heizt zu viel", mit automatischer Weiterleitung an das SEK, welches dann die Wohnung stürmt, die Heizung zurückdreht und verplompt und den Nachbar in Kältehaft nimmt.
Meine Heizgewohnheiten gehen niemanden etwas an, weshalb ein herunter brechen auf einzelne Haushalte eine Unverschämtheit und ein grober Verstoß gegen den Datenschutz ist. Sie Summenbildungen (verbrauchte Energie pro Ort im Schnitt) lassen sich heute schon stochastisch sehr genau ermitteln.
In diesem konkrete Fall muss ich der Opposition und der FDP mal Recht geben.
Macht keinen Schnellschuss-Pfusch.
Sonntagssegler
@Rudi Hamm Ihre Heizgewohnheiten gehen niemanden etwas an, solange Ihre Heizgewohnheiten für die Gesamtheit folgenlos sind.
Diese Einschätzung kann sich im Laufe der Zeit ändern.
Nach meinem Gefühl ist das aber ein Randthema, außer eventuell bei Bild und in Bayern, wobei die Bayern sowas ähnliches ja bereits aktiv betreiben. Markus sollte also sich da eigentlich rethorisch eher zurückhalten. Ist aber wohl eher nicht sein Ding.
www.br.de/nachrich...hebt-daten,TfH3cwM
Privatkundig
@Rudi Hamm Als ob das jetzt ein bevorzugtes Thema wäre, nur weil die Bevölkerungsgruppen, die sich CO2- Verursachung "leisten" können, dies evtl. nun nicht mehr so anonym tun können.
Soll die Klimawende dadurch nun aufgehalten werden?
Soll die Gesellschaft nun gerade auch noch auf
die Befindlichkeiten dieser Leute Rücksicht nehmen?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
1. Das Foto legt offen, welche Einkommensgruppen es sich leisten können, schon vernünftig gewesen zu sein ("Futur 2"). Die anderen sollen es nun müssen müssen ("Futur 3"). Wer bezahlt den Preis fürs Zuspätkommen?
2. Datenkralle beim Smartmeter aber immer. Fassadenpfleger beim Datenschutz.