Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Ausschuss

Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine gelassen.

Die Studierenden fühlen sich beim Semesterticket allein gelassen Foto: dpa

BERLIN taz | Nach einem langen Sitzungstag inklusive Regierungserklärung hatte man es am Donnerstag um 20 Uhr im Abgeordnetenhaus noch mal eilig. Nicht nur, weil die erschöpften Abgeordneten dem Feierabend entgegenfieberten, sondern weil die Linke mit einem Dringlichkeitsantrag das Semesterticket für die Berliner Hochschulen zu „retten“ versuchte, wie es in ihrem Antrag hieß. Das Ergebnis nach 25 Minuten Debatte: die Angelegenheit wird in die Fachausschüsse gegeben. Eine kurzfristige Lösung ist damit unwahrscheinlich geworden.

Studierendenvertreter hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gewarnt, das aktuelle Angebot des VBB sei nicht annehmbar. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bietet den Studierenden ein Berlin-ABC-Ticket für rund 32 Euro pro Monat an. Den Studierendenschaften von acht Berliner Hochschulen ist das zu teuer, aus ihrer Sicht lässt sich die auf einer Pflichtzahlung beruhende Solidarfinanzierung nur mit einem Ticket rechtfertigen, das deutlich unter dem „normalen“ Preis liegt.

Andere Tarife sind für einzelne Studierenden aber bereits jetzt günstiger. Zuletzt hatte sich der AStA der Hochschule für Technik und Wirtschaft gegen das VBB-Angebot entschieden, sieben weitere Hochschulen müssen sich noch entscheiden. Es eilt, denn ab dem 1. Juni beginnen die Rückmeldungen für das Wintersemester an den Hochschulen. Dann müssen die Semesterbeiträge festgelegt werden und der Ticketpreis bekannt sein.

CDU sieht Preisabstand gewahrt

Tobias Schulze von der Linksfraktion appellierte im Abgeordnetenhaus wegen des Zeitdrucks, der Senat solle beim VBB ein sofort unterschreibbares günstigeres Angebot erwirken. Die SPD sieht hingegen keinen schnellen Handlungsbedarf, da „nur“ acht Hochschulen den Vertrag noch nicht unterzeichnet hätten. Die Grünen forderten eine rasche Einführung des 29-Euro-Berlintickets und eine bundesweite Lösung.

Die Berliner Koalition werde sich auf Bundesebene für ein deutschlandweites 29-Euro-Ticket für Studierende einsetzen, so auch Johannes Kraft von der CDU-Fraktion. Er sieht den Preisabstand zu anderen Tickets weiterhin gewahrt. „Das Solidarprinzip ist mit dem Angebot also nicht in Gefahr“, so Kraft. Die AfD sprach sich gegen das aktuelle solidarfinanzierte Ticket und ebenfalls für eine bundesweite Lösung aus.

Wann das bundesweite Semesterticket oder das geplanten 29-Euro-Berlinticket kommt ist, noch nicht absehbar. Gabriel Tiedje, Hochschulpolitischer Referent der Technischen Universität (TU), kritisiert die Aussage der CDU: „Vermutlich vergleicht die CDU den Preisabstand zum 49-Euro Ticket und nicht zu einem 9-Euro-Sozialticket“.

Die Studierendenschaften müssten jetzt abwägen, unter welchen Tarifbedingungen welche Studierendengruppe profitiere, so Tiedje. Die Politik lade die Entscheidung bei ehrenamtlichen Studierenden ab. Ob die verbleibenden sieben Hochschulen mit ihren rund 68.000 Studierenden das Angebot des VBB unterschreiben, dürfte sich im Laufe der nächsten zwei Wochen klären.

Comments

[Stoffel]

Die linken waren doch in der Regierung bis vor kurzem. Hätten sie doch was machen können.

[rero]

@Stoffel Die Grünen auch.