Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär

Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt haben.

Jetzt gibt es Vorwürfe gegen den Staatssekretär Udo Philipp Foto: Carsten Rehder/dpa

BERLIN dpa | Nach der Entlassung des Energie-Experten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt es nun Vorwürfe gegen einen seiner weiteren Staatssekretäre. Nach Recherchen von Business Insider war der für Startups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.

Das Ministerium bestätigte am Sonntag: „Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage.“ Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, erklärte das Ministerium.

Laut „Business Insider“ geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.

Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.

Comments

[perebor]

Das Problem sind nicht die - relativ belanglosen - Verfehlungen der Grünen.

Das Problem ist das Behaupten der Objektivität von Moral durch die Grünen, sowie die sichere Überzeugung sie wären die Hüter der Moral.

Wer solche Behauptungen aufstellt, muss sich auch an seinen Ansprüchen messen lassen und zu einem roboterhaften Asketen mutieren. Dass selbst den Grünen die Erschaffung diese "homo novus" in den Reihen misslingt, deutet auf die Schwierigkeit dies gesamtgesellschaftlich umzusetzen.

Der Verweis auf die Verfehlungen der CDU ist hierbei nur in Teilen hilfreich, da diese eben von dem vorhandenen "Menschenmaterial" ausgeht und eher das katholische Sünder-Sühne-Modell repräsentiert.

Der in Kleinkinmanier vorgetragene Determinismus und der fehlende Zweifel an eigenen Positionen disqualifizieren große Teile der Grünen zusätzlich.

"Misstraue allen wahrhaft Überzeugten."

(armen. Sprichwort)

"The road to hell is paved with good intentions."

[Wetterleuchten 22]

Es ist einfach armselig, wie hier regelrecht nach Verfehlungen gelechst wird. Ich kann mich nicht erinnern, daß bei den Amigos, den Traumschiffern, den Maskenbetrügern dem Mautdesaster von Andy, usw. auch nur ansatzweise soviel Aufhebens gemacht wurde. Gut, die hatten die Springer-Medien im Rücken...

[Schalamow]

@Wetterleuchten 22 Nun, lassen Sie mich Ihre Erinnerungen etwas auffrischen.

Wegen der Amigo-Affäre trat seinerzeit der bayerische Finanzminister Max Streibl zurück. Jürgen Möllemann stolperte über Briefbögen, Lothar Späth und Christian Wulff über Urlaubsreisen und Gregor Gysi über Flugmeilen (leicht nachzulesen, denn es gibt zu allem Artikel bei Wiki).

So viel auch zu der immer wieder kolportierten Behauptung, hier würde mit unterschiedlichen Maßstäben gemesssen.

[Walterismus]

@Wetterleuchten 22 Also ich kann mich da noch sehr gut dran erinnern und sie scheinbar auch.

Die Maskendeals werden ja heut noch diskutiert und ins Verhältnis gesetzt.

Man kann ja viel diskutieren, aber das die CDSU/FDP/SPD nicht auch bei jeder Verfehlung dieser Art hart rangenommen werden sollte man nicht abstreiten. Das wurden sie.

Ich brauch bei Google lediglich "Maskendeals und Bild.de" einzugeben um allein von den Springermedien dutzende Artikel dazu zu finden.

Das es die Grünen hier härter als die anderen trifft ist selektive Wahrnehmung, weil man den einen näher steht

[tomás zerolo]

@BOLZKOPF

Falsch.

"Alle Politiker sind eh gleich" ist der Sound, den Cambridge Analytica verwendet hat, um Trump zu ermöglichen. Fallen Sie nicht darauf herein.

[Tiene Wiecherts]

@tomás zerolo Wenn man nun aber zwischen Phillip und Amthor ein Gleichheitszeichen setzen kann, ist doch die Frage, ab wann aus Einzelfällen ein strukturelles Problem wird.

Nur weil auch rechte die gleiche Erkenntnis haben könnten, muss sich ja nun nicht jeder vom Gegenteil überzeugt zeigen. Dann hätte „die Rechte“ ja immer leichtes Spiel.

[LeSti]

@Tiene Wiecherts Äh. Moment mal. Amthor hat einen Direktorenposten und Aktienoptionen bekommen. Philipp hat in einen Fonds investiert, also Geld gegeben. Wie soll man da ein Gleichheitszeichen setzen?

[Bolzkopf]

Ich sag mal so: Der Sumpf ist überall gleich tief. Und alle stecken gleich tief drin.

Und genau darum verharrt unsere Politik seit Jahren in einer unerträglichen Dackellähme.

Denn alle sind erpressbar.

[Sonntagssegler]

Grünen-Bashing ist ja gerade in.

Ich wüsste daher mal gerne, um was für Beträge es da geht.

Und wenn bei dem Beirat ohnehin kein Geld fließt, sieht das schon ein wenig untergeschoben aus, also in Richtung Schlammschlacht aber nicht wirklich relevant.

Es stellt sich ja immer auch die Frage: Cui bono?

Mir würden da schon einige einfallen, deren Leumund deutlich schlechter ist als der von Habeck.

[Kriebs]

@Sonntagssegler "Und wenn bei dem Beirat ohnehin kein Geld fließt, sieht das schon ein wenig untergeschoben aus, also in Richtung Schlammschlacht aber nicht wirklich relevant." --> Im Gegenteil, gerade eine "kostenlose" Beratung verdient kritische Betrachtung.

Die "kostenlose" Beratung, die der Porsche-CEO unserem Finanzminister zum Thema e-Fuels angedeihen ließ führte ja auch zu einem absolut berechtigten Aufschrei.

Wenn der CEO eines Fonds die Bundesregierung dabei berät, welche Maßnahmen förderungswürdig sind und der Staatssekretär, der diese Maßnahmen dann in Gesetze gießen soll in eben diesen Fonds investiert ist, braucht man keine große Vorstellungskraft, um hier erhebliche Interessenskonflikte zu erkennen. Eine Zahlung ist dafür gar nicht erforderlich. Ebensowenig eine Beteiligung des Ministeriums. Auch Infrastrukturprojekte können vermeintlich neutral so gestaltet werden, dass bestimmte Akteure grandios bevorteilt werden.

Daher hat die Aufdeckung von persönlichen Verbindungen und Verknüpfungen zwischen Ministerium und bestimmten Firmen eine hohe Priorität.

Der Fall Amthor zeigt ja, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem zuständigen Minister (Altmaier) und dem Lobbyisten (Amthor) geben muss, um fragwürdige "Türen zu öffnen".

[tomás zerolo]

@TOMÁS ZEROLO

...und das Gejohle der Meute folgt hinterher.

Ey, Leute: könnt Ihr "Kampagne" buchstabieren?

In der Zwischenzeit recycelt die CDU den Amthor.

[Mondschaf]

Staat-Up.

[Lowandorder]

@Mondschaf “Als Stubentiger gesprungen.

Als Fußabtreter gelandet! Woll.“

Na Mahlzeit

[Wurstprofessor]

@Mondschaf Es gibt tatsächlich mit Staatsknete betriebene Gründerfonds, die nicht nur Mist machen... das habe ich jahrelang nicht für möglich gehalten. Also, die machen schon auch eine Menge Unfug, aber eben nicht ausschließlich, wie man das eigentlich erwarten würde.

[uffbasse]

Amigo Habecks griff in die Vollen.

Was für ein Sumpf.

[Alex_der_Wunderer]

...scheinbar haben unsere, die im Dienste des Volkes stehenden Volksvertreter, zuviel Entscheidungs - freiheiten...

[export]

Überall grüne ehrenwerte Männer ... kein Wort von gierigen, von testosteronvergifteten, von alten, von weißen Männern, denn es sind grüne ehrenwerte Männer ...

[tomás zerolo]

Business Insider. Ein Springer-Blatt.

Alles klar.

[FCS]

@tomás zerolo Und trotzdem Fakt....