Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heizungsgesetz

Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.

Wer seine Heizung klimafreundlich umrüsten möchte, soll künftig auf Angebote vor Ort zurückgreifen können Foto: Sven Eckelkamp/imago

BERLIN taz | Trotz heftigen Streits in der Ampel um das Heizungsgesetz kommt die Wärmewende voran: Das Bundesbauministerium hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Ressortabstimmung gegeben.

Das Gesetz ist so etwas wie der große Bruder des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Umstieg vom fossilen aufs klimafreundliche Heizen einleiten wollen. Bereits bei der Vorstellung des GEG hatte Geywitz den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung angekündigt. Mit neuen Vorgaben soll erreicht werden, dass Bür­ge­r:in­nen auf Angebote vor Ort zurückgreifen können, wenn sie ihre Heizung klimafreundlich umrüsten.

Denn mit dem Gesetz sollen Kommunen und Länder verpflichtet werden, Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. Großstädte sollen das bis Ende 2026 erledigen, kleinere Städte haben zwei Jahre mehr Zeit. Bür­ge­r:in­nen sollen damit früh einschätzen können, ob ihr Wohngebäude an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann – oder ob sie eine andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe.

Nach den derzeitigen Regierungsplänen müssen Bür­ge­r:in­nen bis spätestens 2045 umgestiegen sein. Bis dahin müssen die allermeisten heute betriebenen Heizungen ohnehin aus Altersgründen erneuert werden.

Lindner geht auf Distanz

Hinter den Kulissen gehen im Regierungslager die Gespräche über eine Einigung im Heizungsstreit weiter, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Die FDP ist unter anderem gegen ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in neue Gebäude ab 2024. Sie hat sich der Kampagne der Springer-Medien gegen das Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz angeschlossen. Auch zum Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ging Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz. Mit dem Einverständnis der FDP zur Verschickung des Entwurfs an Länder und Verbände sei ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung verbunden, hieß es.

Am Dienstagabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einem Gespräch mit den Be­richt­erstat­te­r:in­nen der Regierungsfraktionen zu diesem Thema getroffen. Die FDP-Berichterstatter:innen hatten zuvor 77 noch offene Fragen eingereicht. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir werden den Berichterstattern die Fragen noch zusätzlich schriftlich beantworten.“

Comments

[Volker Saar]

Das wird nichts mehr mit dem Habeckischen GEG

[Filou]

Mal eine grundsätzliche Frage. Was bringt es Deutschland und dem Weltklima wenn Deutschland Dekarbonisierungsweltmeister wird ?

[Stefan Schaaf]

@Filou Wenn tatsächlich nur wir alleine Maßnahmen ergreifen, eher wenig. Um wirklich etwas gegen den Klimawandel zu tun, müssen vor allem die großen CO2-Emittenten, allen voran die USA und China, etwas tun. Aber auch Deutschland kann seinen Beitrag leisten. Für mich ist eher die Frage: bringen unsere Maßnahmen das, was sie versprechen, ist das alles bezahlbar und umsetzbar? Und werden die Kosten einigermaßen sozial gerecht verteilt?

[POFF KAMITO]

Klasse ;-)

Wie geht “klimaneutral”.

Das wusste 2010 schon die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel: keine Fördermittel mehr für erneuerbare Energien in Deutschland.

Die Folge: China hat heute das Monopol in Sachen Solarenergie.

Und weiter?

“Au weia!”

youtu.be/lUE8pjxbSls

[Stefan Schaaf]

Das Alles wird sehr, sehr teuer, bleibt nur zu hoffen, dass die Umstellung auch hält, was sie verspricht. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass diese flächendeckende Umstellung technisch und von den Kapazitäten her überhaupt in dem geplanten Zeitrahmen umsetzbar ist.

[sollndas]

"...oder ob sie eine andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe."

Ah, langsam verstehe ich, wie das "klimaneutral" gemeint ist: Es ist dem Klima vollkommen egal, ob das CO2 aus dem Heizungskeller oder in der Lausitz in die Luft geblasen wird :-)