Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer
Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.
Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer gab sich am Wahlabend enttäuscht Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
BREMEN taz | Am Ende war das Ergebnis der Grünen bei der Bremenwahl so enttäuschend, wie es letzte Umfragen vorausgesagt hatten. Nach ersten Prognosen bekam die Partei 12 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 17,4 Prozent, damals das zweitbeste Ergebnis im Stadtstaat. Nur 2011 hatten die Grünen noch mehr Wählerzuspruch bekommen: 22,5 Prozent der Stimmen.
Spitzenkandidatin Maike Schaefer erntete auf der Grünen-Wahlparty dennoch Applaus. Die 51-Jährige wollte aber „nicht schönreden“, dass das Ergebnis „enttäuschend“ sei. Ihrer Partei habe das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU geschadet. Auch aus Berlin habe Rückenwind gefehlt. Grünen-Bundeschef Omid Nouripour nannte das Ergebnis ebenso „enttäuschend“.
Für die Bremer Grünen gibt es jetzt nur eine Machtoption: weiterregieren mit SPD und Linken. Für Schwarz-Grün reicht es wohl nicht. 2019 hatten sich die Grünen noch aussuchen können, mit wem sie regieren wollen – und entschieden sich für Rot-Grün-Rot. Zuvor schon regierten sie drei Legislaturperioden mit der SPD allein.
In Umfragen lagen die Grünen noch bis März zwischen 19 und 21 Prozent. Der Zeitpunkt des Absturzes spricht dafür, dass die Bremer Grünen für die Heizungspläne des grünen Bundesumweltministers Robert Habeck abgestraft wurden. Bis dahin wurde die rot-grüne-rote Klimapolitik in Bremen nicht nur von der eigenen Klientel wohlwollend aufgenommen. Die trägt auch die Handschrift der promovierten Biologin Schaefer, die vier Jahre das Bremer Superministerium zu Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau geführt hat.
Schaefer sorgte zuletzt für Wirbel
Zuletzt aber wurde Schaefer dafür verantwortlich gemacht, dass diese Wahl für die Grünen absehbar nicht so erfolgreich verlaufen würde. Fundamentalistischen Grünen-Mitgliedern gehen die Maßnahmen ihrer Behörde nicht weit genug. Andere schäumen, wenn ihnen Schaefer die Freiheit nimmt, überall wie gewohnt Auto zu fahren.
Kurz vor der Wahl dann der Affront mit der Brötchentaste: Seit dem 1. April ist in Bremen das 20-minütige Kurzzeitparken nicht mehr kostenlos, angeblich auf Drängen von Schaefer – was für ordentlich Aufregung sorgte. Die Spitzenkandidatin sagte dazu am Wahlabend: „Veränderungen sind nie leicht. Das merken wir am Wahlergebnis.“
Leser*innenkommentare
Nairam
Wie sagte mein Freund Albert seinerzeit: 'Manche Leute haben als Horizont den Rand eines Tellers mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.'
So kommen mir im Moment die Grünen vor, hoffnungslos überfordert von der Realität.
Kaboom
So ist das in Deutschland. 75% der Bürger wollen, dass D in 2045 Klimaneutral ist.
Gleichzeitig sind 75% gegen das Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Und 0% können erklären, wie man 2045 mit hunderttausenden Öl- und Gasheizungen CO2-Neutral sein kann.
Naja, aber wenn das mit den 1.5° nicht klappt, dann eben 2°. Oder 3°, oder 4 .... Ach, drauf gesch*******. Hauptsache die gute alte Ölheizung wird nicht verboten.
uffbasse
@Kaboom CO2-Neutral sein? Mit derzeit Strom aus fossilen Brennstoffen (50% Anteil)? Dann doch lieber mit Gas und einen sehr niedrigen CO2 Ausstoß.
Wes
Die Grünen glauben mit jeder guten Idee nur Pluspunkte sammeln zu können.
Dass man für sehr viele Ideen auch Minuspunkte sammeln kann, haben sie wohl immer noch nicht begrtiffen.
Kristina Ihle
Rot Rot Grün wird wohl nicht kommen. Mit fehlenden Fachwissen und fundamentalistischen Positionen, haben sich die Grünen in den letzten Jahren für die Opossitionbank beworben.
Thüringer
Es bestätigt sich immer wieder, daß die viele Menschen/> Wähler nur einen sehr eingeschränkten Blick über der Tellerrand hinaus haben.
Die Opposition CDU/CSU nutzt diese Schwäche schamlos aus durch die gezielte Verbreitung von "fake-news" wie z.B. "Habeck will der armen Oma die Gasheizung verbieten !!
SPD und FDP halten sich entweder vornehm im Hintergrund oder melden sogar vorsichtshalber Bedenken an.
Das noch auszuformulierende Gesetz zur Heizung ist ein Super-Beispiel :
*Ursprünglich verabschiedet !!! von der großen Koalition
*fällt definitiv in die Verantwortung des Bauministeriums !!!
Wird tatsächlich aber abgewälzt auf "Habeck!!!"
CDU und Konsorten zeigen mit ihren fake-news auf Habeck und rufen "Haltet den Dieb"
Das so viele "aufgeklärte Wähler diesen Mäusefängern glauben, ist mir ein Rätsel.
Man kann nur hoffen, daß die Wähler möglichst bald wieder anfangen "selber zu denken"
Radium
@Thüringer Ich hoffe wirklich, dass genau das nicht geschieht. Denn wenn Wähler oder Wählerinnen anfangen, "selber zu denken" anstatt NACHZUDENKEN, dann sind wir auch in DE nicht weit von solchen Schnapsideen wie dem Brexit.
Und das möchte ich dann doch nicht.
Im Übrigen ist das zwar eine guter Appell, welcher aber nicht zum Erfolg an den Wahlurnen führen wird. Dafür stimmen einfach zuviel Menschen mit dem Bauch statt dem Hirn ab - siehe auch TR.
Heinz Kuntze
@Thüringer @Thüringer, vollkommen korrekt.
Zur Ergänzung: Genau genommen ist ja das "Heizungsgesetz" nur die Konkretisierung des 2019 von der Groko beschlossenen Klimaschutzgesetzes, welches ja die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 vorschreibt. Na ja und Klimaneutralität in Sachen Heizung geht halt nur, wenn man alle fossilen Heizungen abschaltet. Und nachdem Heizungen normalerweise rund 30 Jahre halten, hätte das Verbot zum Neueinbau von fossilen Heizungen schon lange kommen müssen. Nur hat das die Groko dem Wähler vorsichtshalber verschwiegen. Und wie sie reichtigerweise schreiben wird das ja bis heute von der nach wie vor in Regierungsverantwortung befindlichen SPD verschwiegen. In meinen Augen ist ein solches Verhalten ganz schön fies.
Übrigens: In Dänemark wurde schon vor mehr als 10 Jahren der Neueinbau von fossilen Heizungen verboten, und die Leute fahren Bestens damit, und Norwegen hat auch schon einen Anteil von rund 80% an Wärmepumpen in den Heizungskellern.
FancyBeard
@Heinz Kuntze Also Dänemark weiß ich nicht, in Norwegen hats halt günstigen Strom. In Deutschland Fehlanzeige.
guzman
Wenn Grünenwähler „schäumen“, weil das Gehwegparken eingeschränkt werden soll, dann kann die Partei ihren Betrieb einstellen, Gehwegparken ist dann doch eher was für ‚wütende‘.
uffbasse
Jede(r) bekommt das, was sie/er verdient. Die Grünen eine Niederlage, Die Linke eine Bestätigung und die SPD einen kleinen Erfolg.
M. Stockl
Klare Sache! Mit der Brechstange lässt sich keine Klimapolitik machen. Ich hoffe, die Grünen haben was gelernt.
Es gibt ja noch ein paar andere Klimabaustellen. Was ist mit CCS - Habeck war ja dafür.
Was ist mit den Zementwerken? Die ballern jede Menge CO2 raus - ist lange bekannt!
Wieso gibt es immer noch keine Solaranlage auf unserem Haus?
Radium
@M. Stockl "Es gibt ja noch ein paar andere Klimabaustellen. Was ist mit CCS - Habeck war ja dafür."
Leider immer noch nicht serienreif UND zu energieintensiv wie auch risikoreich im Vergleich zu CO2-Vermeidung bzw. -einsparung.
de.wikipedia.org/w...icherung#Bewertung
Außerdem ist das bei den Grünen nicht unumstritten, zumindest in Habecks SH.
de.wikipedia.org/w...Schleswig-Holstein
"Was ist mit den Zementwerken? Die ballern jede Menge CO2 raus - ist lange bekannt!"
Da dürfte CCU eher den Erfolg versprechen, so es denn wirklich zu einer prozesstechnischen Anwendungsreife kommt, die branchenweit auch ausgerollt werden kann.
de.wikipedia.org/w..._und_Bauwirtschaft
Ebenfalls vielversprechend ist solare Prozesswärme zu nutzen, und zwar nicht nur für die "E-Fools" wie im folgenden Beispiel (leider Zahlschranke), sondern z.B. für das Haber-Bosch-Verfahren (Stickstoff-Dünger), welches Erdgas nicht nur als Grundstoff sondern bisher auch als Primärenergieträger für die Prozesswärme benötigt.
www.heise.de/hinte...llung-8976890.html
Leider sehe ich das nicht für die herkömmliche Zementfertigungsverfahren mittels direkt beheizter Drehrohröfen.
de.wikipedia.org/w...irekt_beheizte_DRO
Lediglich die mittels indirekt beheizter Drehrohröfen betriebenen Verfahren wie Abfallpyrolyse (u.a. Altreifen) könnten durch solare Prozesswärme in den entsprechenden Breiten des Planeten, z.B. Spanien, Marokko & Magrebstaaten, Arizona, New Mexico etc., UNTERSTÜTZEND betrieben werden, da diese Öfen monatelang, kontinuierlich, d.h. unterbrechungsfrei laufen müssen.
In Deutschland nutzt die Zementindustrie Altreifen dagegen recht rustikal und dreckig.
www.spiegel.de/wir...-a96c-77ca06fd2d64
Legion72
@M. Stockl Ja das mit der Solaranlage vom Staat ordentlich subventioniert wäre ne gute Sache, käme man vielleicht schneller von der Braunkohle weg....
Kaboom
@M. Stockl "Wieso gibt es immer noch keine Solaranlage auf unserem Haus?"
Weil Sie die Anlage nicht gekauft haben?
PartyChampignons
@M. Stockl Wieso gibt es keine Solaranlage auf deinem Haus? Kauf die eine, das ist nicht Sache der Politik!
Was ist mit Zementwerken?
Die sind essentiell für das Baugewerbe und aktuell nicht ersetzbar, also wird sich da erstmal nicht viel ändern.
Was ist mit CSS? noch nicht ausreichend erforschte Hochrisikotechnologie, wird vielleicht irgendwann kommen, aktuell aber total irrelevant, wir sollten CO2 sparen anstatt es in irgendwelche Erdlöcher zu pressen
Deep South
@PartyChampignons "Wieso gibt es keine Solaranlage auf deinem Haus? Kauf dir eine...!"
Kaum ein Satz könnte wohl besser den Konflikt zwischen so mancher grüner Klimaschutzforderung und dem dazugehörigen Mangel an sozialem Bewußtsein offenlegen.
70% der Deutschen wohnen zur Miete.
Kaboom
@Deep South Kaum ein Satz könnte besser die Abwesenheit von Basiskenntnissen zum Thema Ökonomie und politisches System darstellen, wie "Wieso gibt es immer noch keine Solaranlage auf unserem Haus". Ob der Vermieter die kauft, oder der Eigentümer ist völlig irrelevant. Relevant ist, dass es nicht Sache des Staates ist, Solaranlagen für Privathäuser zu kaufen.
M. Stockl
@Kaboom "Relevant ist, dass es nicht Sache des Staates ist, Solaranlagen für Privathäuser zu kaufen."
Was alles nicht "Sache des Staates ist" ist hochumstritten.
Natürlich sind all die Miets- und Bürohäuser gemeint und nicht die Luxusvillen. Die haben das eh längst.
Uranus
@Kaboom Naja, so ähnlich wie KAT-Nachrüstung bei PKWs mal verpflichtend wurde, kann mensch wohl auch die Gesetze so anpassen, dass auch Wohngebäude mit PV-Anlagen zu versehen sind. Verwunderung und Frust darüber, dass dieser Teil der Energiewende so lange hinausgezögert wird/wurde, kann ich huz verstehen.
Kaboom
@Uranus Ja genau. Das mit der Pflicht hat ja schon bei den Heizungen so wunderbar funktioniert. Da bietet sich wirklich an, das bei PV-Anlagen auch durchzuziehen.
Deep South
@Kaboom Der User schrieb "Kauf dir eine"und nicht, "das ist Sache des Vermieters". Nur das hab ich zitiert und nur darauf hab ich mich bezogen. Das kann man zur Not auch ohne "Basiskenntnisse" in Ökonomie und Politikwissenschaften erkennen.
Natürlich kann man auch mal nachfragen, warum beim Thema Klimaschutz alles ganz schnell von der Hand geht, was der Bürger zahlt, während die Wirtschaft nur wenig in die Pflicht genommen wird.
Und natürlich steuert das die Politik. Weshalb gibts denn zum Beispiel ein Bundesgesetz für Heizungsanlagen, aber keins zur Solarpflicht?
PartyChampignons
@Deep South Es gibt ein Gesetzt zur Solarpflicht für Industriebauten, das weiß ich so gut, da ich in einem Ingenieurbüro arbeite und wir solche Bauten planen....es wird also was das angeht die Wirtschaft auch sehr wohl in die Pflicht genommen und zwar mehr als du denkst....es sind die Privatleute und Vermieter die nicht in die Pflicht genommen werden, u.a. eben auch aus sozialen Gründen
Deep South
@PartyChampignons Es gibt Landesgesetze in einzelnen Bundesländern. Kein Bundesgesetz. Und Vermieter sind auch Unternehmer.
Mondschaf
„Wer die Krümel nicht ehrt, ist des Brötchens nicht wert.“
(Volkers Mund)
adagiobarber
an der brötchentaste hat es ...
nicht gelegen.
ich vermute, daß ihr zu sehr ins handwerkliche hineindirigiert wurde.
über ihren kollegen ralph saxe.
rondriajin
@adagiobarber Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat leider über vier Legislaturperioden hinweg ihren Rollenwechsel nicht vollzogen. Man arbeitet immer noch wie zu Oppositionszeiten und führt dann regelmäßig die eigenen Leute vor, anstatt intern mitzuwirken, wie das z. B. die SPD macht. Und dann verliert man sich im Klein-Klein, anstatt mal dafür zur sorgen, dass auch mal Projekte fertiggestellt werden. Zudem hat das Bauressort offenbar null Gespür für politisches Timing. In einem Wahljahr wegen einer Kleinigkeit wie der Brötchentaste den politischen Gegner:innen ohne Not so eine Steilvorlage zu liefern! Das im Oktober letzten Jahres beschlossene Parkraumkonzept hätte man noch im letzten Jahr in Kraft setzen können, oder eben erst nach der Wahl...