Digitalisierung der Bauanträge: Weg mit dem Papier

Mecklenburg-Vorpommern hat einen digitalen Bauantrag entwickelt. Ein bundesweites System ist bislang nicht geplant.

Mit einem digitalen Bauantrag soll das Genehmigungsverfahren schneller werden Foto: Chris Emil Janßen/imago

BERLIN taz | Die Zukunft des Bauantrags wird beworben in einem knapp 3-minütigem Werbeclip des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ein kleines computeranimiertes Männchen sitzt zum Beispiel in einem Strandkorb mit Strohhut und schaut auf sein Handy. Schnell, unkompliziert und ortsungebunden soll nämlich der digitale Bauantrag sein.

Alle, die schon einen Bauantrag gestellt haben, wissen, dass das ein großes Versprechen ist. In der Realität werden nämlich Papierberge in mehrfacher Ausfertigung langsam von Amt zu Amt geschleppt, streng getaktet nach den Öffnungszeiten der Behörden. Das alles soll aber der Vergangenheit angehören.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen digitalen Bauantrag entwickelt, der den Genehmigungsprozess in ganz Deutschland beschleunigen soll. Das Prinzip ist einfach: Bauherren und Ar­chi­tek­t*in­nen können eine Checkliste abarbeiten und ihre Unterlagen in einen digitalen Vorgangsraum hochladen. Alle relevanten Behörden können dann gleichzeitig auf die Unterlagen zugreifen und miteinander kommunizieren.

„Der Vorteil ist, dass wir Fehler bei der Antragstellung reduzieren, weil das System im Zweifel schon sagt: Hier fehlt noch was“, sagte Christian Pegel (SPD), Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vorstellung des Systems am Montag in Berlin. Die Akten würden „künftig nicht mehr monatelang zwischen Bauamt, Feuerwehr, Denkmalschutz, Straßen- oder Umweltbehörde unterwegs“ sein, erklärte er.

Zehn Länder haben Interesse

Der digitale Bauantrag ist Teil des 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetzes (OZG), das die Verwaltung in Deutschland digitalisieren will. Mecklenburg-Vorpommern sollte in diesem Rahmen einen digitalen Bauantrag nach dem Prinzip „Einer-für-Alle“ entwickeln – also ein System, das auch von anderen Bundesländern genutzt und an das jeweilige Landesrecht angepasst werden kann. Zehn Bundesländer haben laut Pegel zugesagt, das entwickelte System zu übernehmen. In Deutschland werden pro Jahr etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt, meist noch in Papierform.

Bis Ende des Jahres sollen rund 500 von insgesamt 851 unteren Bauaufsichtsbehörden im Land, in denen Bauanträge gestellt und bearbeitet werden, das neue System nutzen. Derzeit seien 149 Pilotbehörden technisch angeschlossen, aber die meisten sind noch im Testbetrieb. Nur in drei Behörden ist der digitale Bauantrag „im echten Wirkbetrieb“, also real verfügbar. Stück für Stück sollen die Behörden aber nun in den Echtbetrieb übergehen.

Bislang hat der Bund dieses Vorhaben laut Bundesbauministerium mit 16,7 Millionen Euro unterstützt. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erhofft sich davon ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen. Bei den derzeitigen Kostenexplosionen, sei „jedes halbe Jahr, in dem der Bauantrag bearbeitet wird, ein halbes Jahr mit deutlichen Bauskostensteigerungen“ sagte sie.

Kein bundesweit einheitliches System

Die Digitalisierung des Bauantrags sei zudem auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel „eine Riesenchance.“ Ziel sei es, mit der gleichen Anzahl von Mit­ar­bei­te­r*in­nen mehr Anträge zu bearbeiten. Es sei gut für das „Ansehen des Staates“, wenn Bauanträge nicht mehr „in dicken Leitzordnern in die Behörden“ getragen werden müssten.

Dass nun in absehbarer Zeit aber alle Bundesländer ein System für den digitalen Bauantrag nutzen, zeichnet sich aber nicht ab. Die Länder, die sich der Lösung nicht anschließen, hätten „teils parallel eigene Systeme entwickelt“, sagte Landesminister Christian Pegel. Hamburg, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Hessen und Bayern gehen gemäß dem Föderalismus eigene Wege.

Comments

[90118 (Profil gelöscht)]

Wenn Behörden den Begriff Digitalisierung in Verbindung mit ihrer eigenen Arbeit benutzen läuten bei mir alle Alarmglocken.

Bzgl. von praktischer, guter Nutzbarkeit und auch von Datensicherheit. Zb. kommt Bitterfeld nicht mehr an die eigenen, im Zuge des Umganges mit der Schadstoffkontaminierung seit den 1990er Jahren genutzten Umweltdaten. Eine Ransomware hatte die Server verschlüsselt, Lösegeldzahlungen wurden ausgeschlossen.

Papier ist geduldig und lässt sich recyclieren.

[659554 (Profil gelöscht)]

Wo thematisiert der Artikel den exorbitanten Energieverbrauch der Digitalisierung? Und den noch höheren bei der Herstellung der ganzen Geräte?

[Stoffel]

@659554 (Profil gelöscht) Papier ist geduldig, aber auch energienintensiv und nur mit viel Wasser zu produzieren.