Kosten für Polizeieinsätze: Recht auf Rechnung

In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst.

Brauchen Sie einen Kassenzettel? Polizei bei der Durchführung einer kostenpflichtigen Maßnahme Foto: Philipp Schulze/dpa

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Fußballspiel und einem Klimaprotest? Ganz einfach: Wer den Polizeieinsatz zahlt. Beim Fußball werden die Kosten auf alle Steu­er­zah­le­r*in­nen umgelegt, denn die Vereine und deren Dachverband Deutsche Fußball Liga (DFL) verweigern sich – auch nach mehreren Gerichtsurteilen, die Bremen recht gaben, das die Kosten als bisher einziges Bundesland an die Klubs durchreicht. Wer aber nicht für ein Millionenhonorar gegen einen Ball tritt, sondern sich gegen den Klimawandel auf die Straße setzt, muss für die „Ingewahrsamnahme“ zahlen.

In immer mehr Bundesländern, darunter Bayern, Hessen und Hamburg, schickt die Polizei Ak­ti­vis­t*in­nen nach einem Einsatz die Rechnung und verlangt Gebühren für Festnahmen, Transport zur Wache oder die „erkennungsdienstliche Behandlung“. Andere Landtage beraten zurzeit, ob sie das zum Vorbild nehmen und selbst auch solche „Wegtragegebühren“ einführen.

Beispiel Hamburg: Im Schnitt rund 145 Euro koste es, sich kurzzeitig festsetzen zu lassen, berichtet der NDR. Der Senat der Hansestadt geht von rund 7.000 Fällen pro Jahr aus und verspricht sich Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro.

Berechnet wird dabei nicht pauschal, sondern nach Stundensätzen: „Wer besser klebt, zahlt mehr“, fasst das Polit-Magazin „Panorama“ zusammen. In Hessen wird entweder besserer Kleber eingesetzt, oder die Be­am­t*in­nen arbeiten langsamer als in Hamburg, denn hier zahlen Demonstrierende im Schnitt rund 215 Euro.

Das ist schlicht Aufgabe der Polizei

Im April beantragte die CDU im niedersächsischen Landtag „eine Wegtrage-Gebühr für sogenannte Klima­kleber“. Das SPD-geführte Innenministerium lehnte ab: Eine ungenehmigte Demo zu beenden, gehöre schlicht zu den Aufgaben der Polizei.

Das sieht auch der Linken-Abgeordnete Deniz Celik in Hamburg so: Hoheitliche Maßnahmen müssten mit Steuergeldern bezahlt werden. Durch die Gebührenpflicht in Hamburg bekäme „man Angst, seine Grundrechte wahrzunehmen“.

Die FDP in Schleswig-Holstein widerspricht. Natürlich „gehört es zu den Grundrechten, sich zu versammeln und zu demonstrieren“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz bei der Mai-Tagung. Doch wer „meint, dass man sich an Straßen ankleben und andere blockieren darf, der wird selbst zum Straftäter, weil das eben Nötigung ist.“

Für Jan Kürschner, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, ist der FDP-Vorstoß dagegen ein „Zündeln mit Drohgebärden gegenüber unliebsamen Protesten“. Bei anderen Demonstrationen, etwa gegen Coronamaßnahmen, seien schließlich auch keine Gebühren gefordert worden. „Wer würde denn noch politische Versammlungen veranstalten oder daran teilnehmen, wenn man danach bezahlen muss?“, fragte Kürschner. Er erinnerte daran, dass der Staat und alle Bundesländer gesetzlich verpflichtet seien, Klimaneutralität zu erreichen: „Das ist geltendes Recht, das es durchzusetzen gilt.“

wochentaz

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Doch in Kiel regieren die Grünen mit der CDU, und für die ist die „Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen denkbar“. Schließlich sei „nicht hinnehmbar, wenn eine kleine Gruppe eine ganze Stadt lahmlegt“, so der Abgeordnete Tim Brockmann. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen um des Koalitionsfriedens willen am Ende zustimmen – wie bereits die Grünen in Hamburg, die das Thema „kritisch begleiten“ wollen.

Immerhin darf in der Hansestadt eine Gruppe ganz ohne Angst vor Geldstrafen demonstrieren: Obdachlose sind von der Gebühr ausgenommen. Der Aufwand sei zu groß, die Kosten einzutreiben, befand der Senat.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

...eine Demonstrstion ist öffentlich, hier sollten Polizeibeamte weiterhin von der Allgemeinheit bezahlt werden - es geht j um die Sicherung unseres Grundrecht auf Demonstration bei vorheriger Anmeldung & Genehmigung. Im Gegensatz dazu ist ein Fußballspiel in einem Stadion ja kommerziellen Hintergründen geschuldet, daher sollten hier die Veranstalter, auch bei Bedarf der Polizei, in die finanzielle Pflicht genommen werden.

[pablo]

Deutschland wird immer undemokratischer

[rero]

@pablo Sagen Sie mir bitte ein Land auf der Welt, das aktuell demokratischer wird.

Demokratie scheint gerade ein Auslaufmodell zu sein.

Autoritäre Regierungen mit Staatskapitalismus sind gerade schwer im Kommen.

[Ricky-13]

FDP Schleswig-Holstein: Natürlich „gehört es zu den Grundrechten, sich zu versammeln und zu demonstrieren“. Doch wer „meint, dass man sich an Straßen ankleben und andere blockieren darf, der wird selbst zum Straftäter, weil das eben Nötigung ist.“

Es sei denn man klebt sich bei der Wirtschaft fest, dann ist man nämlich ein FDP-Politiker und sorgt dafür, dass die Verursacher des Klimawandels von den Klimaschützern nicht zu sehr im Geld verdienen gestört werden. Nun ja, irgendwie muss man ja die Klimaschützer "mundtot" machen, damit die Verursacher des Klimawandels ihr Monopolyspiel ungestört fortführen können. Der "Schornstein" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum soll schließlich weiter "rauchen" und dabei stören die jungen Klimaschutzaktivisten offenbar - also werden sie seit einiger Zeit kriminalisiert und von der FDP (ist das eigentlich die Kurzform von 'F'riede 'D'en 'P'alästen?) jetzt sogar schon als Straftäter bezeichnet. Kriminell sind aber wohl eher die Leute denen wir den Klimawandel zu "verdanken" haben.

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13 👍

[tommi8305]

@Alex_der_Wunderer Und die sich an den Profiten die Nase golden verdienten auf Kosten von Klima und Staat.

[Rudolf Fissner]

Ich finde mit dem Rad bei Rot über die Ampel zu fahren für einen guten Zweck sollte straffrei sein! 😜 😎

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Wie sind denn die Regeln vorm Jüngsten Gericht?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Da müssen Sie die LG fragen.

[pablo]

@warum_denkt_keiner_nach? Nur mit Messer und Gabel wird die Suppe gelöffelt

[sollndas]

"Worin besteht der Unterschied zwischen einem Fußballspiel und einem Klimaprotest?"

Hm, irgendwie entfernt sich die Diskussion über LG & Co. immer weiter von der Frage, was denn nun eigentlich angesichts des Klimawandels zu tun sei...

[Alex_der_Wunderer]

@sollndas ...aber irgendwie hängt doch auch alles , auf gewisse Weise, zusammen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sollndas Natürlich. Weil die Aktionen der LG eine perfekte Ablenkung sind. Eigentlich müssten diese "Aktivisten" von Lindner, Merz & Co. einen Orden bekommen.

[tommi8305]

@warum_denkt_keiner_nach? Die "Fossil-Profiteure" sind ja nicht blöd und schlachten alles aus, was von der eigentlichen Fragestellung und ihrer Profitgier ablenkt. Wer keine Antwort hat redet erstmal um den Brei und das machen diese Leute gut bezahlt seit Jahrzehnten vorsätzlich.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Das scheint dem übrig gebliebenen Rest der Klimabewegung der seit einem Jahr in der Versenkung verschwunden ist, offensichtlich nicht zu stören.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...der wird selbst zum Straftäter..."

Wenn das das Kriterium ist, wird es spannend. Müssen Diebe und Einbrecher in Zukunft auch für ihre Verhaftung bezahlen?

[Dr. McSchreck]

@warum_denkt_keiner_nach? Diebe und Einbrecher zahlen am Ende die Verfahrenskosten. Wenn als zum Beispiel ein Labor eine DNA-Analyse macht, zahlen sie dafür, dass man herausgefunden hat, dass es ihre DNA war, die am Tatort gefunden wurde.

Wer zum Spaß einen Notruf betätigt, zahlt auch den Feuerwehreinsatz. Ihre Beispiele sind also nicht so abwegig wie Sie glauben.

[tommi8305]

@Dr. McSchreck N Dreck tun die, fassen Sie mal nem nackten Mann in die Tasche. Formal haben Sie Recht, tatsächlich sieht es leider anders aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck Müssen Diebe wirklich den Polizeieinsatz bezahlen?

[Dortmunder]

Fußballvereine zahlen aber auch Steuern und Sozialbgaben. Das sind 1 Milliarde € im Jahr. Und für die Ordnung in den Stadien zhahlen die Vereine größtenteils selbst, an private Ornungsdienste. Auserhalb von Stadien habe Vereine keine Rechte, also auch keine Pflichten. Da dürfen von Vereinen beauftragte Privatunternehmen keine Ordnungsmassnahmen durchführen.

[sociajizzm]

@Dortmunder "Da dürfen von Vereinen beauftragte Privatunternehmen keine Ordnungsmassnahmen durchführen."

korrekt.

Aber die Vereine könnten für den zusätzlichen Aufwand der Entsteht eine finanzielle Entschädigung leisten.

Wenn bei Spielen wo besonders viel Gewalt zwischen den Fans erwartet wird, die Polizei so massiv in Anspruch genommen wird, das diese andere Aufgaben vernachlässigen muss ist es durchaus ein enormer "Mehrauffwand".

Auch dies unterscheidet die LG von den Fußballvereinen, es werden bei weitem nicht so viele Polizeikräfte + Ressourcen beansprucht wie bei Fußballspielen.

Es ist einfach ein gutes Beispiel wie bei mächtigen Konzernen oder Privatpersonen die Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden während bei Protesten andere Maßstäbe gelten.

[Hans aus Jena]

Bekommen dann die Bauern bei der nächsten Demo gegen die Düngemittelverordnung, die mit ihren Traktoren die Straßen verstopfen, auch die Gebühren berechnet?

[Dr. McSchreck]

@Hans aus Jena Solange es eine Demo bleibt, angemeldet und auf den angmeldeten Wegen bleibend - muss niemand zahlen.

[pablo]

@Dr. McSchreck Unangemeldet Demos fallen unter das gleiche Versammlungsfreiheit und sind wie angemeldete erstmal durch das gg geschützt.

[Dr. McSchreck]

@pablo Aber nur als sog. Spontan-Demos, von denen hier nun wirklich keine Rede mehr sein kann.

[Mohammed Wasiri]

Generell dürfen Aufgaben, die von staatl. Stellen durchgeführt werden und bereits mit Steuern finanziert sind nicht noch zusätzlich abgerechnet werden. besonders, da diejenigen die zahlen sollen ja den Auftrag nicht vergeben haben.

[Rudolf Fissner]

Schadensersatz könnten ggfs. auch die genötigten Autofahrer geltend machen.

[Zecke]

@Rudolf Fissner Will dann auch Schadensersatz fürs durch den mit privaten PKW nur so zugeschissenen öffentlichen Raum bewegen müssens, in dem kleine Bereiche eingezäunt werden, damit die "Autofahrer" nicht allzu oft genötigt werden, Kinder totzufahren.

Einmal so zärtlich behandelt werden wie der deutsche Autofahrer.

[Rudolf Fissner]

@Zecke Warum gehen Sie gegen das aufgesetzte Parken nicht erfolgreich vor Gericht wie die Menschen in Bremen?

Und warum machen Sie nichts, wenn Sie tatsächlich konkret genötigt wurden?

[sociajizzm]

@Rudolf Fissner ich weis nicht wie es Ihnen geht, aber ich finde mich in einer Stadt mit viel schnellem Autoverkehr von den Autos permanen genötigt in meiner Bewegungsfreiheit.

Das Sie diesen unhaltbaren Zustand als unveränderbar anzusehen scheinen ist teil des Problems.

[Mustardmaster]

Wie setzt sich denn eigentlich die Kostenrechnung zusammen?Die Beamten bekommen doch erst mal ein festes Monatsgehalt und keinen Akkordlohn.Dann gibt es wohl noch Überstunden- und Feiertagszuschläge Aber es macht doch keinen Unterschied ob sie in der Zeit Däumchen drehend in Bereitschaft sitzen,Unterlagen stempeln oder jemanden verhaften. Auch die Abnutzung der Ausrüstung ist kein echtes Argument.Schließlich müßen ja auch Spezialfahrzeuge wie Wasserwerfer gelegentlich bewegt werden,damit nichts "rostet".

[Zebulon]

Es wird sich lieber an den Symptomen aufgehalten.

Küstenbereiche werden überspült ? Also werden die Deichbauten erhöht.

Leute protestieren gegen Regierungsuntätigkeit, wie LG es tut - werden sie kostenpflichtig eingeknastet.

Also, wir müssten gar nicht so viel in das Ausland gucken, was da so stattfindet an Repression.

Hier daheim vor der Haustür ist es doch viel farbiger und bequemer !

Ich würde ja sagen : aufpassen, liebe Demokratie. Nur, was tun, wenn die Noch-Demokraten sich faktisch selbst abschaffen und genau solche Parteien an die Regierung wählen ?

Es wird immer deutlicher, daß die wirtschaftliche "Elite" und ihre politischen Ausführenden sich einigeln. Gegen den demokratischen Geist.

[Dortmunder]

@Zebulon Kein Mensch wird in Deutschland wegen Protesten eingeknatet. Eingeknastet wird man wenn man Straftaten begeht. Zb. Zäune durcchschneidet, den Luftverkehr gefährdet, Flugzeuge beschädigt, Nötigung ist auch eine Straftat. Es ist jedem erlaubt straffrei zu demonstrieren oder Kundgebungen abzuhalten.

Es wäre meiner Meinung nach viel besser wenn LG die Menschen über ihre Ziele, über den Klimawamndel in Gesprächen zu überzeugen. Was die jetzt machen geht am thema völlig vorbei. Bürger sind wütent und es wird über Straftaten diskutiert. (Fast) niemand läßt sich durch gewalt eine Meinung aufzwingen.

[Bussard]

@Dortmunder "(Fast) niemand läßt sich durch gewalt eine Meinung aufzwingen."

Echt? Frau Wagenknecht, Herr Precht und co. meinen, das sei eigentlich sehr vernünftig, diene es doch dem Frieden.

Es ist genauso wenig eine respektable "Meinung", Klimaschutz für nicht so wichtig zu halten, wie es keine respektable "Meinung" ist, dass hellhäutige Menschen dunkelhäutigen Menschen überlegen seien. Beides ist wissenschaftlich und ethisch falsch.

Man kann ja eine Meinung haben, aber wenn diese Meinung offenkundig Irrsinn ist ("Meiner Meinung nach ist die Erde eine Scheibe / existiert das Deutsche Reich von 1871 weiter / gibt es das fliegende Spaghetti-Monster"), sollte man es in Anlehnung an Dieter Nuhr so halten: Wenn man nur eine Meinung, aber keine Ahnung hat,...

Tatsächlich ist es doch so, dass auch der letzte Depp inzwischen weiß, dass die Klimaerhitzung real ist und dass es für uns ziemlich ungemütlich wird. Aber wie das eben so ist: Freiheit und Verantwortung sind zwei unterschiedliche Dinge, die Egoisten nicht in Einklang miteinander bringen wollen.

[Thomas Zwarkat]

@Zebulon „Gegen den demokratischen Geist“ ?- in welcher Welt leben Sie? Über 90 % der Bevölkerung ist gegen die Aktionen der LG! - was LG macht ist gegen die Demokratie! Und es ist nicht die wirtschaftliche Elite die die Aktionen der LG verurteilt sonder es ist die Bevölkerung !

[LeKikerikrit]

@Thomas Zwarkat ... und von diesen 90% sind 99.9% überhaupt nicht betroffen. Was die Aktionen der LG betrifft.

Also ich mach mir eher Gedanken darüber, woher diese riesige Übereinstimmung kommt.

@RESTO Warum reden Sie nicht offen über das gesunde Volksempfinden?

[resto]

@Thomas Zwarkat Die Bevölkerung hat doch das "falsche Bewusstsein" 😉

[sociajizzm]

@resto Ihre Anführungszeichen scheinen anzudeuten sie meinen "falsches Bebusstsein" ironisch, das Internet ist so eine Sache bei Ironie, man weis ja nie.

Ganz ohne Ironie ist Ihre Aussage womöglich durchaus zutreffend.

Mehrheiten sind historisch betrachtet rückblickend nicht unbedingt im Recht.

In 100-200 Jahren wird jede*r behaupten seine/ihre Vorfahren waren Klimakleber*innen oder ein Teil der 10%, die auf deren Seite standen ;-).

Jede Wette.

[Piratenpunk]

Na fantastisch. Würde man dann die Gebühren zurückerstattet bekommen,wenn nach Gewahrsamnahme, ED Behandlung und Anzeige das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt?

Vermutlich nicht.

Und ja - es kommt tatsächlich vor, dass polizeiliche Maßnahmen die Falschen treffen.

[Dortmunder]

@Piratenpunk Bevor kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat werden keine Geühren erhoben. Und selbst wenn könnte das Gericht gleichzeitig die Rückzahlung anordnen. Und gegen Gebührenbescheide darf man Rechtsmittel einlegen.

[Kone]

Die Polizei als Wirtschaftsbetrieb - interessante Sichtweise. "Wer zahlt bestimmt die Zeche" heißt es doch gerne in neoliberalen Kreisen - da paßt das derzeitige Handeln der Polizei nicht.

Soll/Darf Stellungnahme kosten?

Wollen wir das wirklich?

Jede nicht abgegebene klare Stimme im Bundestag sollte kosten, aber nicht für den Pöbel!

[Dortmunder]

@Kone Und in Bremen sollen Fußballvereine Gebühren für Polizeieinsätze zahlen. das ist natürlich was ganz anderes.

[Bolzkopf]

Aller, allerhöchste Zeit dass unsere politischen Entscheider für die von ihnen angerichteten Scherbenhaufen in die Haftung genommen werden.

Dann kann man auch mal über die Kosten für die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte durch die Bürger reden.

Und nebenbei bemerkt sind da ja auch noch Umweltschäden in Trillionenhohe von gewissen Dieselabgaskriminellen offen. Die muss man dann auchmal umgehend vollstrecken !

[Dortmunder]

@Bolzkopf Zäune an Flughäfen beschädigen, den Flugverkehr gefährden, Flugzeuge, Gebäude, Gemälde mit Farbe zu beschmieren, Nötigung, und, und sind keine demokratischen Grundrechte. ich möchte auch nicht das Rechte ihre "demokratischen Grundrechte" dazu nutzen Einfahrten von Asylberunterkünften oder Grenzübergänge zu blockieren. Die könnten ja behaupten Zuwanderung bedroht Deutschland. ich möchte auch nicht das die Asylbewerberunterkünfte mit Farbe beschmieren. Oder wer legt fest welche Gewalt ein Grundrecht ist.

[Zecke]

@Dortmunder Vergleich? Analogie?

Egal, jedenfalls einigermaßen entlarvend.

[Uranus]

Ja, warum nicht auch das Wählen den Wählenden in Rechnung stellen? /Sarkasmus

[Uranus]

@Uranus "Für Jan Kürschner, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, ist der FDP-Vorstoß dagegen ein „Zündeln mit Drohgebärden gegenüber unliebsamen Protesten“."

Nein, nein, nein! Wie gemein! Immer auf diese arme Spaßpartei! Dabei sind die völlig ideologiefrei und musterdemokratisch. Ideologie und Interessen haben, Populismus machen immer nur die Anderen.

[TV]

Die logische Konsequenz: Fußballspielen auf der Straße. 4 Pfähle festkleben und Wutbürger und Polizisten sind natürliche Hindernisse.

[Hefra1957]

Hmm, warum nicht. Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt, denn bei ordentlich amgemeldeten Demos muss die Polizei nicht eingreifen. Außer wenn Idioten aus der Reihe tanzen. Das gilt dann auch für Fußballrandale: Passiert das im Stadionbereich zahlt der Verein. Passiert das auf dem Weg, zahlt der Chaot.

Bei Einzeldelikten, die ohnehin schon Strafen nach sich ziehen kann man das weglassen. Dem Mörder auch noch die 50k-100€ für die MoKo und Laboruntersuchungen in Rechnung stellen führt ja oft zu nix. Das darf aber nicht nur auf Klimakleber begrenzt werden. Es gibt genug Mobs, die sich ohne Rechtsgrundlage zusammenrotten.

[Piratenpunk]

@Hefra1957 Das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Ein paar Beispiele:

- eine Gruppe Ultras läuft zum Stadion. Aus der Gruppe heraus wird ein Rauchtopf oder ein Bengalo gezündet. Die Polizei kesselt die Gruppe ein (was eine afaik Gewahrsamnahme darstellt), stellt die Identität der Beteiligten Personen fest und macht Fotos (ED Behandlung). Bedeutet für alle Betroffenen Gebühren, obwohl sie nichts falsch gemacht haben

- eine Nazidemo wird friedlich blockiert. Die selben Maßnahmen wie oben sind danach gängig. Niemand hat eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Trotzdem müssen alle zahlen

- auf eine Anzeige folgt eine ED Behandlung, das Verfahren wird eingestellt oder die beschuldigte Person wird freigesprochen. Dennoch fallen Gebühren für die ED Behandlung an.

Letztendlich sind diese Gebühren nichts anderes als eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des zivilen Ungehorsams durch die Hintertür.

[Zebulon]

Daß von CDU/CSU/SPD und FDP solche. äh, interessanten Vorschläge kommen, überrascht nicht mehr wirklich. Nur - wenn da schon wieder die Grünen keine Moral zeigen und das aus irgendwelchen Raisons mittragen ... sie sollten mal erkennen, daß sie eh schon auf dem Wege sind, einstellig zu werden in der Wählergunst. So kann man sich selbst zerstören.

[Winnetaz]

Klimaprotest? Gewöhnliche, angemeldete Demonstrationen können hier nicht gemeint sein. Bei diesen wäre die Polizei sogar verpflichtet, sie falls nötig zu schützen. Das wird nie und nimmer dem Versammlungsleiter in Rechnung gestellt.

Der Vergleich mit den Fußballspielen ist zwar interessant. Aber auch da handelt es sich grundsätzlich um korrekt angemeldete Veranstaltungen. Interessanter wäre zum Beispiel der Vergleich mit Feuerwehreinsätzen, die man ggf. auch selbst bezahlen muss, wenn man sie mutwillig provoziert, z.B. durch "Scherzanrufe".

[Ingo Bernable]

Dieses Konzept bietet doch mal richtig profitable Aussichten. Warum sollten solche Gebühren denn nur bei Demos, aber nicht bei anderen 'Dienstleistungen' der Polizei anfallen? Muss die Allgemeinheit wirklich die Kosten für Führerschein-, Ausweis- oder Alkohokontrollen tragen? Auch Ermittlungen bei Antragsdelikten verursachen ja Kosten die zunächst mal der Auftraggeber übernhemen könnte, bei Erfolg wäre ja eine Erstattung durch den Täter möglich. Damit sich das Ganze dann aber so richtig rechnet braucht es natürlich noch viel mehr Polizei und noch viel mehr Straftatbestände.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Wer schlau ist macht aus einer Disco ein politisches Ereignis und lässt die Polizei den Türsteher spielen. Das spart Money.

[Dortmunder]

@Ingo Bernable Wer betrunken Auto oder ohne Fahrerlaubnis fährt, bekommt in der Regel eine Geldstrafe auferlegt. Diese geht dann an die entsprechenden Landeskassen. Wer in einer Feuerwehreinfahrt oder unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz steht zahlt 60 € an den Staat und ca. 200 € Abschleppkosten

[Ingo Bernable]

@Dortmunder Auch die Kontrolle nicht betrunkener Autofahrer ist ja eine Servicedienstleistung die Kosten verursacht. Die wird man doch wohl in Rechnung stellen können.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Die Serviceleistung besteht sehr leicht erkennbar darin, dass "der Bürger" an sich nicht von dem Betrunkenen übergebrezelt wird.

Warum wollen Sie daraus eine individuell zu bezahlende Dienstleistung basteln?

Was ich nicht verstehe: warum vergleichen Sie Betrunkene mit Klimaaktvisten? Das man löhnen muss bei Gesetzesübertretungen ist auch das einzige was da ähnlich ist.

[Siggi-20]

@Ingo Bernable 2022 Kfz-Steuereinnahmen 9,5 Milliarden Euro!

Damit dürfte diese „Servicedienstleistung“ auch für nicht betrunkene Autofahrer gedeckt sein.

[31841 (Profil gelöscht)]

Wie wäre das bei den Castorblockaden, Platzbesetzungen etc. ausgegangen?

Stellen wir uns vor, wohin das führe, wenn dies und darauf aufbauend dann immer noch mehr verfassungsrechtlich durchginge.

Politik der kleinen Schritte ... worauf wollen sie sich (!) vorbereiten? Was erwarten sie? DAS ist die "Zeitenwende".