Linken-Kongress in Hannover: Spaltung steht weiter im Raum
Rund 240 Mitglieder der Linken versammelten sich am Samstag in Hannover. Sie machten ihrer Wut auf die aktuelle Parteiführung Luft.
Teile der Linkspartei liebäugeln mit einer Abspaltung Foto: Christoph Soeder/dpa
HANNOVER taz | Sie sendet nur eine kurze Videobotschaft und schafft es trotzdem, die ganze Zeit präsent zu sein. „Die Sahra“, Sahra Wagenknecht, wird von etlichen Rednern herbeibeschworen und zitiert. 240 Genossen haben sich am Samstag in Hannover zum „Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges“ Kongress versammelt. Aufgerufen dazu hatten die Sozialistische Linke, die AG Frieden und Antimilitarismus und diverse Karl-Liebknecht-Kreise. Und erst einmal sind sie vor allem da, um ihrer Wut und ihrem Frust auf die Parteiführung Luft zu machen.
Es fallen Sätze wie „diese Parteiführung muss weg“, „die Linke hat fertig“, „was haben wir noch zu tun mit all diesen Wellsows und Ramelows“. Dass die Parteiführung von einer Teilnahme an der großen „Aufstand für den Frieden“-Demo von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht im Februar mehr oder minder offen abgeraten hat, war für viele hier der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Als Verrat an ur-linken Positionen, am Erfurter Programm, ja gar als Wiederholung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung am Vorabend des 1. Weltkrieges, wird dies hier gewertet. Mitglieder der Friedensbewegung fühlen sich diffamiert und ausgegrenzt, weil die Veranstaltung als „rechts-offen“ bezeichnet wurde. Dass es in verschiedenen Städten wie beispielsweise in Aachen nun um die Ostermärsche ähnliche Konflikte gab und zum Teil konkurrierende Veranstaltungen, hat den Konflikt noch einmal aktualisiert.
Wie blank die Nerven liegen, zeigt sich auch daran, dass Sevim Dagdelen sich gleich zu Beginn genötigt fühlt, auf den Tweet einer nd-Redakteurin zu reagieren. „Unsere historische Verantwortung ist es, einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht noch Legitimität zu geben“, hatte Dagdelen in ihrer Rede gesagt. Als deutlichen Aufruf zur Spaltung hatte Jana Frielinghaus vom Neuen Deutschland das interpretiert. Was Dagdelen wiederum als „Fake News“ bezeichnete.
Misstrauen überall
Man sucht die Öffentlichkeit und misstraut ihr zugleich. Auch ein Fernsehteam wird mehrfach gebeten, das Filmen im Saal einzustellen, Debattenteilnehmer sollen nicht mit Namen zitiert werden. Man fühlt sich permanent von Feinden umzingelt, beklagt den enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland.
Die Antwort auf die Kongress-Frage „Was tun?!“ fällt allerdings auch nicht so eindeutig aus. Die einen plädieren für ein neues Netzwerk innerhalb der Partei, die anderen hoffen auf eine Parteineugründung. Eine Spaltung steht weiter im Raum. Auch Sahra Wagenknecht äußert sich in ihrer Videobotschaft gegen Mittag dazu nicht klarer als in den ganzen letzten Wochen und Monaten schon – obgleich sie viel davon sprach, was für eine linke Partei sie sich wünschen würde.
Der Grundsatzstreit um eine linke Haltung zu Waffenlieferungen und Nato ist untrennbar vermischt mit viel älteren Konflikten. Eine Rückbesinnung auf marxistische und sozialistische Werte wird gefordert. Was auch nicht fehlt: Seitenhiebe auf Bewegungslinke und Pragmatiker, auf „Studenten, die kaum beigetreten, gleich in Ämter gewählt werden“ oder – wie Wagenknecht es ausdrückt – das Sammelsurium an Forderungen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zum Menstruationsurlaub, mit dem man die „normalen“ Leute, Arbeiter und Angestellte schon lange verloren habe. Diejenigen, die diesen Wirtschaftskrieg ausbaden müssten, während „andere in ihrem Sabbatical angeblich klimaneutral durch die Welt“ reisten.
Dehm fordert mehr Geld und mehr Disziplin
Auch der in Niedersachsen lange unvermeidliche Diether Dehm, gegen den im Übrigen noch ein Ausschlussverfahren läuft, tritt auf und erklärt schon einmal, wie man es besser machen könnte. Eine neue Partei, meint er, bräuchte mehr Geld und mehr Disziplin, einen streng marxistischen Kader nach innen, aber eine breitere Aufstellung nach außen.
Gleichzeitig äußern mehrere Redner ihre Skepsis, innerhalb der aktuellen Partei noch viel bewegen zu können: Ein Sonderparteitag würde sich genauso zusammensetzen wie der letzte, mahnt ein Redner, man habe innerhalb der Partei keine solide Mehrheit mehr, ein anderer.
Es sind aber längst nicht nur altgediente Genossen und semi-prominente Parteimitglieder, die sich hier äußern. Ans Saalmikro treten auch Menschen, die von sich sagen, noch nicht oder noch nicht lange in der Partei zu sein. Sie eint die Sehnsucht nach klaren linken Positionen, einer eindeutigen oppositionellen Haltung.
Am Ende einigt man sich auf ein Abschlussdokument, das eine Rückkehr zu grundlegenden Aussagen des Erfurter Programmes fordert, ebenso wie einen Mitgliederentscheid zur Friedenspolitik und vage ankündigt, „darüber zu sprechen, welche Chancen es noch gibt, die Linken wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“
Leser*innenkommentare
Chris McZott
Der Fall um die in der Außenpolitik pro-faschistischen und tw.verschwörungstheoretischen Positionen von S.W. und Konsorten. sind schon eine Hausnummer. Aber trotzdem gibt es darüberhinaus auch ein ganz grundsätzliches Problem:
Mit der gesellschaftlichen Diversifizierungen hat auch die Spannung im linken Spektrum (nicht nur bei Die Linke) zugenommen
Auch wenn es hier viele nicht wahrhaben wollen:
Die 70jährige deutsche Rentnerin und der 20jährige migrantische Aktivist haben nicht notwendigerweise übereinstimmende politische Interessen - auch wenn beide Die Linke wählen.
Annette Frölich
@Chris McZott Richtig, deshalb braucht es kluge Antworten, wie Die Linke die Interessen beider glaubwürdig vertreten kann ohne in Ressentiments zu verfallen.
Troll Eulenspiegel
Was für eine Schande. Es wird weiter gespalten, obwohl die Linke vereinigt werden muss, um überhaupt glaubhaft in Erscheinung zu treten und um überhaupt Menschen zum Wählen zu bringen.
Früher war es der Kampf um gerechtes Arbeiten. Ist immernoch der Fall, früher wurde 12-Stunden-Fließbandarbeit abgeschafft, heute muss Amazon enteignet werden. Doch es sind neue Themen dazu gekommen, auch welche, die Uralt-Linken wie Wagenknecht so garnicht passen: Kein Kapitalismus, kein Nationalismus, mehr Umweltschutz und mehr Genderinklusion.
Es geht darum, die Steinzeitlinken zu modernisieren. Mit Argumenten, mit Überzeugungskraft, eventuell auch mit Nötigung. Steinzeitlinke, die ihre Augen vor russischen oder chinesischen Internierungslagern verschließen, muss man die Augen mit Zwang aufreissen, damit die zur Einsicht kommen.
Man kann aber auch weiter spalten. Dann bleibt aber alles beim alten. Buchstäblich. Einige Linke glauben nämlich immernoch, China sei kommunistisch oder gar eine Demokratie. Der Uiguren-Genozid oder das kapitalistische Bestreben sind aber alles andere als eine Demokratie. Sowas wird weiterhin unsere Wege blockieren, wenn wir progressiv weiter gehen wollen.
LittleRedRooster
@Troll Eulenspiegel "Einige Linke glauben nämlich immernoch, China sei kommunistisch oder gar eine Demokratie." (Troll Eulenspiegel)
Ich denke Sie haben sich da aber nun echt zur MLPD verlaufen.
Merke: Nicht jeder der sich "Links" nennt hat was mit der Partei "die Linke" zu tun. Ich fand diese Namensgebung schon immer sehr unspezifisch.
nutzer
So abstrus wie Frau Wagenknecht argumentiert, mit der Analyse, dass die aktuellen linken Themenfelder, die sie so abwertend mit "Menstruationsurlaub" umschreibt bei den Arbeitern nicht ankommen, da hat sie einen Punkt.
Das macht die von ihr kritisierten Themenfelder nicht unwichtiger, aber es stimmt, dass diverse linksliberale Themen die unteren sozialen Schichten nicht ansprechen, mit der Folge, dass diese sich anderen Strömungen zuwenden.
Aber genau diese Menschen braucht es auch in der Linken. Und da klafft eine Lücke.
Das darf jetzt nicht heißen, rechte Themen zu kopieren, sondern vielmehr das rückwärtsgewandte rechte dumpfe Bauchgefühl, durch ein Vorwärts zu ersetzen. Themenfelder gibts genug, Mieten, Löhne, Rente. Menschen die nicht mit Existenzängsten beschäftigt sind, lassen sich dann auch eher für Klimaschutz etc. erwärmen.
Kaboom
@nutzer Das wirklich spannende daran: Früher haben - jede Wette - Wagenknecht und ihre Freunde sich nächtelang die Ohren abgequatscht mit unterschiedlichen Meinungen zur Interpretation dieser oder jeder Stelle in diesem oder jenem Kapitel des "Kapitals". War für "Otto Normalverbraucher" garantiert genauso unverständlich und genauso irrelevant wie heutige Diskussionen der von Wagenknecht so gerne diffamierten "anderen" Linken.
DAS ist nämlich der wahre Kern von Wagenknechts im Kern totalitären Statements: Links ist nur das, was Wagenknecht selbst vertritt.
Abdurchdiemitte
@nutzer Ja, sie hat einen Punkt. Den Punkt, den auch viele Populisten und Demokratieverächter in der Weltgeschichte vor ihr auch schon hatten (wobei ich mir nicht sicher bin, ob man Frau Wagenknecht nicht Unrecht tut, wenn man sie in diese Kategorien einsortiert).
Meine Frage in dem Kontext ist: wenn wir von “unteren sozialen Schichten” sprechen, an die linke Politik adressiert sein soll, was wäre damit denn gemeint? Die Beschreibung einer prekären sozialen (Klassen)Lage, die durch Armut, Arbeitslosigkeit, fehlenden Zugang zu Bildung sowie anderen gesellschaftlichen Ressourcen gekennzeichnet ist? Oder Leute, die generell empfänglich für populistische, demokratiefeindliche Haltungen, das darstellen und die man - mal ganz grob formuliert - gemeinhin als “Pöbel” bezeichnen kann?
Letzteren den Hintern zu pudern, kann nicht Aufgabe linker Politik sein. Genau das aber tut Frau Wagenknecht (auf polit-strategischer Ebene) und das ist auch mein Hauptvorwurf in ihre Richtung und die ihrer Apologeten (noch einmal: es geht mir nicht um die inhaltliche Stichhaltigkeit der Wagenknechtschen Argumente, denen ich zum Teil sogar zustimmen kann).
nutzer
@Abdurchdiemitte genau über die Benennung habe ich mir Gedanken gemacht und hinterher, als es abgeschickt war gedacht, der Begriff trifft es nicht genau.
Ich meine nicht allein die prekären, vulgo Minijobber sondern alle die mit ihrem Geld knapsen müssen und keine großen Sprünge machen können. Das sind sehr viele, keine Armut aber eben auch keine Ersparnisse und wenn der Job weg ist, geht es schnell bergab.
Menschen die zurechtkommen und möglicherweise sogar auch zufrieden sind, aber denen bewußt ist, dass nichts schief gehen darf.
Frau Wagenknecht pudert die für Populismus anfällige Klientel, das ist falsch, es geht nicht darum, die Ressentiment zu bedienen sondern eine Politik anzubieten die die Ängste ernst nimmt, aber nicht die Ressentiments, die aus diesen Ängsten entstehen.
Abdurchdiemitte
@nutzer „… sondern eine Politik anzubieten die die Ängste ernst nimmt, aber nicht die Ressentiments, die aus diesen Ängsten entstehen.“
Einverstanden. Aber natürlich müssen auch die Ressentiments ernst genommen werden, um sie zu bekämpfen. Ich bin nur nicht allzu optimistisch, dass das gelingt, es klingt doch irgendwie nach der Quadratur des Kreises.
Oder wie stellen Sie es sich vor, wie beispielsweise in der Flüchtlingspolitik Ressentiments und Ängste der autochthonen Bevölkerung zugleich ernst genommen und bekämpft werden können?
nutzer
@Abdurchdiemitte nun, in der letzten Flüchtlingskrise hat Sigmar Gabriel die Forderung aufgestellt, dass zeitgleich mit den bewilligten Zuwendungen an die Flüchtlinge, die Bezüge der einheimischen Hartz4ler angehoben werden müssen. Einmal abgesehen davon dass das sowieso fällig gewesen wäre, ging es um das Signal, wir denken an Euch und es werden keine "Fremden" bevorzugt. Ressentimentsvermeidung.
An die Empörungswelle daraufhin kann ich mich noch sehr gut erinnern.
Der Vorschlag wurde medial und politisch komplett konträr aufgefasst.
Dabei geht um Konkurrenzvermeidung, Ressentimentsvorbeugung. Ist das Kind erstmal in den Brunnen gefallen, ist es allerdings schwer, es wieder herauszuholen.
Abdurchdiemitte
@nutzer Tut mir leid, wenn ich skeptisch bleibe. Aber Ressentiments, auf denen sich etwa Rassismus und Antisemitismus gründen, sind archaischer und wirkmächtiger, als dass sie durch sozialpolitische Maßnahmen wie eine Anhebung des Hartz4-Satzes wirksam bekämpft werden könnten. (Sie könnten auch sagen, gegen die menschliche Dummheit ist kein Kraut gewachsen). Und selbst wenn solche Maßnahmen erfolgreich wären und eine soziale Statusverbesserung bzw. materielle Verbesserungen nach sich ziehen würden - oder zumindest das Gefühl, gegenüber anderen (marginalisierten) Gruppen nicht benachteiligt zu werden - ändert es an den xenophoben Einstellungen nichts, denn sie sind keine Frage der sozialen Lage einer Bevölkerungsgruppe oder des Wohlstands einer Gesellschaft.
Wohl aber wird die Ablehnung von oder der Hass auf bestimmte Gruppen politisch instrumentalisiert, um etwa die Schuld an einer Misere einer Minderheit anzulasten und so zugleich die jeweiligen Herrschaftsverhälnisse zu legitimieren … wie uns beispielsweise aus der Geschichte des Antisemitismus in Europa allzu bekannt ist.
nutzer
@Abdurchdiemitte nein, ich halte Menschen nicht für xenophob. Xenophobie tritt zu Tage wenn es um Verteilung geht, wenn Kämpfe um den eigenen Status ausgefochten werden müssen. Menschen, die in Ihrem Leben ständig darauf achten müssen nicht abzurutschen reagieren sehr schnell auf potentielle Schlechterstellung, bzw. vermeintliche Besserstellung anderer.
Menschen sind nicht per se xenophob, aber Menschen benutzen Sündenböcke um übermächtige Einflüsse auf das eigene Leben zu verarbeiten. Eine reine Ersatzhandlung, aber so tickt der Mensch.
Und das wird von bestimmten Gruppen ausgenutzt, meist von den Profiteuren des Ist-Zustands.
Ohne die eigene Angst haben solche Feindbilder viel weniger Zugkraft und soziale Ängste sind enorme Kräfte, auch in der Mittelschicht.
Konfusius
Chance verpasst ! Linke, wo wart Ihr gestern, als in London die Kitsch - Krönung stattfand ?!!
Saile
@Konfusius Wieso, was hätte die deutsche Partei „Die Linke“ denn dazu sagen/tun sollen? Wäre das hierzulande irgendwie von Belang gewesen?
Abdurchdiemitte
@Konfusius Hä? Wüsste nicht, dass wir hierzulande noch in einer Monarchie leben würden. Wieviel royalen Kitsch sich die Briten noch leisten wollen - und vor allem: wie viel zu zahlen sie dafür bereit sind angesichts der desolaten wirtschaftlichen und sozialen Lage des Empires - müssen die ganz alleine entscheiden. Nicht unser Thema.
guzman
„Rebellen. Dehm und Wagenknecht, der eine schreibt Lieder auf Hoffenheimniveau, die andere hält Goethe für einen Protokommunisten und Erhard für einen sozialen Wohltäter. Geistig überaus beweglich…
Andreas J
Den Dehm-Fanclub hier in Hannover kann man eh komplett vergessen. Die sollen ihren eigenen Verein aufmachen, damit die Linke wieder wählbar wird. Ich will eine progressive empanzipahtorische Linke und nicht diese ewig gestrigen.
Jim Hawkins
"Eine neue Partei, erklärte Diether Dehm, gegen den im Übrigen noch ein Ausschlussverfahren läuft, bräuchte mehr Geld und mehr Disziplin, einen streng marxistischen Kader nach innen, aber eine breitere Aufstellung nach außen."
Super Idee, das klappt immer.
Man wünscht sich nur noch, dass diese Steinzeit-Linken endlich, endlich ihre Koffer packen und ihren eigenen little shop of horror aufmachen.
Auch wenn das für den Rest der Partei gravierende Folgen haben wird. Erstmal.
Diese Quälerei ist jedenfalls kaum noch mit anzusehen.
hechtmaus
@Jim Hawkins Ganz genau. Und ich frage mich, warum Herr Dehm nicht in die MLPD eintritt, denn da hat er seine Disziplin und streng marxistischen Kader. Oder sind ihm die zentralistischen Strukturen dort nicht genehm?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Das Dumme dabei ist nur, dass diese Steinzeit-Linken einen Gutteil des noch verbliebenen linken Wählerpotentials bei einer Parteineugründung mitnehmen werden … aber nur, wenn Sahra Wagenknecht da als Zugpferd mitmacht, vermute ich mal. Politische Irrläufer wie Dehm locken doch eh keinen Hund hinter dem Ofen hervor.
Wenn die Abspaltung noch damit begründet wird, dass man der AfD mit einer linksnationalen Partei das Wasser abgraben will, so halte ich das für eine billige Ausrede, um diesen Schritt legitimieren und der Linken insgesamt den Todesstoß versetzen zu können … auch wenn ich es für wahrscheinlich halte, dass der eine oder andere AfD-Wähler tatsächlich abspenstig gemacht werden kann, verstärkt sich doch das demokratiefeindliche Potential, wenn wir es dann sowohl neben einer rechts- zusätzlich auch linkspopulistischen Wagenknecht-Partei zu tun bekommen.
Aber ich denke, die Dame hat kein wirkliches Interesse an den “Mühen der Ebene” (Brecht).
www.redensarten-in...woe=an&sp0=rart_ou
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Wo wir gerade bei den Redensarten sieht:
"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende"
Eine Scheidung kann natürlich eine hässliche Sache sein, aber manchmal führt kein Weg daran vorbei.
Die Nicht-Wagenknecht-Linke kommt mir vor wie der Ehepartner, der hilflos mit anschaut, wie der andere fremdgeht.
Dabei hofft er inständig, nicht verlassen zu werden.
Das Heft des Handelns hat Wagenknecht in der Hand. Die Partei schaut auf sie, noch eine Redensart, wie das Kaninchen auf die Schlange.
An den Mühen der Ebene ist natürlich etwas dran.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins “Die Nicht-Wagenknecht-Linke kommt mir vor wie der Ehepartner, der hilflos mit anschaut, wie der andere fremdgeht.”
Sie glauben also, eine Bewegungslinke - oder emanzipatorische/freiheitliche Linke, ganz wie Sie wollen - ohne Wagenknecht hätte hierzulande eine realistische Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, geschweige denn, gesellschaftli he Mehrheiten zu organisieren? Und mit welchen Bündnispartnern überhaupt, etwa SPD und Grünen? Ich denke, eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr (auch so eine Redensart).
Brot&Rosen
@Jim Hawkins 100 sternchen für diesen kommentar ...
Ajuga
@Jim Hawkins Oh, aber nichts wäre wünschenswerter als "streng marxistische Kader" in der Linkspartei!
Die würden nämlich razfatz dafür sorgen, dass Vertreter der reichsten 5% der Deutschen - Dehm und Wagenknecht - in der Partei nichts, aber auch ganz und gar nichts zu melden hätten, sondern vor versammelter Parteibasis öffentliche "Selbstkritik" üben.
Rudolf Fissner
@Ajuga Das klingt ja schon fast antikommunistisch! 🥸
TeeTS
Die Millionärin Wagenknecht als Vorreiterin dafür, die Linke "wieder" auf einen "antikapitalistischen Kurs" zu bringen.
Das ist wirklich ein gelungener Witz!
uffbasse
@TeeTS Wenn Sarah Wagenknecht Millionärin ist, hat sie sich das redlich erarbeitet. Ohne Verwandschaft und Vetternwirtschsft wie in Ministerien unserer Republik.
R.A.
@uffbasse Wie wahr!
Ajuga
@TeeTS Ich formuliere das mal um:
"Die Kapitalistin Wagenknecht hat die Konzepte 'Marketing', 'Bauernfängerei', und 'there's a sucker born every minute' verinnerlicht."
So macht es doch direkt viel mehr Sinn, oder?
Ingo Bernable
"einen streng marxistischen Kader nach innen, aber eine breitere Aufstellung nach außen."
Klingt doch irgenwie sehr nach der Rezeptur mit der auch die MLPD schon lange erfolgols versucht eine breite gesellschaftliche Unterstützung ihrer Positionen zu simulieren.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Die Partei besteht immerhin bereits kontinuierlich seit 40 Jahren. 🤪
uffbasse
Ist doch gut. Die Linke hat eine Berechtigung links von der SPD. Es macht keinen Sinn eine SPD 2.0 zu sein. Und den Grünen muss die Linke nicht um den Hals fallen.
hechtmaus
@uffbasse Im täglichen politischen Handeln sehe ich übrigens keinen gravierenden Unterschied zwischen SPD und CDU. Insofern ist es nicht schwer, links von der SPD zu stehen.