Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen

Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.

Kann man so nicht stehen lassen: Protest in Berlin in Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt Foto: Christian Mang

Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife. Immer wenn die Polizei wieder Schmerzgriffe gegen die Letzte Generation verübt, wenn sie Demonstrierende rabiat verhaftet oder Menschen bei Einsätzen gar zu Tode kommen – dann wird wieder hitzig über Polizeigewalt diskutiert. Zu Recht. Nur haben sich in dieser Diskussion längst alle Seiten eingemauert: Für die einen sind all das Einzelfälle, für die anderen zeigen sie ein strukturelles Problem. Was stimmt, weiß man nur leider nicht, denn lange Zeit fehlte dazu jegliche Empirie – auch weil dies Polizei und konservative Politik lange verweigerten.

Erinnert sei, wie vehement sich der frühere Innenminister Seehofer und die SPD vor drei Jahren über eine Polizeistudie stritten. Dabei ist klar: Natürlich braucht es eine solche, um endlich Klarheit zu bekommen. Umso verdienstvoller ist es, dass ein Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein nun eine unabhängige Studie vorlegt.

Der bedenkliche Befund: Das Dunkelfeld der Polizeigewalt bleibt hoch, und Betroffene haben kaum Chancen, gegen Übergriffe anzukommen. Klar ist: Die Polizei ist befugt, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden. Aber dass etwas im Argen liegt, lässt sich schon an den wenigen Zahlen ablesen, die nun vorliegen. Da wäre etwa der jüngste Zwischenbericht der Polizeistudie, die Seehofer doch noch in Auftrag gab und wo selbst dort von „mehr als nur Einzelfälle(n)“ die Rede ist, in denen Po­li­zis­t:in­nen problematische Einstellungen aufzeigten.

Oder da sind die 2.790 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt aus dem Jahr 2021. Zu Anklagen kam es fast nie, am Ende gab es gerade mal 27 Verurteilungen – ein Prozent der Fälle. Und: Laut der Singelnstein-Studie stellten überhaupt nur 9 Prozent der von Gewalt Betroffenen eine Anzeige. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt bleiben damit unsichtbar.

Die Gründe liegen auf der Hand. Po­li­zis­t:in­nen sind nach Gewaltfällen oft nicht identifizierbar, Kollegen sagen nicht gegeneinander aus, und vor Gericht wird den Beamten eher geglaubt. Betroffene resignieren da schon von vornherein und verzichten auf Anzeigen – auch, um nicht Gegenanzeigen zu kassieren. Eine fatale Spirale: Denn zurück bleiben Gewaltopfer, die oftmals lange Zeit an den Folgen leiden. Und denen am Ende nur Ohnmacht bleibt.

Polizeibeauftragte können helfen

Das Dunkelfeld der Polizeigewalt aufzuhellen, kann daher nur ein Anfang sein. Gut ist, dass die meisten Länder inzwischen eine Kennzeichnungspflicht haben; auch die Bundespolizei soll folgen. Auch Polizeibeauftragte könnten helfen – als Anlaufstelle für von Gewalt Betroffene und Intervenierende bei strukturellen Problemen in der Behörde. Zudem muss gesichert sein, dass bei Vorwürfen Kollegen nicht gegen direkte Kollegen ermitteln dürfen.

Vor allem aber muss der Wandel von innen kommen – und hier hilft sogar die Dauerschleifendebatte. Denn sie mahnt die Polizei, sich immer wieder zu erinnern, dass ihre Gewalt angemessen und die Ausnahme bleiben muss. Dass Deeskalation und Kommunikation, wo immer möglich, das oberste Gebot sein sollten. Und dass Gewaltausbrüche und Fehler intern offen thematisiert werden müssen. Das sollten für eine moderne, demokratische Polizei Selbstverständlichkeiten sein.

Comments

[pablo]

Ei Fehler ist im text. Es muss sichergestellt sein das eine eigene unabhängige Behörde gegen Polizisten ermittelt und es dafür Staatsanwaltschaften gibt die nicht auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen sind. Dann klappt es vielleicht ein wenig Licht da rein zu bringen

[Theseus]

Es hilft auch zu wissen:

Ohnmacht gibt es nicht, denn die Welt ist ein vernetztes System - Machtmissbraucher & Gewaltherrscher zieht euch warm an!

[Bolzkopf]

In Deutschland gibt es keine Polizeigewalt!

Fragen sie doch bei den Innenminiterien nach!

Gibt es nicht!

Das ist dach alles ... oppositionelle Propaganda!

Was sagt ich: Solche Behauptungen in der Presse sind eine Vorstufe zum Terrorismus!

Passen'se mal auf, dass es nicht zu einer Hausdurchsuchung kommt!

Oder sogar zu einem Verbot ihres Käseblättchens!

Jaaaa !!!!!

[Christoph Strebel]

1. Bei Schlägereien und Schüssen:Mit Bodycams, Drohnen fliegend und in Hunde-Form, kann bewiesen werden, ob die Polizei angemessen vorging.

2. Die eigene Position zu Inhalt oder Anliegen der Demonstration oder Veranstaltung hat Einfluß auf die Bewertung der Gewalt.

3. Straftäter, die erfolgreich vor der Polizei geflohen sind, können die Polizisten nicht anzeigen, weil sie sonst wegen der für den ganzen Polizeieinsatz erstursächlichen Straftaten bestraft würden.

4. Unangemessene Polizeigewalt gibt es immer wieder auch gegen Pendler: Ermittlungen im Gleisbereich führen zu unangemessen langen Sperrungen des Zugverkehrs. Die Fähigkeiten und Geschicklichkeit der Polizei ist hier noch sehr ausbaufähig.

[Garrakus]

Eins vorweggenommen: Ich bin schon seit langen ein Verteidiger der deutschen Polizeien in der Kommentarspalte der taz. Ich habe hier schon immer gesagt, das jede Gesellschaft jene braucht, die die Gesetzte durchsetzt, wenn nötig auch mit dem Gewaltmonopol.

Meine Meinung also zu dem Kommentar: Für taz-Verhältnisse ist dieser Artikel finde ich ein weitgehend gutes und ausgeglichene Ansicht zum Thema Polizei.

Was ich jedoch anmerken möchte: Bei der Geringen Anzahl der Verurteilungen gegen Polizisten unterschlägt Herr Litschko meiner Meinung nach die Möglichkeit, dass die Anklagen halt wirklich zum großen Teil unbegründet erfolgt sein könnten. Denn sind wir ehrlich: Wenn jemand die Polizei ruft, gibt es fast immer mindesten eine Person, die die Polizei nicht vor Ort haben will und schlecht auf diese zu sprechen ist. Auch andere Gruppen haben per se was gegen Polizisten aus unterschiedlichen Gründen (Kriminelle, Leute mit ideologische Vorbehalten, Reichsbürger, etc.) und fühlen sich durch legitime Maßnahmen mitunter schon unverhältnismäßig behandelt. Wie hoch die Zahl ist? Keine Ahnung. Ich hoffe die Studie kann das auch irgendwie veranschaulichen.

Man sieht also, die Polizei hat bei mir sehr großen Vertrauensvorschuss. Aber ich habe im Laufe der Zeit was wichtiges erkannt: Polizeien brauch diese kritischen Stimmen wie die taz-Autoren. Braucht das wachsame Auge der Medien, das Misstrauen derjenigen die nochmal nachforschen statt alles zu schlucken. Denn all das sorgt am Ende auch dafür, dass die Polizei als ganzes ehrlich und integer bleibt. Auch wenn ab und zu so mancher Autor hier m.M.n. auch sehr unfair ist und mitunter zu weit geht (krasses Beispiel: taz.de/Abschaffung...Polizei/!5689584/).

Deshalb auch von meiner Seite auf jeden Fall: Ja zu unabhängige Polizeibeauftragten. Ja zu unabhängigen Ermittlern gegen Polizisten. Ja zu Kennzeichnungspflicht. Alles Sachen, vor die sich ein guter Polizist nicht zu fürchten braucht.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Garrakus Sie schreiben, Herr Litschko unterschlage, dass die Anklagen "halt wirklich zum großen Teil unbegründet erfolgt sein könnten".

Ihr "Argumentationsgaul" humpelt auf gleich vier Beinen:

1. Wie können Sie dem Autor vorwerfen, er "unterschlage" etwas? Sie wissen, was "unterschlagen" bedeutet?

2. Ihr entsprechender Gedankengang hat in einer Studie nichts zu suchen, weil er sein Ergebnis pure Spekulation ist, was Sie selbst mit der konjunktivischen Formulierung deutlich machen.

3. Haben Sie übersehen, dass lt. Studie nur 9% der von Polizeigewalt betroffenen Anzeige erstatten. Selbst wenn das ausschließlich (!) falsche Anzeigen wären - das Dunkelfeld bliebe ein gesellschaftliches Desaster.

4. Die 9% sind in der Studie validiert. Das heißt: Ca. 30.000 Bürger sind allein in 2021 von erlebter ((d.h. zunächst (also ohne richterliche Entscheidung) subjektiv wahrgenommener)) Polizeigewalt betroffen. Davon (von ca. 30.000 Fällen) wurden ganze 27 als Polizeigewalt richterlich festgestellt. Das meine ich mit gesellschaftlichem Desaster, weil das dem Niveau eines Polizeistaates sehr nahe kommt.

Anmerkung: Ich halte Deutschland weder für einen Polizeistaat, noch sehe ich "die Polizei" als überwiegend gewalttätig. Vielmehr tun die allermeisten Polizisten ihren Dienst nach meiner Überzeugung ordentlich und gewissenhaft.

Ich glaube aber sehr wohl, dass es ein Systemproblem hinsichtlich Gewalt, Rassismus und "Chorgeist" gibt. D.h. ein Problem, das vom System und seinen personellen Säulen ((Innenminister und -senatoren (!), Polizeiführung, Justiz) weitestgehend negiert wird und nicht gesehen werden will.

Wobei jeder einigermaßen intelligente Mensch weiß: Ein Problem wird nicht beseitigt, indem man es negiert. Und das selbe gilt für dessen gesellschaftliche Wahrnehmung.

[Garrakus]

@655170 (Profil gelöscht) zu 1.: Da hab ich mich wohl im Wort vergriffen. Dann halt "... unterlässt es die Möglichkeit einzuräumen ... ."

zu 2. Mein Gedankengang liegt im Bereich des möglichen und ist halt meiner Meinung nach nicht abwegig. Eine Studie könnte sehr wohl erfassen, auf welcher Grundlage Anzeigen gegen Polizisten abgewiesen werden.

zu 3. Sie missverstehen hier denke ich etwas. Polizeigewalt ist nicht per se illegitim. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und Polizei muss manchmal leider Gewalt anwenden, dies ist aber meistens legitim. Ohne in den Zwischenbericht der Studie reingesehen zu haben (werde ich nachholen) schreibt der Autor "9% der von Gewalt Betroffenen". Was alles zu dieser Gewalt zählt, ist nicht erwähnt worden (schon wegschieben? Handfesseln anlegen? Schlagen/Treten?). Ganz so wie der Autor sehe ich es halt nicht, dass die Gründe für die wenigen Anzeigen auf der Hand liegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können helfen und die unterstütze ich auch. Aber es könnten auch ganz andere Gründe vorliegen. Und zwar, dass die Legitimität bei den meisten Gewaltanwendungen gegeben war, auch wenn es den Betroffenen nicht gefällt. Ein Gespräch mit dem Anwalt (der das wissen sollte) könnte da schon reichen. Solch eine Erkenntnis würde auch dazu führen, dass keine Anzeige gestellt wird.

zu 4. Da ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. 27 Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt verurteilt (statt nur richterlich als Polizeigewalt festgestellt. Polizeigewalt umfasst auch legitime Gewaltanwendung) Ansonsten selbe Argumentation wie ich zu 3. gemacht habe. Legitime Polizeigewalt meistens? Wie gesagt, Polizei hat bei mir erstmal großen Vertrauensbonus.

Zum Rest ihres Kommentars: Ich sehe dieses "Systemproblem" in seiner Ausmaß als geringer an als Sie, aber unterstütze trotzdem absolut die vom Autor vorgeschlagenen Maßnahmen, um schwarze Schafe der Polizeien auszusortieren und Vertrauen in die Polizei zu stärken.

[Land of plenty]

Seltsam: beim letzten Besuch eines vorbestraften Gewalttäters in Ratingen wurden viele Polizisten und Feuerleute durch den gezielten Angriff verletzt. Aber die Beamten scheinen seltsam ignorant gegenüber diesem Feld. Ständig werden sie von Reichsbürgern angegriffen - als wüssten sie nicht was sie erwartet.

Gleichzeitig greifen Polizisten selbst in Gruppendynamik migrantische, farbige und psychisch Kranke an oder töten sie, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. In einigen Situationen war ihr Kommen schlicht unnötig. Es bestand keine Gefahr, sondern ein Wasserschaden.

Ich sehe da eine absurde Gewalthierarchie.

[Garrakus]

@Land of plenty Danke dass Sie mich auf den Fall in Ratingen aufmerksam gemacht haben. Ist mir noch gar nicht bekannt gewesen.

Ihre Ansichten teile ich jedoch nicht. Ihr Bild der dt. Polizeien finde ich doch sehr abwegig. Sie stellen es irgendwie so dar, als würden hier Polizisten, einfach weil ihnen jemand nicht gefällt und weil sie es können, andere unnötigerweise angreifen oder sogar ermorden. Die einzelnen Fälle haben aber meistens etwas kompliziertere Sachverhalte.

[Euromeyer]

Viele unserer Mitbürger erliegen der von der GdL sowie Krimi-Soaps genährte Illusion, Polizeidienst sei lebensgefährlicher Spiesrutenlauf.

Dabei gibt es Berufe, bei denen die Objektive Gefahr umzukommen prozentual größer ist, aber Dachdecker ist nicht so Telegen (Die Rosenheimdecker-Vom Regen in die Traufe, Der Alte - Mit 63 über Bonner Dächern : )

Andererseits ist es natürlich so, dass sich täglich mit Gesellschaftsnieschen abzugeben Narben hinterläßt.

Deshalb wäre ich dafür, dass Polizisten. Lehrer und Berufspolitiker alle 5 Jahre 1 Jahr etwas ganz anderes machen müssen.

[Lindenberg]

Eine Bürgerinitiatve, Familie, Freunde und Bekannte des vom NSU ermordeten Hamburger Süleyman Tasköprü kritisieren die Aufklärungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in dem Fall bis heute.

Trotzdem verweigern die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft als einzigen Bundesland einen Untersuchungsausschuss.

Eine Bürgerin setzt sich deshalb auf compact mit einer Petition für einen Untersuchungsausschuss ein.

Zugleich soll die grüne Abgeordnete Miriam Block, die sich für einen Untersuchungsausschuss aussprach, Gerechtigkeit von der Fraktion der Grünen erfahren. Die Grünen sollen die gegenüber Block ausgesprochenen Sanktionen zurücknehmen.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

taz.de/Hamburger-G...klaerung/!5929804/

kurdische-gemeinde...leyman-taskoeprue/

[Benzo]

"Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife". Die Gemüter reiben sich, ob dies Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Staatsgewalt sind.

Schauen wir uns die Studie genauer an, auf die sich der Artikel bezieht. Die übermäßige Polizeigewalt der ca. 3000 Betroffenen verteilt sich wie folgt:

55 % bei Demos, 25 % bei Fußballspielen - 'nur' 20 % waren keine Großeinsätze.

Mehr als zwei drittel der Betroffenen erleben also Polizeigewalt bei sog. Großeinsätzen.

Haben wir dann nicht eigentlich ein Problem mit Gewalt bei Großeinsätzen?

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@Benzo Sinnvolles Kommentar!