Chaos bei den Hamburger Grünen: Schwer zu verstehen
Der gescheiterte Versuch, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzusetzen, zeigt: Den Grünen gelingen keine nachvollziehbaren Kompromisse.
Unter Druck: Hamburgs grüne Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg Foto: Georg Wendt/dpa
HAMBURG taz | Wie es die Hamburger Grünen in wenigen Tagen hinbekommen haben, sogar in der bundesweiten Öffentlichkeit für lagerübergreifendes Kopfschütteln zu sorgen, ist schon bemerkenswert: Bei ihrem Scheitern, nun auch endlich in Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) einzurichten, ist das Entsetzen ziemlich groß.
Aus linker Sicht ist es das, weil es den Grünen an Rückgrat fehlt, wenn es um wichtige antifaschistische Anliegen geht. Mehr noch: Wer, wie die Abgeordnete Miriam Block ihrem Gewissen nach für einen Oppositionsantrag zur PUA-Einsetzung stimmt und damit gegen den ausgehandelten faulen Regierungskompromiss, wird auch noch abgestraft – die Fraktion entband sie von einigen ihrer Ämter.
Andersrum war die rot-grüne Koalition seit ihrem Bestehen einem Bruch noch nie so nahe wie in den vergangenen Tagen, weil es der Grünen-Fraktion nicht gelang, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Es fehlte nicht viel, und eine ganze Schar von Abgeordneten hätte sich nicht an die eingeforderte Fraktionsdisziplin gehalten. So lässt sich nur schwer regieren. Hätte es tatsächlich bei der namentlichen Parlamentsabstimmung mehr Abweichler:innen gegeben – die SPD hätte die Grünen wohl aus der Regierung geschmissen.
Wie konnte das passieren? In der Fraktion, aber auch in der Landespartei ist die Stimmung so mies wie lange nicht mehr. Am Donnerstagabend lud die Landespartei kurzfristig zu einem Mitgliederabend ein: Die Grünen-Spitze wollten ihr Handeln der vergangenen Tage erklären, Mitglieder sollten in geordneten Bahnen die Gelegenheit bekommen, Dampf abzulassen.
Hektische Krisengespräche
Rund 150 Grüne waren anwesend: von der Senatsriege bis zum einfachen Mitglied. „Es war ein kontroverser, aber auch guter Austausch“, sagte eine Parteisprecherin der taz. Auch Miriam Block war anwesend und erläuterte ihre Sichtweise.
Die Forderung, einen NSU-Ausschuss einzurichten, lag bei den Grünen jahrelang in der Schublade. Nach den vergangenen zwei Wahlen konnten sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD damit jedoch nie durchsetzen. Die Sozialdemokrat:innen blocken, mit erstaunlich schwachen Argumenten, aber dafür umso vehementer, das Vorhaben seit jeher ab.
Vor zwei Jahren, nachdem der aktuelle Koalitionsvertrag unterschrieben worden war, bekräftigte jedoch der grüne Landesverband bei einer Mitgliederversammlung nochmal seinen Willen, einen PUA einzurichten. Die Fraktionsspitze um Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen packte in Koalitionsgesprächen mit der SPD zuletzt das Thema wieder auf die Tagesordnung.
Besonders Jasberg soll auf eine parlamentarischen Aufarbeitung gepocht haben. Die SPD stellte sich aber konsequent quer. Bloß: Das bekam auch die oppositionelle Linksfraktion mit und beantragte Ende März, mitten in den Koalitionszwist hinein, die Einsetzung eines NSU-Ausschusses, über die die Bürgerschaft am 13. April abstimmen sollte.
Ein halber Rausschmiss
Nun wurde es hektisch: Der Antrag entsprach schließlich dem, was die Grünen wollen. Schnell hatte Miriam Block klar gemacht, dass sie dem Antrag zustimmen will. Und sie soll weitere Grünen-Abgeordnete dazu ermuntert haben. Als Grünen-Fraktion dem Antrag zuzustimmen, hätte allerdings automatisch das Ende der rot-grünen Koalition bedeutet. Das war der Fraktionsspitze klar.
Es folgten eine Reihe an Krisensitzungen, fraktionsintern wie mit der SPD. Das Ergebnis: Einen PUA wird es nicht geben, stattdessen soll es – das hält die Grünen-Spitze zumindest für einen zarten Verhandlungserfolg – eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes geben.
Miriam Block stimmte dennoch dem Linken-Antrag – ohne Chance auf Erfolg – zu. Am Montag dann stimmte die Fraktion nach mehrstündiger Diskussion einem Antrag der Fraktionsspitze zu, die 33-Jährige als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abzuwählen sowie aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres abzuberufen.
Blocks Stimmverhalten sei ein Affront gegen die gesamte Fraktion gewesen. Sie hätte ja gar nicht für den rot-grünen Vorschlag stimmen müssen: Fünf weitere Grünen-Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Zwei meldeten sich krank, drei verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.
Müder Kompromiss
Doch ist die Reaktion auf Blocks Stimmverhalten mal wieder ein müder Kompromiss: Entweder hätte Block aus der Fraktion fliegen müssen oder sie hätte ihre Ämter behalten sollen – schließlich hat sie ja nur so abgestimmt, wie es dem erklärten Willen der Mitglieder entsprach. Und trotz des Kompromisses wird das Handeln der Fraktion als unschöne Drohung gegenüber Abgeordneten gesehen werden, die in Zukunft von der Fraktionslinie abweichen wollen. In der Außenwirkung jedenfalls war die Entscheidung fatal.
Dabei half auch das dürre Statement nicht, das die Fraktion im Anschluss an die Aussprache zur Erklärung veröffentlichte, und das eher Fragen aufwarf, als es Antworten lieferte. „Ich verstehe es nicht“, twitterte Renate Künast dazu. Zu verstehen ist letztlich das komplette Vorgehen der Grünen in der Sache nicht.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
Ein NSU-Untersuchungsausschuss wurde von den Grünen bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unnötig ausgeklammert.
Später verließ die Fraktion der Grünen aus Angst vor der SPD die eigene Courage. Dass ist verwunderlich, weil die gleiche Problematik lange Zeit bei den Grünen in Hessen mt der CDU bestand und die Drohung der SPD, die Koalition zu sprengen, nicht glaubwürdig ist. Denn wenn sie das getan hätte, hätte sie ihre eigene antifaschistische Politik ad absurdum geführt.
Ausgerechnet Miriam Block, die klar Position bei dem Thema Untersuchungsausschuss bezieht, während sich bei der Abstimmung ihre Unterstützer aus dem Staub machen, anschließend politisch kaltzustellen, ist unglaublich und ein
moralischer Abgrund ohnegleichen.
Doch User "Sonnenhaus" hat Recht: der eigentliche Skandal ist, dass die SPD in Hamburg nicht gewillt ist, mögliche Verfehlungen von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei im NSU-Komplex genau zu untersuchen. Ob es z. B. eine NSU-Unterstützer-Szene in Hamburg gibt.
In Mecklenburg-Vorpommern steht die Aufklärung der Unterstützer zum NSU-Komplex laut NSU-Watch am Anfang. Der Verdacht: das Kürzel NSU war schon lange vor Entdeckung der NSU-Mörder im Umlauf, was auf eine Unterstützerszene hindeutet und der Einzeltäterthese widerspricht.
Dass hier Schnittmengen in die Hamburger rechtsextreme Szene bestehen könnten, ist offensichtlich.
Mehrere türkische Vereinigungen in Hamburg fordern daher zurecht empört einen Untersuchungsausschuss.
Es sei an das Theaterstück "Urteile" erinnert, dass die Erfahrungen der Familienangehörigen der NSU-Opfer und Personen, die damit zu tun hatten, thematisiert.
In einer noch zu schreibenden Ergänzung, sollte das grüne Ränkespiel um Miriam Block unbedingt Eingang finden.
Ausschnitt aus Theaterstück "Urteile"
03:40
www.youtube.com/wa...RHoA3e9wm-A&t=115s
www.nsu-watch.info...ekannt-war-der-nsu
Sonnenhaus
Der eigentliche Skandal ist doch der Widerstand der SPD zu einem PUA. Warum die Grünen diesen Skandal gleich mit ihrem eigenen Verhalten noch toppen wollen und dadurch nur den Skandal der SPD verdecken - wer kann solch Anfängerfehler schon verstehen.
Warum haben die Grünen das Thema der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgehen lassen. Ein nicht zu verstehender Vorgang - Vielleicht meinte Frau Künast auch dies und nicht das Mobbing der grünen Mitglieder die sich für einen PUA einsetzten.
Eine vollkommen der Geschichte entrückte Hamburger SPD macht möglicherweise die gleichen Fehler letztes Jahrhundert? Warum eigentlich? Wer hat denn da Dreck am Stecken, wenn es um NSU in Hamburg geht? Wer muss denn hier schon wieder politisch geschützt werden, weil er einer Terrorgruppe zu nahe kam?
Wer eine Aufarbeitung von Terrortaten gegen andere politische Möglichkeiten eintauscht macht sich gemein mit den Tätern, da er diese vor tieferen Einblicken schützt. So wehret man und frau nicht den Anfängen, liebe Hamburger SPD. Welch Schande für unser Land.
cis-moll
Es geht den Grünen um Machterhalt. Dem wird alles untergeordnet. Da gab es doch schon genug Kollateralschäden in der Vergangenheit. Die plurale Diskussionskultur ist Geschichte, Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss sind probates Mittel geworden. Das ist sehr gruselig, wenn man bedenkt, woher die Grünen eigentlich kommen und was mal der Kern und das Selbstverständnis einer ehemals basisdemokratischen Partei war.
Sonntagssegler
@cis-moll Ja, der Frust ist berechtigt.
Lassen wir aber die Erkenntnis zu, dass die Grünen damit lediglich in der etablierten Realität angekommen sind.
Das Problem ist lediglich, dass einzelne Personen wie Frau Block das noch nicht begriffen haben und sich tatsächlich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen.
Bei den anderen Parteien (inkusive AfD) kommt sowas einfach nicht mehr vor, weil es Leute mit Gewissen nicht einmal mehr in die Parlamente schaffen.
Perkele
@cis-moll EHEMALS basisdemokratisch. Das trifft zielgenau. Bei einer Gundgesetzverletzung fällt es schwer, überhaupt noch an eine demokratische Legitimation der Karrierepuscher zu glauben....