Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
Überraschend entspannt: Patrick Graichen und Robert Habeck bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Schnellen Schritts kommt Robert Habeck aus dem Fraktionssitzungssaal der SPD im Reichstagsgebäude und stellt sich vor Kameras, die seit Langem auf das Ende der Sitzung am Mittwoch warten. Mehr als zwei Stunden lang haben die beiden Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klima und Energie hier gerade gemeinsam zur Causa Patrick Graichen getagt, also zu Habecks Staatssekretär. Graichen hatte sich an der Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl eine:r der Beweber:innen sein enger Freund und Trauzeuge Michael Schäfer war – der den Posten schließlich auch bekam. Ein Fehler, das sehen auch Habeck und Graichen heute so. Aber was folgt daraus?
Die nicht-öffentliche Sitzung sei „gut und differenziert“ verlaufen, sagt Habeck mit verschränkten Händen. Im dunklen Anzug und mit Schlips ist er gekommen, um den Ausschüssen Frage und Antwort zu stehen. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagt Habeck und stellt sich erneut hinter seinen Staatssekretär. Weil gegen Vorgaben des Ministeriums „erkennbar verstoßen“ worden sei, gebe es aber eine beamtenrechtliche Prüfung.
Die Opposition ist damit nicht zufrieden. Sie habe „höchste Zweifel an der Eignung des Staatssekretärs Graichen“, sagte etwa Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Auch für Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, muss die Aufklärung noch weiter gehen: „Die Ampelfraktionen haben eine große Chance vertan, für Transparenz zu sorgen.“
Es ist eine handfeste politische Krise, die Habecks Wirtschaftsministerium durchlebt. Die ursprüngliche Pro-blempersonalie ist indes schon passé: Der Energieexperte Michael Schäfer tritt die Stelle als Dena-Chef nicht an, zieht sich freiwillig zurück. Er blickt auf eine lange Erfahrung im Fachbereich der Dena zurück: Von 2006 bis 2016 war er energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Anschluss war der Verwaltungswissenschaftler einige Monate lang Projektleiter für Industriepolitik beim Thinktank Agora Energiewende, den Patrick Graichen mitgegründet hat und damals leitete. Danach leitete Schäfer mehrere Jahre lang die Abteilung Klimapolitik beim WWF, später die des Nabu. Dort trat er im vergangenen Jahr zurück, weil der Naturschutzbund immer wieder den Ausbau der Windkraft kritisiert. Es ist nicht Schäfers Qualifikation, die infrage steht. Dennoch wird nun wegen des mangelhaften Bewerbungsverfahrens neu ausgeschrieben.
Graichen steht hinter zentralen Gesetzesänderungen
Und auch Patrick Graichens Job scheint noch lange nicht sicher. Neben der Frage um den Dena-Posten stören sich seine Kritiker:innen auch daran, dass er Familie beim so genannten Öko-Institut hat. Die Forschungseinrichtung erstellt manchmal Gutachten für die Bundesregierung. Hier gibt es aber klare Regeln, die etwa eine Auftragsvergabe durch Graichen ausschließen. Und tatsächlich hat das Öko-Institut zuletzt sogar weniger Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhalten als noch unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU).
Der Politikwissenschaftler und Volkswirt Graichen gehört ebenfalls zu Deutschlands ausgewiesenen Energie- und Klimafachleuten. Lange Referent im Bundesumweltministerium, gründete er 2012 den Thinktank Agora Energiewende. Das Institut liefert seither Studien und Berechnungen dazu, was passieren muss, wenn Deutschland die Energiewende und die Klimaziele schaffen will. Als Habeck Graichen zu seinem wichtigsten Beamten machte, galt das in der Klima-Szene als Coup.
Geht es den lautstarken Kritiker:innen letztlich darum? Schließlich steckt vorrangig Graichen hinter den Gesetzesänderungen, die beispielsweise die Bundesländer zum Windradbauen verpflichten und den ökologischen Heizungsaustausch voranbringen sollen. Für die Klimawissenschaftlerin Claudia Kemfert spielt das zumindest eine Rolle. „Patrick Graichen hat unnötige und unglückliche Fehler gemacht, die behoben gehören und nicht wieder passieren dürfen“, räumt sie gegenüber der taz ein. „Vergleiche etwa zur Amigo-Affäre sind aber völlig überzogen und Teil eines verzweifelten Versuchs, Veränderungsprozesse aufzuhalten“, ist sich die Expertin sicher. „Derzeit laufen gezielte Kampagnen gegen die Energiewende, die ich persönlich seit über 15 Jahren kenne.“
Graichen äußert sich am Mittwoch schließlich auch öffentlich zu den Vorwürfen, und zwar auf seinem Twitter-Account. Er habe Schäfer im Bewerbungsprozess nicht bevorteilt, sondern sogar von sich aus weitere Namen ins Spiel gebracht. Durch seine langjährige Arbeit in der Energie- und Klimaszene habe er letztlich neun von elf der Kandidat:innen gekannt. „Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte“, so der Beamte. „Das war falsch und ich bedaure diesen Fehler sehr.“
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für die lebhafte Diskussion. Wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Schalamow
Dass Graichen seinen eigenen Trauzeugen zum DENA-Chef machen wollte, ist das eine.
Das andere ist die tatsächliche Eignung des gelernten Verwaltungsfachmannes Michael Schäfer, dessen bisheriger Berufsweg sich im wesentlichen bei den Grünen und ihr nahestehenden Verbänden und Einrichtungen abspielte. Eine Qualifikation jenseits gemeinsamer Überzeugungen kann ich nicht erkennen, eine belegbare ökonomische oder technische Expertise scheint jedenfalls nicht vorhanden zu sein. Für einen Posten, dessen Jahresgehalt bei ca. 190.000 € liegt, scheint mir das aber etwas dünne zu sein. Mag diese Form der Versorgung von loyalen Funktionären auch Usus bei allen Parteien sein, möchte ich mich an solcherlei Postengeschiebe doch eigentlich nicht gewöhnen.
WeissIchs
Es gehört schon ein gehöriges Maß an Selbstüberschätzung und Sendungsbewusstsein dazu, solch eine Behörde nur mit Expertise aus der eigenen Blase leiten zu können. Hinter einer Mauer aus 8 grünen Staatssekretären, mit passenden Referenten, auch noch "Expertenwissen" aus dem eigenen Biotop zu holen ist einfach nur dumm. Würden im BMWK auch kritische Ansichten Gehör finden, viele handwerkliche Fehler Habecks/des Ministeriums wären nicht vorgekommen.
StromerBodo
Skan-was ?
Ein halber Fehler, der nicht mal zu Ende gebracht, sondern sofort bereinigt wurde - da geht man zur Tagesordnung über und lässt sich nicht von den sattsam bekannten Kläffern irritieren, denen diese Sache selbst eigentlich anbetrachts eigener Schandflecken vollkommen egal sein müsste, die aber einen ganz wesentlichen Akteur des Klimaschutzes einfach abzuschießen hoffen - um so langsam die ganze Regierung zu destabilisieren. Da darf man nicht wegen jedem Klicker-Fehler gleich zurücktreten, Rücktritte bleiben für echte Fehler vorbehalten.
An die Arbeit, Robert und Patrick und alle anderen, unbeirrt weiter die Energiewende wuppen und unumkehrbare Fakten schaffen wie schon mit der Atomenergie !
tobio
pro graichen, pro habeck, pro grünen. fangt endlich an euch zu wehren, gegen die fossile lobby, die versucht uns ins boxhorn zu jagen.
resto
@tobio Da liegt der Fehler: Kritik kann nur Kampagne sein und von fossiler Lobby kommen. Absolut kritikunfähig.
NoMeansNo
Ach, bei einer Personalie bleibt Habeck also plötzlich standhaft. Sämtliche grünen Positionen wurden vorher locker-flockig auf den Müll geworfen, wegen Konsens und so...
Holger_0311
Gut, dass seitens der CDU gerade die Moorkönigin die lauteste Empörung blubbert. Sumpfexpertise ist garantiert.
Benedikt Bräutigam
Ich finde Habecks Vorgehen richtig. In der Sache ist das Festhalten an Graichen völlig vertretbar, taktisch ist es die bessere von zwei unangenehmen Alternativen. Die Aufregung ist um Graichen ist ziemlich künstlich, sie würde auch nach einer Abberufung Graichens nicht enden, eine solche würde nur als Schuldeingeständnis Habecks gewertet werden.
Encantado
@Benedikt Bräutigam "...nur als Schuldeingeständnis Habecks gewertet werden."
Da Habeck die entsprechenden Fehler bereits zugestanden hat, ist das wohl ein Nullargument.
Perkele
@Benedikt Bräutigam Dem kann man nur zustimmen.
Matthias Berger
Der lange Marsch der Grünen durch die Institutionen hat die Bundesregierung erreicht.
resto
@Matthias Berger ...und wird den Handlungsspielraum massiv verengen. Zukunftsfähig sein sieht anders aus.
Zuversicht
Natürlich muss Graichen zurücktreten, sollte er verstehen. So ein erbärmliches Festkleben schadet der eigenen Agenda.
Mißversteht politische Prozesse.
Ein fähiger Nachfolger dürfte zu finden sein.
Alex_der_Wunderer
...ich hoffe, unsere Ampel Regierung kommt bald mit konstruktiven Ergebnissen bezüglich des Klimawandels, der Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik, Sicherung unseres Wohlstands um die Ecke - wir warten...
Arbeit für unsere Volksvertreter gibt es zu genüge, unnötige gegenseitige kleine Parteienkämpfe braucht jetzt keiner und ist unserem Land nicht dienlich.
Es ist doch für die, auf so überraschend machenden Abgeordneten, nix neues, wer mit wem....
652797 (Profil gelöscht)
Gast
Einwandfrei, alle weinen rum mit Vetternwirtschaft bei CDU, aber bei den Grünen ist es in Ordnung. "Machen schließlich alle so"
Soda
@652797 (Profil gelöscht) Wann gab es jemals ansatzweise soviel Berichterstattung über Vetternwirtschaft bei der CDU wie jetzt bei den Grünen?
PartyChampignons
@652797 (Profil gelöscht) Wow also der Vergleich ist sooooo schwach. Was sich die CDU/CSU mit ihren Affären und Maskendeals und Stichwort PKW Maut gelappt hat ist ja wohl ein ganz anderes Kaliber
resto
@PartyChampignons Das kommt auf die eigene Sichtweise an. Ich halten beides für schlimm; Korruption und Filz darf niemals verteidigt werden.
Budzylein
"Klimawissenschaftlerin Claudia Kemfert" heißt es im Artikel. Falsch. Kemfert ist Wirtschaftswissenschaftlerin.
niko
@Budzylein So genau wollen wir das doch nicht nehmen ;-).
Mittlerweile ist doch in den medien jeder klimawissenschaftler der sich im entferntesten mit der reduktion des co2 ausstosses oder der energiewende befasst. Mein beliebtester klimaexperte und klimawissenschaftler ist der elektroingineur volker quaschning.
Mit vorgetäuschter expertise rasen wir in den neoloberalen abgrund ...
Tiene Wiecherts
Ampel und Opposition nervt vor allem die sagenhafte Dummheit, sich ganz offiziell in eine Findungskommission zu setzen und den eigenen Kumpel zu protegieren. Dabei weiß jeder in der Politik, dass man sowas diskreter macht.
Wenn Graichen nun gehen soll, dann vor allem, weil er zu blöd war und dieses ganze tagtägliche Gemauschel bloßgestellt hat.
Und für Habeck ist es eine Machtdemonstration; er zeigt, dass Grüne sich nicht an irgendwelche selbst hinausposaunten Werte halten, sondern durchdrücken, was ihnen passt und ihnen nützt.
Ingo Bernable
Kann mir mal jemand erklären worin genau der Skandal bei dieser Sache eigentlich besteht? Sicher das Verfahren ist nicht gemäß der Compliance-Richtlinien gelaufen und die Berufung hat angesichts von zuviel persönlicher Nähe sicher ein G´schmäckle, aber innerhalb der wohl doch recht überschaubaren Szene an Leuten mit entsprechender Expertise scheint es wohl auch schwierig zu sein da jemanden zu finden der nicht auf die eine oder andere Weise verbandelt ist. Konkrete Hinweise auf Korruption (wie bei der Amigo-Affäre oder den Masken-Deals) scheint es in der Sache allerdings bislang ebenso wenig zu geben, wie einen tatsächlichen Schaden für die Allgemeinheit (mit Ausnahme des zusätzlichen Auswahlverfahrens), wie es ihn bei der PKW-Maut in erheblicher Höhe gab. Was also rechtfertigt hier Konsequenzen die über einen beamtenrechtlichen Verweis hinausgehen?
Zebulon
@Ingo Bernable ... genau dies denke ich ebenfalls. Da gäbe es ganz andere ... man darf ruhig standfest sein, wenn CDU- und BILD-Kläffer rumtuten. Was nicht dagegen sprich, selbst medial in eine Art Offensive zu gehen.
Tom Farmer
@Ingo Bernable Der Skandal ist, das höchst gestellte Leute offensichtlich weder Kenntnis noch Gespür haben, wie so ein Auswahlverfahren läuft oder zu entscheiden ist.
Jeder kleine Beamte wird jederzeit ermahnt, geschult.... so was auf keinen Fall zu machen, also den Schwager auf einen Posten hiefen und selbst das Vorstellungsgespräch geführt zu haben. Kleinst mögliches Einmaleins. Man verlässt den Raum und sagt jedem: Das ist mein Schwager, ich kann hier jetzt nicht teilnehmen.
Sorry... Null Verständnis und daher muss man leider auch sonst so Angst haben wie da gewurschtelt wird.
blutorange
@Tom Farmer Er hat ihn nicht erwiesenermaßen auf diesen Posten gehievt. Er war Teil der Kommission, die zu einer Entscheidung kommen musste. Mehr ist nicht Fakt. Und kannte nach eigener Aussage 9 von den 11 Bewerbern. Was sich sicher in den höheren Bereichen der Expertise nicht vermeiden lässt, ist man ein paar Jahre dort tätig. Natürlich gibt es noch einen Unterschied zwischen beruflich kennen und eng befreundet sein, aber auch in ersterem Fall kann es sein, dass man einem Ex-Kollegen einen Vorteil verschaffen will. Darüber erfährt dann wohl eher niemand was.
Möchte man komplett vermeiden, dass jemand Bewerber:innen persönlich kennt, müsste man die Findungskommision wohl ohne fachliche Expert:innen stattfinden lassen. Dann wäre nur die Frage, wie gut sie zu einer Entscheidung kommen können, wer die richtige Qualifikation für den Posten hat.
Alex_der_Wunderer
@Ingo Bernable ...Frau Klöckner's Verhalten, zeigt nur einmal mehr ihren schlichten Charakter...
Chris McZott
@Ingo Bernable Vetternwirtschaft und Korruption ist nicht das Gleiche.
Graichen ist verbeamteter Staatssekretär. Das heißt er ist verpflichtet bereits den Anschein von Fehlverhalten vermeiden. Dass Sie die Postenvergabe an Verwandte/Verschwägerte nicht als einen (hier minderschweren) politischen Skandal einstufen, wundert mich. Es handelt sich ja hier nicht um eine Stabsstelle (die besetzt man ohnehin nur befristet mit Verbündeten), sondern um eine Behördenleitung.
Ich meine auch nicht, dass man ihn jetzt feuern muss. Aber sowas darf ihm nicht nochmal passieren.
ke1ner
@Chris McZott 》Dass Sie die Postenvergabe an Verwandte/Verschwägerte nicht als einen (hier minderschweren) politischen Skandal einstufen, wundert mich《
Ein Trauzeuge (wann hat Graichen eigentlich geheiratet?) ist aber weder verwandt oder verschwägert, oder?
blutorange
@Chris McZott Verwandt sind die allerdings doch gar nicht.
Paul Rabe
@Ingo Bernable Mal ganz ehrlich, hätten Sie die FDP, wenn es dortceinen ähnlichen Vorgang gegeben hätte, genauso verteidigt ?
Horst Flugfeld
@Ingo Bernable Klar, wenn es um die gute Sache geht, ist alles erlaubt, was?
Okti
@Ingo Bernable Nichts. Aber die korrupten Politiker der Union versuchen verzweifelt alles was mit Klimaschutz zu tun hat zu torpedieren wo es geht. Kemfert hat Recht, es ist eine Kampagne, die von Springer und Union angeheizt wird. Aber dahinter stehen die Nazis von der AFD und russische Informationsspezialisten, welche an der Destabilisierung der Regierung interessiert sind, und sich da die Grünen rausgesucht haben. Siehe auch Bundestagswahl 21.
Struppo
@Ingo Bernable Endlich! Vernünftige Argumente! Danke vielmals!
textknecht
@Ingo Bernable "Kann mir mal jemand erklären worin genau der Skandal bei dieser Sache eigentlich besteht? Sicher das Verfahren ist nicht gemäß der Compliance-Richtlinien gelaufen..." Graichen ist Beamter. Haben Sie eine grobe Idee, was einem Beamten vier Hierarchiestufen tiefer passiert, wenn er seinem Trauzeugen einen Bauauftrag für 200000 Mücken zuschanzt? Da setzt es nicht nur einen Verweis sondern sehr ernste dienstrechtliche Konsequenzen...
Encantado
@Ingo Bernable "Was also rechtfertigt hier Konsequenzen die über einen beamtenrechtlichen Verweis hinausgehen?"
Der politische Instinkt und die persönliche Glaubwürdigkeit.
Es geht ja schließlich nicht nur um einen Staatssekretär, der seinen Trauzeugen bewertet, sondern einen zweiten, dessen Frau zufällig die Schwester des ersten ist, während der zweite Bruder wiederum Vorsitzender einer mit dem Ministerium zusammenarbeitenden Organisation ist... während der Minister selbst eine Auszeichnung von dem Vorsitzenden einer anderen Organisation erhält, dessen Vorsitzender zufällig wiederum sein Bruder ist.
Nicht mehr so ganz durchschaubar? Und da, genau da liegt das Problem.
ke1ner
@Ingo Bernable Ich kann es jedenfalls nicht (Ihnen erklären, worin der Skandal bestehen soll)
Graichens Erklärung auf Twitter ist plausibel, höchstwahrscheinlich darf der beste Bewerber den Job nun gar nicht erst antreten.
Mit Graichen sollte wan sich auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen (dafür gibt es genug Ansatzpunkte, etwa Klimaschutz als technisches Groß- bzw. Wachstumsprojekt taz.de/Klimaschutz...talismus/!5786111/ ).
Das hier war ein naiver Fehler, den vor allem die Union jetzt ausschlachten will (wahrscheinlich glaubt sie, ihre eigenen Amigo-Strukturen wiederzuerkennen, oder tut wenigstens so)
TOM1976
Mir erschließt sich der Skandal nicht. Man kennt und vertraut sich. Das ist soweit aus anderen Parteien bekannt. Aber: Offensichtlich versuchen die beteiligten Personen KOMPETENT und MIT FACHWISSEN für das Gemeinwohl zu arbeiten. Das ist neu. Wenn ich die Wahl habe - und die habe ich - ist mir das Neue lieber als das Alte. Besonders, da die Dreckschmeißer keine eigenen Vorschläge bringen und in der Vergangenheit eher mäßig erfolgreich waren.
Joachim Zähringer
Wenn einer in der Politik was erreichen will muss er den Beamtenapparat hinter sich gleichschalten . Das machen alle so . Glauben sie nicht ? Bücher lesen . Dass sich jetzt das Maul zerrissen wird gehört zum guten Ton . Der Habeck bewegt was . Ich wüsste auf Anhieb keinen Eloquenteren in der Regierungsverantwortung . Es ist so lächerlich . Auch dass sich ausgerechnet diese Frau Klöckner meldet . Aber natürlich kann der Herr Merz alles besser . Von grünem Sumpf wird gesprochen . Wie wär es denn zu Abwechslung mal mit braunem Sumpf . Die Hütte brennt ! Nicht vergessen .
Torben2018
@Joachim Zähringer Können sie mal kurz beschreiben, was Herr Habeck bewegt, ohne dass es gleich in Chaos endet, weil er NIE die politischen, wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Konsequenzen mitdenkt?
Encantado
@Joachim Zähringer "Die Hütte brennt!"
Eine Feuerwehr wird nicht löschfähiger, wenn alle zu einer Familie gehören. Um in der Metapher zu bleiben.
Tom Farmer
"Ich habe gedacht ..." beginnt das im letzten Absatz zitierte Twitter Statement Graichens.
Mein lieber Herr Graichen, ich habe nicht so viel hohe Anstellungen und Posten wie Sie, was wohl ein Vorteil scheint, da näher am Leben. Wenn "Ich habe gedacht...." vorweg steht, kann man zu 99% davon ausgehen, dass allenfalls hinterher gedacht wurde, nachdem das Kind im Brunnen steckte. Vorher nicht, gar nicht, und daher sehr entlarvend die Qualität des Sprechs.
Ingo Bernable
@Tom Farmer Man kann auch davon ausgehen, dass ein Urteil auf Grundlage einer vorhergehenden Setzung zu 99% dem gewünschten Ergebnis entspricht.
Axel Berger
Ist die Frage nicht viel eher die, wie lange Graichen noch an Habeck festhält? Den Namen Patrick Graichen kenne ich jedenfalls schon mindestens zehn, eher zwanzig Jahre länger als den Namen Robert Habeck. Und der Kampf gegen zuverlässige und planbare Energie, sowohl Kohle als als auch Kerntechnik, begann ebenfalls mindestens schon Anfang der Siebziger, lange bevor Kohlendioxid und Klima zum Thema wurden.
Alex_der_Wunderer
@Axel Berger ...sehr gut überlegt 👍
Emsch
Eigentlich muss nicht nur Herr Graichen gehen, sondern die verantwortliche Person- das ist der Chef, Herr Habeck.
ulf hansen
@Emsch Da stimme ich Ihnen zu,der verantwortliche ist Herr Harbeck der sich sich ziemlich undemokratisch verhält und damit n7cht mehr haltbar ist.
Elf
Die Grünen sind auch nur Amigos. Da kann ich in Bayern ohne Scham auch CSU wählen.
Leningrad
@Elf Bittere Erkenntnis.
Benedikt Bräutigam
@Elf Sie sind ein tolles Beispiel für einen hierzulande gerade sehr beliebten Umgang mit moralischen Fragen: man suche nach einem vermeintlichen Vorbild, stoße es dann vermeintlich vom vermeintlichen Thron, dann kann man selber mit den eigenen Schweinereien weitermachen, denn das macht ja vermeintlich jeder so. Solche Argumentation hat nur dummerweise gar keine Logik. Jeder sollte sich selber fragen was richtig ist und nicht auf andere zeigen, die etwas falsch machen.
Münchner
Moral ist was für die anderen!
Erst jetz verstehe ich was gemeint ist, wenn es heißt, dass es bei den grünen familiär zugeht.
Sonnenhaus
"Sie habe „höchste Zweifel an der Eignung des Staatssekretärs Graichen“, sagte etwa Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion."
Da sollte Julia doch erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Vielleicht dazu auch noch eine Videoserienfortsetzung zusammen mit Nestle auflegen, dann könnte Ihre Beliebtheitswerte wieder ansteigen.
Benedikt Bräutigam
@Sonnenhaus Die Angriffe sind ja in Wirklichkeit auch deshalb so heftig, gerade weil Graichens Fähigkeiten so geeignet sind erfolgreich sein zu können.
R.A.
Oha, das ist ein starkes Stück.
Herzlich willkommen im Sumpf.
Zur Politikverdrosdenheit der Wähler und Wählerinnen bedarf es keiner Studie!
Encantado
Laut Habeck: es war ein Fehler, es war falsch.
Auch Habeck: alles bleibt wie es ist.
Überzeugend.
Wundert sich wer über Umfragetiefs, oder, noch interessanter, über Umfragehochs für gewisse Protestparteien? Just sayin'
Manzdi
@Encantado Zumindest leistet ihr Kommentar einen Beitrag zur Wahl der Protestparteien.
Ob das gut ist?
Encantado
@Manzdi In diesem Kontext ist der entsprechende Zug durch das Handeln der Protagonisten längst abgefahren.
Persönliche Angriffe und Unterstellungen Ihrerseits bezüglich Unterstützung der Rechten ändern daran nichts.
pablo
Hat wirklich jemand geglaubt das die Moralappostel der grünen sich an ihre eigene Moral halten
Rudi Hamm
"Habeck will an Graichen festhalten"
Dann soll man halt Habeck und Graichen aus dem Amt jagen.
Üble Amigo-Bande, so was kenne ich bisher nur von der CSU.
Es wird Zeit, dass man Habeck vom Thron des angeblich unfehlbaren Genies stoßt, er ist auch nur ein ganz gewöhnlicher, korrupter Politiker - mehr Schein als Sein.
Manzdi
@Rudi Hamm Vielleicht wäre ds Wirtschaftsministerium besser mit Frau Klöckner-Nestlé besetzt oder mit der Kompetenz aus der CSU, Herrn Scheuer, der großartige Verträge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abschloss.
Ich finde auch die engen Beziehungen des Herrn Lindner zum Springer-Verlag oder zum Porsche-Chef haben etwas vertrauenserweckendes.
Rudi Hamm
@Manzdi Ihre Kritik an Klöckner und Scheuer ist völlig berechtigt, aber hier ging es um direkte, familiäre oder bekanntschaftliche Klüngelein.
Manzdi
@Rudi Hamm Da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings kann ich es auf der Grundlage der mir verfügbaren Informationen nicht beurteilen, worin der Familienfilz besteht.
Geht es darum, sich Posten der Karriere wegen zu sichern?
Geht es darum, sich die Taschen vollstopfen zu können, indem Firmen in Familienbesitz bevorzugt werden? Oder geht es darum, Stellen mit Gleichgesinnten zu besetzen, um möglichst unliebsame Bremsbacken fernzuhalten?
Wie gesagt, ich weiß es nicht.
Dass ein Mann wie Herr Graichen, der es zum Staatssekretär gebracht hat, jeglichen politischen Instinkt bei der Ämtervergabe vermissen lässt, ist bitter und schwer nachvollziehbar.
Sicher erfahren wir Näheres.
Leningrad
@Rudi Hamm Nur wer oben sitzt, kann richtig schön absahnen..... darum geht es doch, oder?
Erwin Thomasius
@Rudi Hamm Seit Jahren sind "DIE GRÜNEN" eine ganz normale Partei. Sie gehören dazu.
www.spiegel.de/pol...orar-a-206141.html
resto
@Erwin Thomasius So normal sind die nicht. Keine andere Partei trägt die Moral so vor sich her wie die Grünen, bei gleichzeitigem eher geringem Sachverstand, der für all die ..Wenden notwendig wäre.