Festnahmen bei Krönung in London: Polizei sagt sorry

Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60 Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war ein neues Gesetz.

Not amused: Londoner Polizisten rücken den Antiroyalisten um Graham Smith auf die Pelle Foto: Daniel Lai/imago

LONDON taz | Die Londoner Polizei hat ihr Bedauern darüber erklärt, dass sechs Antimonarchist:innen, Mitglieder der Gruppe Republic, am Samstag nicht an ihrem geplanten Protest gegen die Krönung von Charles III. teilnehmen konnten, weil sie unmittelbar davor festgenommen wurden.

Zu den insgesamt 64 Festgenommenen zählte Republic-Vorsitzender Graham Smith. Die Mitglieder seiner Organisation wurden 16 Stunden lang festgehalten. Grundlage ihres Gewahrsams war das erst am Dienstag vergangener Woche in Kraft getretene neue britische Polizeigesetz. Es erlaubt Festnahmen, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass sich Menschen zum Ziel einer Störung zusammenketten oder festkleben wollen.

Angeblich hielten die Be­am­t:in­nen im Falle von Republic deren Gepäckbänder für mögliche Aneinanderkettungsinstrumente. Smith und die anderen wurden am Ende ohne Anklage freigelassen und die Gepäckbänder nach Prüfung für unbedenklich befunden und zurückgegeben.

Der Fall löste heftige Kritik aus, nicht zuletzt, weil Republic zuvor vier Monate lang mit der Polizei über ihre geplante und angemeldete Demonstration gegen die Krönung in Kontakt gewesen war. De­mons­tran­t:in­nen hielten später lediglich Plakate hoch und skandierten Zwischenrufe.

Polizeigesetz mit Schwächen

Smith gab an, dass die Entschuldigung ihm gegenüber persönlich von einem leitenden Polizeibeamten in Begleitung von zwei Po­li­zei­be­am­t:innen gemacht wurde. Er forderte dennoch eine Untersuchung, ob die Polizei Anweisungen aus dem Innenministerium folgte, und erwägt rechtliche Schritte.

Premierminister Rishi Sunak sagte, die Polizei habe unabhängig gehandelt. Der Staatssekretär für Gesundheit, Neil O’Brian, betonte auf BBC, das Gesetz sei richtig, weil es „dumme und gefährliche Störungen und Chaos“ durch „kleine Minderheiten“ verhindere.

Der einstige Brexitminister David Davis, der immer wieder gegen Einschränkungen der Bürgerrechte protestiert hat und als einziger aus der konservativen Parlamentsfraktion gegen das neue Polizeigesetz stimmte, sagte, er habe vorausgesehen, dass das Gesetz zu ungenau und schlecht definiert sei.

Davis empfahl, der innenpolitische Ausschuss des Parlaments solle sich damit befassen. Auch Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Labours Schattenaußenminister David Lammy wich hingegen Fragen aus, ob Labour das Gesetz im Falle eines Wahlsieges 2024 abschaffen würde.

Comments

[655170 (Profil gelöscht)]

England wird von einer reaktionären Clique regiert.

Das reicht von Downing 10 bis on den Buckingham.

Dass die sich ihre Operetten-Show nicht von ein paar Demokraten, von ein paar wahren Republikanern stören lassen wollten - normal.

Dass es in Europa möglich ist, wegen dieser Proteste Menschen unter Polizeigewalt zu stellen und dass kein Richter, kein einziger (nicht ein einziger) Staat in Europa dagegen nicht wenigstens vehement protestiert, das zeigt, wie es mit demokratischer und republikanischer Haltung in Europa tatsächlich bestellt ist.

[festus]

Chief Inspektor läßt sich ums Verrecken nicht mit Polizeiobermeister übersetzen. Trotz vergleichbarer Schulterklappe steht er eher höher als ein deutscher Polizeihauptkommissar.

[Daniel Zylbersztajn-Lewandowski]

@festus Der Begriff trifft im englischen auf verschiedene mögliche Rollen zu, die einem zum chief-inspector machen. Durchaus auch die Rolle die Sie zitieren, aber auch jene die ich zitiere. Hinsichtlich Ihrem Einwand könnten wir diese verschiedenen Möglichkeiten, mit der Variante, einem leitenden Polizeiführer austauschen, den genau was es für ein police chief-inspector war, das wurde uns nicht gesagt. profdev.college.po...e/chief-inspector/ Danke!

[Martin Rees]

Ihr habt es schon früher in der taz adressiert. So etwas fällt nicht vom Himmel.

//

taz.de/Rechtsruck-...itannien/!5779012/

[Bolzkopf]

Wenn es nicht Krokodilstränen hageln würde sondern Peitschenhiebe würde sich das ganz gewiss nicht wiederholen.

Aber London dort und Hambi hier ... Den Unterschied den Schenk ich mir