Vor dem Flüchtlingsgipfel: Widerstand gegen Abschottung
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.
Die Grenzen der Flüchtlingspolitik: Unterkunft für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld in Berlin Foto: Michael Jungblut/laif
BERLIN taz | Die Grünen distanzieren sich von Asylrechtsverschärfungen, die das Bundeskanzleramt im Flüchtlingsstreit zwischen Bund und Ländern vorschlägt. „Statt pauschaler Rufe nach mehr Abschiebungen braucht es die konkrete Unterstützung bei Maßnahmen für eine Integrationsoffensive vor Ort in den Kommunen“, sagt die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der taz. Auch die Linke sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsverbände sind entsetzt über die Vorschläge in dem Beschlussentwurf für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch.
Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist vor dem Gipfeltreffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht in Sicht. Die Kommunen ächzen seit Monaten, sie seien mit Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten überfordert. Anders als von den Ländern gefordert ist die Bundesregierung aber nicht bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll laut dem Entwurf schneller und öfter abgeschoben werden.
Dafür soll die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und Polizeistellen bei Abschiebungen verbessert werden. Außerdem sollen Haftgründe im Asylrecht ausgeweitet, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams soll von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Die Behörden sollen bei Abschiebungen mehr Räume in den Unterkünften betreten dürfen als bisher.
Außerdem sollen mehr Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Konkret geht es um die EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau. Dort drohe „weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung“, heißt es in dem Papier. Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten fliehen, erhalten in der Regel kein Asyl.
Kaum Möglichkeiten, in der Gesellschaft einzufinden
„Menschen für vier Wochen einzusperren, obwohl nicht mal Fluchtgefahr besteht – das ist aus meiner Sicht ganz klar verfassungswidrig.“
Eine weitere drastische Verschärfung der gegenwärtigen Asylpraxis wäre die im Entwurf vorgeschlagene „Einrichtung zentraler Ankunftseinrichtungen“, damit Rückführungen „direkt aus diesen Einrichtungen heraus betrieben werden können“. Unter dem Begriff „Ankerzentrum“ gibt es solche Zentren in einigen Bundesländern bereits, etwa in Bayern. Neu angekommene Asylbewerber*innen werden hier zunächst festgehalten, nur Menschen mit guten Chancen auf Asyl werden auf lokale Einrichtungen verteilt.
„Die Geflüchteten in den Ankerzentren haben kaum Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft einzufinden“, sagt Franziska Sauer vom Flüchtlingsrat Bayern. Ohne Zugang zu Arbeitsmarkt und regulärem Bildungssystem seien sie in den Einrichtungen massiv isoliert. „Das hat starke psychische und auch gesundheitliche Folgen für die Menschen.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert: „Statt langfristige Finanzierungskonzepte zu entwickeln, setzt die Bundesregierung auf Entrechtung und Abschottung.
Als „hanebüchen“ bezeichnet auch der auf Abschiebehaft spezialisierte Rechtsanwalt Peter Fahlbusch den Vorschlag des Kanzleramts. „Wieder einmal zieht die Politik das Thema Abschiebehaft heran, um sich als handlungsfähig darzustellen – auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können. Allein unter den rund 2.400 Menschen, die er im Laufe der Jahre vertreten habe, sei mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert gewesen. „Bisher braucht es für den Ausreisegewahrsam keinen Haftgrund, weil der eben nur maximal zehn Tage dauert“, erklärt Fahlbusch. „Menschen stattdessen für vier Wochen einzusperren, obwohl nicht mal Fluchtgefahr besteht – das ist aus meiner Sicht ganz klar verfassungswidrig.“
Wiebke Judith von Pro Asyl nennt die Vorschläge des Kanzleramts „Augenwischerei“: „Weder Abschottung an den Außengrenzen noch mehr Härte bei Abschiebungen werden die akuten Probleme der Kommunen lösen.“ Auch Amnesty International zeigt sich „besorgt“ über die Pläne. Am Mittwoch müssten „tatsächliche und menschenrechtskonforme Lösungen“ gefunden werden anstatt „Handlungsfähigkeit auf dem Rücken von Geflüchteten zu suggerieren“, sagt Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty.
Die Länder dürften sich kaum auf den Deal einlassen, den das Bundeskanzleramt skizziert hat. Zwar hatten sich auch Ministerpräsident*innen für ein verschärftes Asylrecht ausgesprochen, dabei hatten sie aber betont, am Wichtigsten sei mehr Geld, um die Versorgungssituation vor Ort zu verbessern.
Leser*innenkommentare
Teleshopper
Ich halte es für ein großen Problem, dass häufig Migration und Asyl bei dieser Debatte in einen Topf geworfen werden.
"Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. " (soweit das BAMF)
Man hat in Deutschland ein Recht auf Asyl wenn man nachweislich einer dieser vier Schutzformen bedarf:
-Asylberechtigung
-Flüchtlingsschutz
-Subsidiärer Schutz
-Abschiebeverbot (in das Herkunftsland)
Trifft keiner dieser Punkte zu wird der Asylantrag berechtigt abgelehnt.
2022 wurden 244.132 Asylanträge [1] gestellt. Davon wurden 43,9% [2] abgelehnt. D.h. es haben ca. 107.000 Menschen die einen Antrag stellten (fast die Hälfte!) kein Recht auf Asyl gehabt.
(Man muss hier bedenken, dass Ukrainern eine Sonderstellung zugeteilt wurde und diese keinen Asylantrag stellen mussten)
Die Bearbeitungsdauer für Asylverfahren liegt zwischen 6 und 12 Monaten. (Wobei die längeren Verfahren häufiger am Ende doch abgelehnt werden)
Dazu kommt noch der Aufwand der Rückführung sofern überhaupt möglich.
Ich finde das Deutsche Asylsystem natürlich auch nicht besonders berauschend, aber wenn es um knappe Mittel, Wohnungen, Personal usw. geht sollte man sich doch lieber einen gewissen Spielraum schaffen um diese zumindest denjenigen zukommen zu lassen die wirklich Schutzbedürftig sind und diesen auch legale Reisewege ins Land zu ermöglichen. Dafür müssen aber auch Mittel frei werden, die zur Zeit zu großen Teilen für Nicht-Asylberechtige Menschen aufgewendet werden.
[1] de.statista.com/st...schland-seit-1995/
[2] de.statista.com/st...ge-in-deutschland/
Ingo Bernable
@Teleshopper Das Problem an dieser Perspektive ist, dass sie unterstellt, dass die Rechtspraxis auch dem Geist des Grundrechts auf Asyl gerecht wird. Wenn man aber darauf schaut wer alles nach den gegenwärtigen Regelungen kein Asyl bekommt oder auf die ständigen Ausweitungen der 'sicheren Drittstaaten' bei denen ja u.A. auch schon darüber debattiert wurde diser Liste selbst Afghanistan hinzuzufügen weil es dort Regionen ohne akute Kämpfe gäbe, kann man daran schon berechtigte Zweifel haben.
Von dem was man mit dem Grundrecht auf Asyl ´49 bezweckte ist eigentlich schon seit der Reform von `93 nicht mehr viel übrig und nun höhlt man auch noch die Reste immer weiter aus. Welchen Wert haben Grundrechte die nur auf dem Papier gelten, in der Praxis aber mit derart vielen Einschränkungen und Ausnahmen versehen sind, dass sie nur noch für eine Minderheit derer gelten die sie eigentlich brauchen?
JulianM
Herr See & Frau Hofer machen den Horst. Absolut null Überraschung. Und wer den grünen Krokodilstränen glaubt, der ist auch nicht mehr zu helfen.
tomás zerolo
@POLITDISCUSSION, @SEPPW
Sehe ich genauso. Der AfD "entgegenzukommen" macht einfach nur noch mehr AfD.
Ganz abgesehen von der beschämenden Unmenschlichkeit des Ganzen.
PolitDiscussion
Ich erinnere mich als in Anbetracht des Krieges in Bosnien das Grundgesetz auf Asyl verändert wurde. Ich fand das damals absolut alarmierend, auch weil ich eine kontinuierliche Erosion des Asylrechts bis hin zu seiner faktischen Abschottung erwartete.
Leider hat sich dies bestätigt:
Asylrecht und Asylpraxis sind seither immer brutaler und menschenunwürdiger geworden. Die EU beteiligt sich indirekt seit Jahren an der Tötung tausender Menschen, kooperiert mit Folter-Milizen in Libyen, führt illegale Rückschiebungen mit Todesgefahr durch. Allein in Deutschland leben mehr als 1 Million Menschen illegal, ohne alle Rechte, ohne Gesundheitsversorgung.
In Anbetracht des Klimawandels steuern wir wohl auf ein neues Menschheitsverbrechen zu:
Nach allen seriösen Prognosen wird sich die Anzahl der Geflüchteten vervielfachen. Wenn aber bereits jetzt angeblich die Kapazitäten überschritten sind, was wird geschehen?
Die radikale und tödliche Abschottung, die aktuell vorangetrieben wird, weist den Weg:
Wenn in nicht allzu ferner Zeit große Teile Afrikas wegen Hitze nicht mehr bewohnbar sein werden, werden die Menschen sterben.
Die, die für Arbeitstätigkeiten genutzt werden können, werden womöglich in moderater Zahl nach Europa kommen dürfen. Diese kaltherzige Instrumentalisierung wird sich Europa dann noch als Zeichen der Humanität anrechnen lassen.
Derweil verschlechtert die EU aktiv die Lebensbedingungen in Afrika, schafft Hunger und Krieg. Denn die innerafrikanische Migration erhält seit jeher Millionen Familien materiell und existenziell. Die EU finanziert aber Bemühungen, dass die Menschen in Afrika bereits in ihren Ländern eingesperrt werden, was Elend, Hunger und Not erzeugt.
Der Krieg im Sudan ist auch mit ein Kollateralschaden der Abschottung der EU.
Wer hätte gedacht, dass einstmals die Grünen Menschen in das unsicherste Land der Erde abschieben lassen würden (Afghanistan). Jetzt schotten sie mit ab. Es wird schlimm werden, wohl kaum vorstellbar schlimm.
Chris McZott
@PolitDiscussion Dass die EU an innerafrikanischen Verhältnissen direkt verantwortlich ist eine min. eurozentrische, wahrscheinlich sogar eine auf Rassismus basierende, Annahme, die nichts mit den realen Machtverhältnissen zu tun hat.
Wenn die afrikanischen Gesellschaften nur durch Auswanderung nach Europa und Transfers aus Europa überleben können, dann stimmt was doch ganz grundsätzlich dort nicht.
Life is Life
@Chris McZott Bitte?
Die EU betrachtet und behandelt die afrikanischen Staaten bestenfalls als "Märkte" für ihre Exporte und als Ressourcenquelle.
Der afrikanische Markt wird mit europäischem Schrott geflutet, der die dortige Produktion unrentabel macht. Die Ressourcen werden ausgebeutet, der Mehrwert in Europa generiert.
Das ist Ausbeutung pur!
Perkele
@Life is Life Ganz genau so ist es. In einem Radiointerview habe ich Frau Faeser gehört, die auf die Frage nach dem Flüchtlingsthema zuallererst (!) antwortete, dass wir uns mehr um Afrika kümmern müssen, denn dort sind unendliche Resourcen....
Allein diese Einordnung genügt.
Chris McZott
@Life is Life Der europ. Einfluss hat seinen Zenit schon lange hinter sich. In vielen Ländern Afrikas hat Europa (Deutschland ohnehin nicht) garkeinen Einfluss. Ihre Kritik basiert auf einem Zustand der 20 Jahre her ist und sollte heute eher an China oder den arabischen Golf gerichtet sein.
Life is Life
@Chris McZott Ah, meinen Sie?
Was ist mit den EU-Subventionen für die Geflügelindustrie, die Geflügelteile, die im feinen Europa nicht so nachgefragt sind, massenhaft zu Schleuderpreisen nach Afrika verkauft und den Menschen dort die Möglichkeit nimmt, durch eine bescheidene Geflügelhaltung vielleicht mal eine Familie zu ernähren?
Und was ist mit den subventionierte europäischen Fangflotten, die vor Westafrika die Meere leer fischen, so dass die dortigen Fischer ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwirtschaftenen können?
Und diese Menschen erdreisten sich dann, nach Europa kommen zu wollen um irgendwie selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu können?Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge?
Haben wir alle, hat Europa nix mit zu tun?
Socrates
@Life is Life "EU-Subventionen für die Geflügelindustrie"
Soweit ich recherchieren konnte subventioniert die EU an sich gar keine Geflügelexporte: es ist nicht so, dass sie für jedes Kilo Fleisch eine Exportunterstützung zahlt.
Subventioniert werden zum einen bewirtschaftete Hektar - also letztlich der Anbau von Nutzpflanzen; das kann die Futtermittelpreise senken, davon kann aber auch ein Geflügelzüchter außerhalb der EU profitieren, wenn er Futtermittel aus der EU kauft.
Eine weitere Art der EU-Subvention die Förderungen zur "Entwicklung des ländlichen Raumes" - also Investitionen in Anlagen, etc.
Ob das für Afrika schädlich ist? Darüber ließe sich streiten. Andere kommen zu anderen Schlüssen:
www.uni-bonn.de/en/news/008-2023
Lebensmittel zu subventionieren kann man auch als eine Art Hungerhilfe ansehen.
(Ansonsten sehe ich die Subventionierungen kritisch. Einmal an solche Marktverzerrungen gewöhnt, ist es schwer sie rückgängig zu machen.)
"was ist mit den subventionierten europäischen Fangflotten"
Diese sind wirklich problematisch - aber das erklärt nur ein Teil der Probleme westafrikanischer Fischer, nicht die des ganzen Kontinents, und die der Binnenstaaten schon gar nicht.
Wenn sie keine anderen - und vor allem bessere - Belege für eine Verantwortung der EU aufbringen können, kann ich Ihre Argumentationslinie nicht akzeptieren.
"Die EU betrachtet und behandelt die afrikanischen Staaten bestenfalls als "Märkte" für ihre Exporte und als Ressourcenquelle."
Mich würde interessieren, was die EU denn anderes tun sollte? Schließlich ist die EU ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Zöllen; entsprechende Abkommen zu verhandeln ist eine ihrer Hauptaufgaben. Im übrigen macht dass ja auch jeder anderer Staat: jeder versucht das zu importieren was er braucht und zu exportieren was er herstellen kann. Was soll daran "Ausbeutung" sein?
Fabian Wetzel
@Chris McZott Der "europäische" Einfluss vielleicht, nicht aber der Einfluss der neuen Kolonialherren. Das sind nicht mehr Länder, sondern Banken und Konzerne (die teilweise Staaten vertreten). Wären Sie afrikanischer Staatschef, Sie könnten ja gern mal versuchen, Schutzzölle zu verhängen oder internationale Unternehmen, die bei Ihnen im Staate aktiv sind hart zu besteuern. Viel Erfolg. XD
IS oder andere Rebellen hätten niegelnagenneue Knarren und Munition ohne Ende und würden auf einmal bei Ihnen die Dörfer plünern. Wie ärgerlich und destabilisierend...
Chris McZott
@Fabian Wetzel Ja aber es wären Chinesische Staatsbanken und Staatskonzerne und "niegelnagelneue" Waffen aus russischer oder iranischer Produktion.
Darauf wollte ich hinaus.
Winnetaz
@Life is Life Mehr von der Wertschöpfungskette direkt vor Ort zu etablieren, ist durchaus möglich. In Afrika kann man potentiell billiger produzieren als in Europa: Es gibt dort z.B. weniger Regulierung. Arbeitskraft ist sicher nicht teurer als in Europa.
Was Investoren abschreckt, ist geopolitische Instabilität. Dafür können nur die Machthaber vor Ort sorgen. Einmischung aus Europa bis hin zu Militäreinsätzen haben noch nie funktioniert und wird auch zurecht als neokolonial empfunden.
Life is Life
@Winnetaz Es würde ja vielleicht schon mal reichen, die afrikanische Wirtschaft einfach nur nicht mehr zu Gunsten gieriger europäischer Unternehmen zu destabilisieren.
(s.o.)
SeppW
Der "Cicero" bezeichnete die Flüchtlingspraxis (von Politik will man nicht mehr sprechen, das würde ja voraussetzen das es so etwas wie einen Plan gibt) als "AfD-Konjunkturprogramm".
Entweder die AfD wird immer weiter und weiter erstarken und Olaf kann sich seine zweite Amtszeit als Kanzler malen, oder der Bund reisst das Ruder um quasi 12 Uhr noch herum.
Ingo Bernable
@SeppW Den Rechten das Wasser abzugraben indem man ihre Positionen und Politiken übernimmt hat eigentlich noch nie funktioniert. Im Zweifel wird das als deren Bestätigung gesehen und dann lieber das 'Original' gewählt. Menschenrechte verteidigt man nicht indem man sie aufgibt.
SeppW
@Ingo Bernable Welche Alternative gäbe es denn ? Entweder man passt die Flüchtlingspolitik an und hat ggf. noch eine Chance, Stimmen "zu retten" oder die AfD sitzt irgendwann als koalitionsbildendes Schwergewicht nicht mehr in der Opposition, sondern am Regierungstisch.
Life is Life
@SeppW Wie wäre es denn, sich den Parolen der AfD mal klar entgegen zu stellen?
Mal klar zu benennen, welches unsere Grundrechte sind und zu welchen Werten wir uns auch angesichts unsere Vergangenheit bekennen wollen?
Von der CDU/CSU erwarte ich da tatsächlich nicht so viel, die haben es ja nicht so mit Grundrechten und Pluralität sondern eher mit einer "urdeutschen" Einheitsgesellschaft.
Dass sich die SPD von einer ethisch und moralisch ausgerichteten Politik stetig weiter entfernt tut immer noch weh.
Wie wohltuend wäre es, wenn sie sich endlich mal mutig und wohltuend vom neoliberalen Mainstream absetzen würde.
Ingo Bernable
@SeppW Das Wähler*innenpotential der AfD wird auf rund 20% geschätzt. Das ist zwar, vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte auch erschreckend hoch, aber jenseits dieser Marke kann sich eine Mehrheit dann doch nicht vorstellen ihre Stimme einer proto-faschistischen Partei zu geben. Die Menschen werden nicht einfach so und zwangsläufig zu Rechtsextremen weil man Menschen die hier nach Schutz suchen diesen auch gewährt.
SeppW
@Ingo Bernable Natürlich werden die Bürger nicht "einfach so" die AfD wählen. Aber Erstens wird die AfD nicht nur von Rechtsextremisten gewählt (wäre dem so bestünde gar kein Problem) und Zweites leben wir aktuell in komplizierten politischen Zeiten, die so manchen Wähler von seinem bisherigen Wahlverhalten Abstand nehmen lässt. Ich würde mich als Regierungspartei nicht auf Schätzungen verlassen, die Füße hochlegen und sagen "ach sind nur 20%, kein Grund zur Sorge, mehr werden es eh nicht"....
tomás zerolo
Na geht doch.
Ich fasse es immer noch nicht, dass die SPD diese unmenschliche Politik mitträgt (von der FDP erwarte ich nichts anderes).
Es ist sowieso ein übler Trick: den Druck durch Entzug von Mitteln an die Kommunen weiterzugeben, und die dann die Drecksarbeit machen zu lassen.
Integration ist Investition.
Besteuert endlich die grossen Vermögen und die Erben.
Nikolai Nikitin
Selbstverständlich können hier Verschärfungen seitens des Bundes nur vollzogen werden, so lange sie auch von den Grünen im Parlament und im Bundeskabinett mitgetragen werden. So lange sie ihrer gewohnten Linie treu bleiben, wird es auch keine Änderungen geben.
sociajizzm
Lieber Herr Merz. Spüren Sie das? Wir Sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?
Wer braucht Sie und die CDU denn noch wenn eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits Ihre Politik macht?
Ob bei der Verkehrsnichtwende, bei der Sozialpolitik oder nun beim Asylrecht.
Auch beim Umgang mit Demonstranten fragt man sich manchmal wer da was gesagt hat ... Die konservative Opposition oder die Regierung.
Gerhard Krause
Dass es an sinnvollen Angeboten für Menschen, die zu uns kommen, mangelt und für solche Angebote oftmals eine Finanzierung erforderlich ist, das liegt auf der Hand. Vom Bund eine Kostenübernahme zu fordern, ist dennoch unerhört. Die Länder sollen gefälligst erst einmal bei der Erbschaftssteuer, Ländersache, ansetzen. Wo nichts bedeutendes vererbt werden kann, könnte man ausgleichen. Diese Reichenpolitik der Länder, auch BW, spielt wieder die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Schwächsten aus.
Schneemann70
@Gerhard Krause Geld hilft nicht. Es fehlt auf allen Ebenen an Menschen wie Kindergärtnerinnen, Lehrer, Sozialarbeitern, Betreuern etc etc.
Darüber hinaus natürlich auch an Wohnungen.
Diese Probleme lassen sich auch nicht kurzfristig lösen.
Gerhard Krause
@Schneemann70 Durchaus richtig. Allerdings kein Grund, dass die Länder, sowie selbstverständlich der Bund, endlich Politik machen, von der die etwa 95% der finanziell unteren Bevölkerungsschichten profitieren.
Katzenberger
Ich lese nur von Ablehnung der Regierungsvorschläge. Statt dessen würde ich gerne mal etwas über "Learning from the Best" erfahren. Hallo ProAsyl, Flüchtlingsrat, Linksfraktion, Amnesty: was sind denn aus Eurer Sicht die Länder, die die beste Migrationspolitik machen? Die Migrationspolitik, die den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung dient und ihren Bedürfnissen gerecht wird? Können wir da von einem anderen Land lernen? Danke!
Life is Life
@Katzenberger Es geht hier um Asylrecht und nicht um Migrationspolitik.
Wenn ich einer verfolgten Person Schutz biete hat das so gar nichts mit "eigenen Bedürfnissen" wie Sie es meinen, zu tun. Hier geht es ausschließlich um Menschlichtkeit und Menschenwürde.
Menschlich zu handeln und Menschen - egal wen oder woher- menschlich zu behandeln scheint den allermeisten so überhaupt kein Bedürfnis zu sein.
Bussard
@Life is Life Nun ja, die Rechten sind Menschenfeinde, die nichts teilen wollen oder einfach andersartige Menschen hassen, soweit sind wir vermutlich einer Meinung.
Diejenigen, die "no borders" propagieren oder von grenzenloser Hilfsbereitschaft auf Basis des Asylrechts reden, sind aber in der Debatte auch unehrlich, denn Asyl, so wie es grundsätzlich verstanden wird, könnte man auch in jeder Menge anderer Länder als im "alten Europa" beantragen, vor allem wenn man diese auf dem Weg dorthin durchquert. Meistens würde schon das Nachbarland reichen. Die Debatte wird daher von linken Dogmatikern unehrlich geführt, weil hier Migration über das Asylrecht gestaltet wird.
Ich kann jeden dieser Menschen verstehen, der aus den üblichen Herkunftsländern nach West- und Nordeuropa will. Das eine Mal musste ich nämlich dem ansonsten sehr widerlichen Ex-Präsident Trump zustimmen, als er von "shithole countries" sprach. Ist so. Da will und kann kaum einer in Ruhe und in Wohlstand leben. Das reicht aber in den allermeisten Fällen nicht, um Asyl zu begründen. Aber ja: Wäre ich gezwungen, dort zu leben und meine Tochter großzuziehen, würde ich mir auch Gedanken machen, wie ich dort weg komme. Das sollten auch mal die ganzen rechten Menschenhasser durchdenken, die schön fett und saturiert aus ihrer Wohlstandsperspektive über Asylmissbrauch schwadronieren.
Also, bitte ehrlich machen: Es geht in vielen Fällen um Migration, nicht um Asyl. Können wir als Gesellschaft ungesteuerte, unbegrenzte Migration auf Dauer aushalten? Die Bürgermeister der allermeisten Gemeinden in Deutschland sagen jetzt gerade: Stop, wir können nicht mehr. Die Schulen und Kindergärten sagen: Stop, wir können nicht mehr.
Menschlichkeit und Menschenwürde sind unumstößliche Größen. Aufnahme- und Integrationskapazitäten, egal auf welcher Ebene, sind aber wirklich leider endlich.
Life is Life
@Bussard Dass die allermeisten Geflüchteten in den Nachbarländern bleiben und dort versorgt werden, ist Ihnen ja sicher bekannt.
Ein wenig Demut bei der Betrachtung, welche Leistungen diese Nachbarländer erbringen, täte den Deutschen ganz gut, wenn sie über Zumutbarkeit von Belastungen jammern.
Die "gute" Nachricht ist also diejenigen, dass es nur ein Bruchteil geflüchteter Menschen überhaupt bis an die europäischen Grenzen schafft.
Sie in Unrechtsstaaten wie Libyen zurückzuschieben, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Staaten wie Serbien illegal zurückzuprügeln, wenn man weiß, dass ihnen dort alles erdenkliche angetan wird, ist einfach nur illegal.
Aber das geschieht in unser aller Namen durch Frontex und auch durch Verträge mit Unrechtsstaaten aktuell täglich.
Menschen dorthin zu schicken, wo sie echten Schutz erleben und menschenwürdig versorgt werden kann man wohl. Das sieht das geltende Recht auch vor.
Dafür dass dies systematisch missachtet wird, schäme ich mich jeden Tag bis auf die Knochen.
Der Cleo Patra
Jeder weiß, dass Abschiebungen nicht funktionieren. Die Idee, Asylanträge in Zentren außerhalb der EU abzuhandeln ist die Lösung, zumindest erstmal theoretisch. Ob es soweit kommt darf aber bezweifelt werden.
In fünf Monaten ist Landtagswahl in Hessen und in Bayern. Die ganzen Überlegungen der Regierung sind diesen Wahlen geschuldet.