Geplantes Selbstbestimmungsgesetz: Paus kritisiert Debatte

Familienministerin Paus beklagt, dass in der Debatte um die Nachfolge des Transsexuellengesetzes Ängste befeuert würden, die „mit der Realität nichts zu tun haben“.

Lisa Paus kritisiert die negativen und falschen Erzählungen zum Selbstbestimmungsgesetz Foto: Political Moments/imago

BERLIN epd | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz kritisiert. „Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte Paus dem Portal Zeit Online in Berlin. „Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz darum, die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung zu schützen.“

Bei ihren Aussagen bezieht sich Paus der Zeitung zufolge auf Bestreben der FDP, dass etwa in Damensaunen oder Frauenhäusern auch künftig das Hausrecht gelten solle. Die Betreiber dürften demnach Trans-Personen, auch wenn diese einen weiblichen Geschlechtseintrag im Pass haben, abweisen.

„Wir haben immer noch ein Transsexuellengesetz, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, schlicht, weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist“, betonte Paus. Dies gelte es nun zu ändern. Die betroffenen Personen seien „Opfer vor dem Gesetz und sie sind Opfer im Alltag“. Sie fügte hinzu: „Dass da nun eine Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter, das finde ich – gelinde gesagt – erstaunlich.“

Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung für trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geben. Demnach soll eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt reichen, um den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren zu lassen. Bisher waren hierfür ein Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten nötig. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ersetzen, das laut den Ministerien in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.

Comments

[663534 (Profil gelöscht)]

Dieses Gesetz ist bereits sexuelle Gewalt gegen Frauen, indem es die Androhung enthält ohnmächtige Frauen (im Strafvollzug) mit möglicherweise gewaltbereiten Menschen zusammen zu bringen, die wie Männer aussehen. Dürfte man als Frau überhaupt noch seine Ängste im Strafvollzug benennen oder wäre dies ein Fall von unzulässiger Offenlegung des Geschlechts des anderen, wenn man sagt man habe Angst vor einem speziellen Menschen aufgrund dessen männlicher Erscheinung? Das Gesetz spricht hier die Sprache eines Vergewaltigers: man darf nicht sehen, hören, fühlen. Man darf nur still erdulden, muss seine Instinkte, Ängste und Gefühle abspalten, also seine ganze Persönlichkeit bis in den Kern hinein verleugnen.

Frauen im Strafvollzug wird so ALLES genommen, was in Selbstmord oder Wahnsinn enden muss. Kreischende Ängste vor einer Wiederholung von sexueller Gewalt in einer besonders gefährdenden Lage (Strafvollzug), die sehr viel stärker sein können als der Überlebenstrieb vieler Frauen, werden von dem Gesetzgeber nicht ernst genommen ja sogar ggf. kriminalisiert, wo die Frau es wagen sollten diesen Ausdruck zu verleihen. Dieses Gesetz belegt für mich, dass wir nie einen Fortschritt in Sachen Frauenrechte hatten sondern dass die alte Schlange "Frauenfeindlichkeit" nur ihre Haut abgestreift hat und uns nun in Gestalt des intersektionalen Gleichstellungsmannes erscheint. Dass die Transsexuellen, denen man NIEMALS als Gruppe oder einzelner Person diese Problematik anlasten darf (sie sind zudem auch sehr schutzbedürftig), in dieser Debatte zu Bauernopfern werden kann der listigen alten Schlange nur recht sein. Diese zutiefst patriarchale und 100 % heterosexuelle Schlange männlichen Geschlechts trägt die Vergewaltigung von Frauen in der DNA und verachtet in Ewigkeit Männer, die keine "richtigen" Männer sind. Er, die Schlange, ist daher gerne bereit diese zu opfern wenn es ihm nur dabei hilft Frauen zu unterdrücken indem er ihre Schutzräume zerstört.

[663534 (Profil gelöscht)]

Primär sollte es mE um Schutz und dann erst um Selbstentfaltung/Teilhabe gehen. Selbstverständlich müssen Transsexuelle -besonders im Strafvollzug- auf das Allerstrengste geschützt werden.

Es müssen aber auch Frauen vor unzumutbaren Ängsten -insbesondere im Strafvollzug geschützt werden. Dort gibt es sehr viele Frauen mit Gewalterfahrungen auf die die Anwesenheit von Menschen, die wie Männer aussehen schon persönlichkeitszerstörend/krankmachend wirkt, wenn es dort auch nur irgendwo zu Gefährdungen kommen könnte. Man muss bedenken, dass diese Frauen noch nicht einmal in die Obdachlosigkeit ausweichen könnten, falls es ihnen zu viel werden sollte und dass man sich im Gefängnis schon per se in einer traumatisierenden (ohnmächtig machenden) Umgebung befindet. Die Trennung zwischen Mann und Frau, die ja auch ihre klaren Schattenseiten hat, deckte dieses Ur-Schutzbedürfnis von Frauen regelmäßig ab und darf jedenfalls in solchen Situationen nicht entfallen. Alles andere wäre eine strukturelle Folter zahlreicher, wenn nicht fast aller Frauen im Strafvollzug.

[663534 (Profil gelöscht)]

Es gibt nicht wenige Frauen, die schreckliche Angst vor (fremden) Männern haben. Dies hat oft -aber nicht immer- mit sexueller Gewalterfahrung zu tun. Diskriminieren diese Frauen biologische Männer, wenn sie Angst vor ihnen haben? Ich meine ganz klar - NEIN zumal gegen solche Ängste regelmäßig kein Kraut gewachsen ist und sie bestehen ja leider auch zu Recht. Solche Ängste -insbesondere im Bereich des Strafvollzugs- in das Lächerliche und Halb-Kriminelle (transphobe Diskriminierung) zu ziehen - also auch noch neue Ängste in die Frauen zu implementieren- ist mE ein die Menschenwürde missachtender Vorgang. Frauen werden so zu vollkommen entmenschlichten Objekten des Staates- insbesondere im Strafvollzug, wo sie ja gar nicht ausweichen können, noch nicht einmal in die Obdachlosigkeit. Schnauze halten, traumatische Ängste unter Androhung von staatlichen Strafen herunterschlucken/verbergenpsychotisch werden. Für mich ist ein gemeinsamer Strafvollzug von biologischen Männern und Frauen strukturelle Folter. Dort befinden sich zudem ganz überproportional Gewalttäter und Gewaltopfer. Das gleiche gilt für Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte, wenn dort keine ausreichenden Schutzräume vorhanden sein sollten. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass man meint, dass man es mit solchen Menschen schon machen kann -OBWOHL deren Situation nach Schutz schreit. Wie kann man so überaus grausam sein?

[Miri N]

Je schneller das Selbstbestimmungsgesetz kommt, desto schneller haben wir endlich die Sorgen dieser transphoben Menschen vergessen.

[Encantado]

@Miri N Genau. Warum sich auch für die Sorgen anderer Leute interessieren, wenn man sie einfacher als xxxphob abqualifzieren kann?

[Christoph Strebel]

@Miri N Nein, dann geht es erst richtig los. Angebliche Sittlichkeitsverbrechen von angeblichen Triebtätern, die über ihre Biologie zwecks Taterleichterung lügen und gar keine richtigen Transleute sind, werden jede Menge Hetzkampangen auslösen.

[gyakusou]

Nicht jede Kritik und Sorge kann man mit "hat mit der Realität nichts zu tun" abbügeln.

Hier in der TAZ stand kürzlich, dass die Hälfte aller trans Frauen in englischen und walisischen Gefängnissen aufgrund von Sexualvergehen in Haft sind. Ähnliche Zahlen gibt es für Kanada.

taz.de/Transrechte...hottland/!5914854/

Das sind vollkommen andere Größenordnungen, als es beim Rest der Frauen der Fall ist, die seltener mit Sexualstraftaten auffällig werden.

[Budzylein]

@gyakusou Ja. In Ontario, Kanada, ist gerade eine Transfrau, die in einem Frauenhaus wohnte, wegen Vergewaltigung einer Bewohnerin verhaftet worden. (Quellen: www.ibtimes.sg/can...mens-shelter-69936 , reduxx.info/canada...er-sexual-assault/ )

[Anna-Sophia Kunz]

@gyakusou Es wäre sinnvoll, sich um die Hintergründe der Desinformation und Hochstilisierung von Einzelfällen und der dahinterstehenden Ideologie bis hin zum Schulterschluss antisemitischer Weltverschwörung der «Hochfinanz» und «Big-Pharma» der TERFs kundig zu machen!

Ich staune immer wieder, wie unkritisch die reißerische Berichterstattung von Einzelfällen, gar noch von irgendwoher aus der weiten Welt, für die Rechtfertigung und Meinungsbildung herangezogen wird — völlig unseriös!

Die Masche der Populisten ...

Siehe hierzu einen informativen Artikel des Freitags: www.freitag.de/aut...htsextreme-staerkt

Um wieder auf den Boden der Realität zu kommen, wir leben in DE und sprechen über die Situation in DE!

Frauenhäuser:

Gemäß der Koordinationsstelle der rund 250 bundesweiten Frauenhäuser hat es noch NIE, und dies seit Jahrzehnten einen Missbrauchsversuch gegeben!

Frauenhäuser stehen Cis- wie Trans-Frauen offen. Es wird individuell im Einzelfall entschieden. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage, auch nicht für Cis-Frauen auf einen Platz. Es fehlen schlicht Plätze und es besteht nur marginale Finanzierung.

Gefängnisse:

Das Recht hierzu ist Ländersache. Gemäß des Leiters einer der größten Justizvollzugsanstalten in DE, in Mannheim berichtet in einem Interview des ÖRR, dass immer in fraglichen Fällen individuell entschieden werde - es habe bisher noch keine Probleme diesbezüglich bestanden.

Umkleide, Frauensauna:

Es hat seit 17 Jahren nicht einen einzigen juristisch bekannten Fall des Missbrauchs in DE gegeben.

Wohl auch ein Grund, weshalb die Emma auf ihrer Webseite einen angeblichen Fall aus der Schweiz bringt - ein bärtiger Mann sollte um Einlass in der Frauen-Badi Zürich gebeten haben ... und wurde abgewiesen. Meines E. war das von den Tanten Emma ein inszenierter Vorfall gewesen.

[663534 (Profil gelöscht)]

@Anna-Sophia Kunz Ich bin schon mit 8 das erste Mal von einem Exhibitionisten, der mich in sein Auto ziehen wollte, belästigt worden ("wo ist die Sex-Straße"- fragte er mich und ich wusste nicht, was er meinte, weil ich das Wort Sex noch nicht kannte). Merkwürdigerweise- obwohl ich eine Spätentwicklerin war- bin ich auch im Sport bzw. auf Reisen (Jugendherberge) mit 11/12/13 immer wieder sehr schwer von männlichen Jugendlichen belästigt und gestalkt worden. Ich hatte extreme Ekelgefühle und habe tagelang geweint. Meine Umgebung (Aufsichtspersonen/Freundinnen) hat es nicht sonderlich interessiert. Es hat geheißen - auch bei Exhibitionismus an meine Adresse (sieh her!)- ich solle mich mal nicht so anstellen. Ein anderer Junge, mit dem ich Händchen gehalten habe und der körperlich nichts von mir wollte, mich also respektiert hat, musste die Situation dann klären. Im Zug bin ich mal von einem Mob Männer belästigt worden, die sich eine Schusswaffe zugeworfen haben - aber es ging gut usw. und so fort. Dies alles zusätzlich zu einer Urangst die wohl alle oder die meisten Frauen vor Menschen haben, die wie Männer aussehen. Vielleicht habe ich ja eine "Opferausstrahlung" aber dafür kann ich genauso wenig wie ein Mensch, der transsexuell ist (und der auch geschützt werden muss) dafür dass er es ist oder für meine Ängste vor Menschen, die wie Männer aussehen. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls wirklich gar nichts zu tun. Traumatische Ängste von Frauen in das Lächerliche oder Kriminelle (Antisemitismus/Volksverhetzung) zu ziehen bzw. diese versuchen damit mundtot zu machen ist nicht in Ordnung. Es geht mir auch gar nicht darum, ob jemals in Gefängnissen von Transsexuellen sexuell motivierte Straftaten ausgegangen sind (es wären ja Einzelfälle- aber extrem bedauerliche natürlich), sondern darum, dass Frauen jedenfalls im Strafvollzug Schutzräume brauchen vor Menschen, die wie Männer aussehen zumal viele Frauen dort traumatisiert sind und entsprechende Ängste haben.

[Notyourgirl]

@gyakusou Der Artikel beschreibt auch das signifikant erhöhte Risiko von trans Frauen in Männergefängnissen.

Völlig abgesehen davon darf das Verhalten von Strafgefangenen nicht als Maß für alle herhalten.

Anteilig sind weniger trans Frauen in Haft als in der restlichen Bevölkerung existieren. Wenn dann müsste eins also argumentieren, dass cis Frauen allgemein krimineller sind als trans Frauen.

[Bmit]

@gyakusou Vielen Dank für den Kommentar und den Link.

[Miri N]

@gyakusou Die Statistiken sind bewusst manipulativ dass trans Frauen als Täter dargestellt werden, indem z.B. nur Personen ohne gerne Gender Recognition Certificate berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zu den UK kann in Ländern in den es tatsächlich ein Selbstbestimmungsgesetz gibt, keinen Zusammenhang zu Sexualdelikten nachweisen werden.

Sie machen genau das was Paus kritisiert, sie verbreiten unbegründet Angst vor trans Menschen.

[abraxas]

Die Teile des Gesetzes, die verfassungswidrig waren, sind bereits seit Jahren außer Kraft gesetzt.

Von dem Punkt aus - es gibt keine verfassungswidrigen Regeln, die gültig sind - kann man mit der Diskussion beginnen.

[Budzylein]

@abraxas So ist es. Und das Erfordernis eines Gerichtsverfahrens mit Einholung zweier Gutachten ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt worden. Das verschweigt die Bundesfamilienministerin.

Und außerdem: Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist mitnichten nur eine "Regelung für trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen", wie es im Artikel heißt. Vielmehr soll jede Person ohne irgendwelche Voraussetzungen ihren Geschlechtseintrag ändern können.

[Notyourgirl]

@Budzylein Der Paragraph 175 StGB ist auch mal vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungskonform erklärt worden. Wollen sie sagen, dass der auch so in Kraft hätte bleiben sollen?

Mal abgesehen davon, was soll denn so schlimm daran sein, den Personenstand frei ändern zu können? Der Personenstand spielt für 99% der Bevölkerung nur dort eine Rolle wo Behörden Schreiben mit einer Anrede aus Meldedaten verschicken, was durchaus verletzend sein kann, aber niemandem etwas wegnimmt wenn sich hier frei entschieden werden kann.

Viel wichtiger sind Vornamen. Und die sollten bitte für alle frei wählbar sein. Ja, für uns trans Personen spielt das nochmal ne besondere Rolle weil Menschen dazu neigen vom Namen auf unser Geschlecht zu schließen aber herrje, Namen sind teil des eigenen Persönlichkeitsausdrucks und werden uns ohne Einwilligung einfach zugewiesen, das kann doch bitte mal weg.

[Budzylein]

@Notyourgirl Ich bin der letzte, der das Bundesverfassungsgericht für unfehlbar hielte. Aber wenn Sie den Artikel lesen, dann werden Sie feststellen, dass Ministerin Paus sich wegen der von ihr behaupteten Verfassungswidrigkeit des Transsexuellengesetzes und des daraus hergeleiteten Änderungsbedarfs ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht beruft. Und das ist irreführend, um es freundlich auszudrücken.

[Miri N]

@abraxas Menschenwürdig sind die aktuellen Gutachten des TSG trotzdem.

[Notyourgirl]

@Miri N Hmm, also laut UN sind sie das nicht.

Die WHO erkennt "Transsexualismus" schon lange nicht mehr als Kankheit an, wir müssen uns aber weiterhin als "krank" definieren und dann darf ein Richter nach 2 Jahren und guten 2500€ darüber entscheiden ob unser Masturbationsverhalten denn dem heteronormativen Standard entspricht.

Es ist eine absolute farce, in der eh alle ihre Gutachter:innen belügen müssen, denn die Standards an denen gemessen wird entsprechen doch eher den Rollenbildern aus den 50ern. Ein großer Teil der cis Lesben die ich so kenne würden ein solches Gutachten in dem beurteilt wird ob eins denn wirklich eine Frau ist jedenfalls nicht bestehen. (Ja, das Verlangen jeden Abend vom treuen Ehemann bestiegen zu werden nachdem eins das Abendessen gekocht hat gehört für manche Gutachter immer noch dazu.)

[smallestmountain]

Dass die taz hier mal ein paar Worte der Vernunft abdruckt, wäre ja schön, wenn sie nicht selber am Schüren von »Ängsten«, d.h. transfeindlichen Ressentiments, immer wieder selber teil hätte. So etwa neulich im Interview mit Luise Pusch, wo diese ganz unkommentiert herumraunen durfte, dass das Selbstbestimmungsgesetz Männern Gewalt gegen Frauen erleichtere. Und ein Feddersen hilft Pusch auch noch dabei, sich als unberechtigtes Ziel abstrakt vorweggenommener massiver Kritik zu inszenieren, statt diese Kritik mal inhaltlich abzurufen und mit Puschs Geraune zu konfrontieren. Was für ein unsolidarischer Saftladen ihr bei dem Thema seid.

[resto]

@smallestmountain Was heißt solidarisch? Die Kritikerinnen am Entwurf können der taz ebenfalls vorwerfen, dass sie unsolidarisch ist wird doch kaum auf Bedenken von Seiten mancher Feministinnen und Kinderrechtlerinnen eingegangen.

[Notyourgirl]

@resto Solidarisch mir einer hoch marginalisierten Minderheit, die im Gegensatz zu vielen alten weißen cis Frauen einem Maß an Alltagsgewalt ausgesetzt, dass sich viele cis Personen nicht einmal vorstellen können.

Und im Ernst, ich bin eine sehr aktive Feministin und bis auf ein Paar versprengte alte weiße cis Frauen die gerne zu viel Aufmerksamkeit für ihre gestrigen Positionen bekommen erlebe ich in dem Umfeld in erster Linie, dass wir Seite an Seite gegen das Patriachat kämpfen und jeder Art von Transfeindlichkeit alles andere als freundlich gegenüberstehen.

Und ja, "Kritik" an trans Positionen ist halt transfeindlich, genauso wie "Kritik" and dekolonisationistischen Positionen rassistisch und "Kritik" and Frauenrechten Frauenfeindlich ist.

[resto]

@Notyourgirl Ihre Kategorisierungen tun anderen weh. Sind Sie sich dessen bewusst?

[Miri N]

@resto Der erste sinnvolle Schritt von diesen selbsternannten Kinderrechtlern wäre zu akzeptieren, dass mancher Kinder nun mal trans sind und entsprechend ein Selbstbestimmungsgesetz helfen würde.

[schnarchnase]

@resto Welche "Feministinnen und Kinderrechtlerinnen" sollen das sein? Sind sind meistens hauptberuflich Antitrans-Hetzer.

[Encantado]

@schnarchnase "Sind sind meistens hauptberuflich..."

Mit sowas lässt sich Geld verdienen? Ich wusste doch, dass mir die Aktivistenschwemme der letzten Jahre komisch vorkommt...

[schnarchnase]

@Encantado Die heritage foundation und russische Oligarchen sponsorn transfeindliche agendas weltweit