Podcast „Bundestalk“: Eine Chance für Diplomatie

Der russische Überfall auf die Ukraine droht zum Stellungskrieg zu werden. Soll der Westen Putin ein Verhandlungsangebot machen?

Die taz-Redakteur*innen Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Bernd Pickert und Barbara Oertel Foto: Montage: taz

BERLIN taz | Die ukrainische Armee bereitet die Frühjahrsoffensive vor. Der Ausgang ist ungewiss. Putin verfolgt unbeirrt weiter das Ziel, die Ukraine zu unterwerfen.

Soll der Westen in dieser Lage aktiv auf Verhandlungen drängen, um neben der militärischen noch eine Option zu haben – oder ist das eine Illusion, die nur falsche Erwartungen weckt und Putins Imperialismus stärkt?

Diese Fragen diskutiert der neue Bundestalk – dieses Mal mit einer Premiere: Auf dem taz.lab am vergangenen Samstag wurde der politische Podcast der taz erstmals live vor Publikum aufgenommen und gestreamt.

Mit dabei waren Auslandschefin Barbara Oertel, taz-Expertin für Russland und die Ukraine, Bernd Pickert, zuständig für die USA und Südamerika, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro der taz.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und Apple Podcasts.

Comments

[dave_FCKPTN]

Klar, dem Agressor ein Angebot machen, damit er nächstes mal seiner Agression wieder freien Lauf gibt, wenn er etwas haben will. putin seine Agression darf nicht belohnt werden. Sie muss bestraft werden. Sonst wird sie niemals aufhören. Das hat er bereits mehrmals unter Beweis gestellt.

[maestroblanco]

Geht's noch? Ein Verhandlungsangebot an einen Kriegsverbrecher, Mõrder und Diktator?? Der Westen müßte stattdessen dem Kreml die roten Linien aufzeigen und die Ukraine aktiv unterstützen. Stattdessen überlegt man hier vor lauter Angst, was der Kreml wohl denkt, wenn wir Waffen !Ostern oder Sanktionen verhängen. Und bibbert wen der Prahlhans Dmitri von roten Linien oder atomaren Phantasien labert.

[metalhead86]

Das Angebot liegt ja schon seit Langem auf dem Tisch:

Wiedereinsetzng des Budapester Memorandums gegen Ende der Sanktionen.

[Alexander Schulz]

Interessante und vor allen Dingen qualitativ hochwertige und vielseitige Diskussion! Interessant finde ich vor allen Dingen, dass plausibel dargelegt wird warum der globale demokratische Süden anders als der Westen agiert und das man vorsichtiger mit dem Begriff Moral umgehen sollte.

[Šarru-kīnu]

Die Ukraine sollte Russland ein Angebot machen, dass für die Mehrheit der russischen Oligarchie annehmbar wäre aber nicht für Putin persönlich.

[Encantado]

Verhandlungsangebot ist eigentlich immer gut, wenn es aus einer Position der Stärke erfolgt. Die Frage ist halt, was für ein realistisches Angebot Putin in Betracht ziehen würde, ohne ihm die Ukraine zum Fraß vorzuwerfen? Mir fällt da nix ein...

[Alexander Schulz]

@Encantado Die Frage ist doch was das wichtigste Kriegsziel von Putin ist. Wenn es wirklich vor allen Dingen darum geht einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern sehe ich durchaus Spielraum. Letztendlich scheint das ja der wichtigste und meistgenannte Punkt in Bezug auf die Ukraine zu sein.

Und wenn man ehrlich ist, ist ein NATO Beitritt der Ukraine sowieso nie unrealistischer gewesen als heute.

[Encantado]

@Alexander Schulz "Wenn es wirklich vor allen Dingen darum geht einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern sehe ich durchaus Spielraum."

Ja, wenn.

Ist es aber nicht. Ein NATO-Beitrittsgesuch der Ukraine wurde 2008 nicht zuletzt durch Frankreich und Deutschland klar abgelehnt.

Kurz vor Kriegsausbruch wurde mehrfach von verschiedensten Stellen öffentlich gesagt, ein NATO-Beitritt der Ukraine stünde nicht zur Debatte.

Wenn also die Furcht vor einem NATO-Beitritt der Ukraine als Kriegsgrund angeführt wird, ist das schlicht gelogen.

Ganz davon abgesehen, dass Russland seinerzeit im Budapester Memorandum zugestimmt hat, die Ukraine könne ihre Bündnispartner frei wählen, NATO ausdrücklich eingeschlossen.

Dieses 'Problem' ist demnach eine Nebelkerze, sonst nichts. Darum ging es offenkundig nie.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Dafür hätte er keinen Krieg anfangen müssen, solange der die Krim und den Donbas hielt würde die Ukraine nicht in die NATO kommen.

Es geht Putin darum Russland als Groß und Weltmacht zu etablieren. Da gibt es keinen Spielraum.



Heute ist der NATO Beitritt der Ukraine übrigens wahrscheinlicher als jemals zuvor.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Wie soll denn die Ukraine Ihrer Meinung nach die Bedingungen für einen Beitritt erfüllen?

www.bmvg.de/de/akt...t-ablaeuft-5579584

Bzgl Bedingungen war die Ukraine früher deutlich weiter.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Sobald Frieden herrscht wird es einen NATO Beitritt geben darauf werden Skandinavier und Osteuropäer drängen.

[Benedikt Bräutigam]

Ihr lasst nicht locker, oder? "Soll der Westen Putin ein Verhandlungsangebot machen?"

Gegenfragen:

1. Mit welchem Recht will der Westen über die Ukraine verhandeln?

2. Kann nicht Putin jederzeit selber Vorschläge machen und würde man sich die etwa nicht anhören?

3. Ist irgendein Angebot oder ein Verhandlungsergebnis denkbar, dass den Angriff auf die Ukraine nicht belohnt? Worüber will man also reden?

[Alexander Schulz]

@Benedikt Bräutigam Die Gegenfragen sind doch alles Fragen, die bei anderen Konflikten in der Vergangenheit auch keine Rolle gespielt haben.

Das Problem bei denen, die vor allen Dingen auf die militärische Komponente setzen ist, dass es keinen Plan B gibt. Wird es also nicht gelingen militärisch Putin zu besiegen, liefert man die Ukraine Putin aus!

[Encantado]

@Alexander Schulz "Das Problem bei denen, die vor allen Dingen auf die militärische Komponente setzen ist, dass es keinen Plan B gibt."

Korrekt. Russland ist das Problem. Und nun?

[Alexander Schulz]

@Encantado Natürlich ist Russland das Problem! Aber das ist doch kein Lösungsansatz... und den Konflikt militärischen lösen zu wollen ist etwas naiv.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Wird es also nicht gelingen militärisch Putin zu besiegen, liefert man die Ukraine Putin aus!" Wenn Putin auf dem Schlachtfeld gewinnen kann wird er darauf setzen nicht auf Verhandlungen. In dem Moment wo er ernsthaft mit der Ukraine verhandeln muss und nicht nur diktieren kann da hat er verloren und ist gedemütigt.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Und Sie glauben, obwohl die meisten Experten zb nicht viel von der ukrainischen Frühjahrsoffensive erwarten, dass die Ukraine Russland zu ihren Bedingungen an den Verhandlungstisch bekommt!?

Und was ist ihr Plan B?

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Wer sind die meisten Experten? Selbst wenn dem so ist, es ist ein Plan. Auf Verhandlungsbereitschaft zu hoffen ohne einen einzigen Hinweis darauf das Russland verhandeln will ist jedenfalls kein Plan. Was ist ihr Plan B wenn Russland frieden nur zu seinen Bedingungen will?

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Um nur ein Beispiel anzuführen;

www.stern.de/polit...sive-33362410.html

Ja, Verhandlungsbereitschaft gibt es momentan nicht. Aber meinen Sie wirklich, dass man bei Russland mit Forderungen wie Rückzug auf die Grenzen von 1991, bevor Verhandlungen beginnen können, eine Verhandlungsbereitschaft erzeugen kann?

Ich würde es bevorzugen, wenn realistische Diplomatie der Plan A wäre und Plan B der militärische Lösungssatz.

Man sollte sich verdeutlichen, dass Krieg kein Spiel ist und viele unschuldige Menschen dadurch sterben.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Die US dachten auch Kyiv fällt innerhalb von Tagen.

Man kann meiner Meinung nach keine Verhandlungsbereitschaft bei Russland erzeugen solange Russland glaubt auf dem Schlachtfeld etwas erreichen zu können. Es ist ja auch nicht die Position der Ukraine das es einen Rückzug bis zu den Grenzen von 1991 braucht für Verhandlungen nur über Zaporizia und Kherson wird die Ukraine nicht verhandeln.

Krieg ist kein Spiel für sie und mich, wir finden Krieg furchtbar. Aber Herr Putin findet Krieg okay. Vielleicht findet er Krieg sogar toll, er kann die Opposition final zerschlagen, dem Volk jegliches Leid mit der Notwendigkeit von Krieg erklären und seine Herrschaft zementieren. Ein dauerhafter Krieg gegen den Westen kann durchaus in seinem Interesse sein. So wie in 1984 Ozeania auch dauerhaft im Krieg ist. Vielleicht will Putin keinen Frieden sondern nur Sieg oder dauerhaft Krieg.