Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU
Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Ja oder Nein zur CDU: Die Berliner SPD hat ihre Mitglieder entscheiden lassen Foto: Britta Pedersen/dpa
BERLIN rtr | Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt unter Führung der CDU. Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag mitteilte. Rund 12.000 der 18.556 stimmberechtigten Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen, womit die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen wurde. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dürfte damit neuer Regierender Bürgermeister werden und die Nachfolge von Franzsika Giffey (SPD) antreten, die als seine Stellvertreterin und Senatorin weitermachen soll.
Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12. Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.
Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin stellen können.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
54,3 Prozent sind ein Spaltpilz, damit wird die Regierung zur Disziplinaufgabe.
Dabei hätte es andere Optionen gegeben. Mir ist die Berliner SPD ein Rätsel.
Und was bitte kann die SPD mit der CDU erreichen, was könnte sie stolz als Ergebnis präsentieren, sagen wir nach zwei oder drei Jahren?
Immerhin diese Regierung kommt so daher, als ob die Partei Die Linke revitalisiert werden soll, wenigstens in Berlin.
rero
@Andreas_2020 Wenn Schwarz-rot die Linke revitalisiert, wäre das nicht der Schlimmste aller Effekte.
Immerhin hat man dann wieder die Möglichkeit, eine linke Opposition zu wählen.
Bei Rot-grün-rot war da nichts mehr, wenn man unzufrieden war.
Und zur Unzufriedenheit gab es genug Gründe.
Bei der letzten Wahl war die linkeste Oppositionspartei die CDU.
Was Ihnen jetzt an der SPD so rätselhaft erscheint, müssten Sie erklären.
Warum die SPD mit der CDU wollte, wurde durchgestochen.
Und da die Grünen ja auch mit der CDU wollten, müssen die Grünen es ähnlich gesehen haben.
Was die SPD mit der CDU als Erfolg präsentieren kann?
Sie müssen es einfach nur hinkriegen, dass man innerhalb von 6 Wochen einen Termin in den Bürgerämtern seines Wohnbezirkes oder beim LABO bekommt.
Das Wahlvolk würde sie küssen.
Sie glauben gar nicht, wie niedrig die Ansprüche in Berlin mittlerweile geworden sind.
Maxdax
Ja
Matt Gekachelt
CDU und SPD sind kaum noch zu unterscheiden: Schlage eine Fusion vor. Allgemeine Volksveraschungspartei Deutschlands AVD. Das auf altersgrauem Hintergrund. Schick!
Rudolf Fissner
@Matt Gekachelt Stimmt. Eine Koalition von Linkspartei und Grüne mit der CDU hätte zu den gleichen schlechten Zuständen geführt wie eine mit der SPD.
Das neue ist, dass es nun eine GroKo ist. 🤪
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Das ist doch schon das Label der Linkspartei ;D
Troll Eulenspiegel
@Tom Tailor Und das der Grünen.
Lindenberg
Kühnert kann es nicht egal sein, dass eine an Posten klebende abgehalfterte Berliner Parteispitze eine linke, fortschrittliche und nachhaltige Koalition torpedierte und Berlin in tiefe politische Biederkeit stürzt. Bei genauer Betrachtung ist es geradezu seine Pflicht, als Berliner SPD-Vordenker rot-rot-grün in Berlin offen zu halten.
Dazu gehört Kritik (wo immer nötig) am Berliner SPD-CDU Weiter so. Aber vermutlich wird Kühnert bis zum nächsten Berliner SPD-Wahldisaster Kreide fressen.
Die Einzigen, die aufgrund der Abstimmung der SPD-Basis gewinnen werden, sind der neue Bürgermeister Wegener und die CDU. Denn die Berliner Grünen blinken schon jetzt fröhlich nach rechts, um schwarz-grün bei der nächsten Wahl zu ermöglichen. Am Ende könnte eine vollkommen ruinierte Berliner SPD stehen.
Dass sich Kühnert bei der jetzigen Richtungsentscheidung der Berliner SPD raushielt, hat der Berliner SPD Schaden zugefügt. Kühnert ist ein Parteiintellektueller, der im entscheidenden Moment schweigt, weil er meint, zur Staatsraison gezwungen zu sein.
Kühnert droht langsam aber sicher zu verscholzen.
Kriebs
@Lindenberg Bezüglich Fortschritt und progressiver Politik fällt mir bezüglich Berlin immer wieder der alte Witz ein: Wenn man direkt vor dem Abgrund steht, ist Stillstand besser als weiterer Fortschritt.
Rudolf Fissner
@Lindenberg "Dazu gehört Kritik (wo immer nötig) "
Und dazu gehört natürlich auch Unterstützung (wo möglich)
Aber was ich nicht verstehe ist ihr Passus "Berliner SPD-CDU Weiter so". Nimmt die CDU nun politisch die Rolle der Grünen und der Linkspartei ein? 🤔
Ruediger
@Lindenberg Der Vorwurf, die SPD hätte sich für eine GroKo entschieden, weil die Leute an ihren Posten kleben, macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn, die Leute wären ja auch in einer Koalition mit Grünen und Linken Senatoren geworden - und Giffey Regierende Bürgermeisterin. Tatsächlich hat sie auf dieses Amt verzichtet, weil sich mit der CDU mehr SPD-Inhalte umsetzen lassen, als mir Grünen und Linken. 'Weiter so" ist auch ein merkwürdiger Vorwurf, wenn man den Koalitionspartner wechselt.
Im Bund gab es in der SPD in 2017/18 ähnliche Diskussionen, mit dem selben Kevin Kühnert als Anführer der Groko-Gegner. Das Resultat ist bekannt, die Kühnert-Seite hat verloren, die SPD hat konstruktive Regierungsarbeit als Juniorpartner der Union gemacht und bei der nächsten Wahl gegen Union und Grüne gewonnen, während die Linkspartei unter die 5% gerutscht ist. Das kann sich auch in Berlin ähnlich wiederholen.
Lindenberg
@Ruediger Ihren Optimismus in allen Ehren!
Ich habe schon einmal argumentiert, dass bei rot-grün-rot eine ehrliche Bilanz bei der SPD nötig gewesen wäre.
Frau Spranger, Giffey und Saleh wären dann fällig gewesen, ein Neuanfang, gerne auch mit Senatoren aus anderen Bundesländern, wäre möglich gewesen.
Weiter so heißt: es wird im Mittelmaß weitergewurstelt, denn SPD und CDU trennt bis auf Nuancen eigentlich nicht viel. Die Parteien sind sich viel zu ähnlich geworden, tummeln sich in der Goldenen Mitte. Beide Parteien mit Personal, dass sich in ihrem Habitus immer ähnlicher wird.
Die Bundestagswahl ging an die SPD, weil Laschet so schwach war und nicht weil Scholz so stark war.
Die SPD ist seit den fünfziger Jahren keine Arbeiterpartei mehr, wurde stattdessen "Volkspartei", wo die Belange der Wirtschaft wie bei der CDU viel zu viel Widerhall finden.
Mit der Linken könnte die SPD dieses Manko ausgleichen, die Grünen Klima und Verkehr stärken. Eigentlich die ideale Kombination. Allerdings machen es auch Linke und Grüne einem gemeinsamen Bübdnis schwer.
Stattdessen wird das pure Mittelmaß in Berlin regieren. Bleibt abzuwarten, ob die unterlegenen Linken bei der Berliner SPD das hinnehmen. Vermutlich gibt es als Bonbon zusätzliche Posten für Linke und es herrscht wieder Ruhe im Karton.
Rudolf Fissner
@Lindenberg "Mit der Linken könnte die SPD dieses Manko ausgleichen ..."
Das Manko keine Arbeiterpartei zu sein? ROFL
"Waren Gutverdiener und Träger höherer Bildungsabschlüsse bis 1994 deutlich überrepräsentiert, so näherte sich die Wählerstruktur dem Bevölkerungsdurchschnitt danach an; die PDS blieb dabei die bevorzugte Partei der früheren DDR-Eliten. "
Und bei den zwischenzeitlichen Erfolge bei "Arbeitern" hat es die Linkspartei böse verdummbeutelt. Die sind dann zur AfD abgewandert. ( www.bpb.de/themen/...schaft-der-linken/ )
Ruediger
@Lindenberg Dass die SPD der Linkspartei inhaltlich nicht näher steht als der CDU mag ja aus ihrer Sicht als (mutmaßlicher) Anhänger der Linkspartei ein Manko sein, aber nicht aus Sicht der Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler, die schließlich bewusst diese SPD und nicht die Linken gewählt haben (worüber die Linke eigentlich froh sein müsste, denn ihre Nische ist ziemlich klein).
Dr. McSchreck
@Lindenberg Wenn der Fortschritt nur auf dem Papier steht und in Schaufensteraktionen wie einer Klage gegen das Innenministerium, mehr Leute aufnehmen zu dürfen - in der praktischen Politik aber komplett vor die Wand gefahren wird (selbst mit den nicht zusätzlich aufgenommenen Flüchtlingen ist man schon überfordert, es fehlt überall Personal und wer seinen Aufenthaltsstatus verlängern will, bekommt erst Termine nach dem Ablauf der bisherigen), dann kann man sich solchen "Fortschritt" auch sparen.
Matt Gekachelt
@Lindenberg Und ruinierte Grüne. Das auch nicht nur im Land Berlin!
Lindenberg
@Matt Gekachelt Darauf wird es wohl hinauslaufen! Ich höre die Nachtigall trapsen, wenn Jarasch wohlgefällig einknickt und die Sperrung der Fridrichstraße als Fehler bezeichen, anstatt den maßlosen Populismus der CDU in Verkehrsdingen zu bekämpfen.
Grün will jetzt in Berlin mehr die Belange "Aller" im Augen haben.
Konformismus wohin man schaut, sobald es mit der Macht einmal nicht klappt. Die CDU wird in die Hände klatschen, weil sich die Berliner Grünen schon jetzt für ein künftiges Bündnis zurechtbiegen! Das ist nicht nur in Berlin, sondern in vielan anderen Städten so.
rero
@Lindenberg Fortschrittlich und nachhaltig???
Sie kennen die Berliner Situation nicht wirklich, oder?
Lindenberg
@rero Nicht so genau, aber fortschrittlich und nachhalltig ist eine Hoffung und die stirbt bekanntermaßen zuletzt.
rero
@Lindenberg Wenn man in Berlin - so als Beispiel - einen Termin möchte, um einen Personalausweis zu beantragen, oder einen Schulplatz für sein Kind sucht, wünscht man sich nicht Progressives oder Nachhaltiges mehr.
Standard, wie er in anderen Städten üblich ist und auch in Berlin mal vorhanden war, wäre bereits schön.
Von Wohnungen, Verkehrswende oder dem strukturellen Rassismus beim Umgang mit Migranten und Flüchtlingen möchte ich nicht mal reden.
Die Latte liegt für die CDU mittlerweile so tief, dass sie kaum versagen kann.
Philippo1000
@Lindenberg Wenn " die Parteispitze nur an den Posten kleben würde", wäre Giffey wohl Bürgermeisterin geblieben .
Walterismus
@Lindenberg In Rot Grün Rot hätte sie bessere Posten abbekommen.
Das Argument passt nicht.
Und was bitte war an Rot-Grün-Rot auch nur ansatzweise fortschrittlich, nachhaltig und Links?
Im Grunde gar nichts, aber offenbar zählt das Label mehr als Real seit 22 Jahren umgesetzte Politik, welche Berlin zum Krisenzentrum Deutschlands werden ließ.
Lindenberg
@Walterismus Es ist viel im Argen im Berlin. Stimmt. Deshalb, so argumentierte ich weiter oben schon einmal, müssten Giffey, Spranger und Saleh in einer tabula rasa eigentlich gehen. Die wäre die Grundvoraussetzung für eine bessere Koalition. Gerne mit friscgen Kräften aus anderen Bundesländern! Auch gerne mit externen Experten. Denn die Berliner SPD ist vollkommen ausgelaugt.
Die Linke hat mit ihren Senatoren einen relativ guten Job gemacht. Die Grünen, tja, auch hier gäbe es eigentlich beim Spitzenpersonal Handlungsbedarf. Wenn die SPD tabula rasa machen würde, könnten sich die Grünen dem wohl kaum entziehen.
Die Frage ist: wer regiert nun in Zukunft in Berlin? Das pure Mittelmaß aus CDU und SPD, wie immer schon.
War die letzte Koaltion super, nein überhaupt nicht, insofern schwingt hier sehr viel Hoffnung mit.
Mit ihrem Schwenk zur CDU vermeidet Giffey eine ehrliche Bilanz ihrer Politik. Die Linken in der SPD bekommen ein paar Trostposten und schon regieren CDU und SPD die nächsten zehn Jahre mit Mittelmaß! Eigentlich wie immer!
Bastian Schuster
@Lindenberg Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist Mittelmaß tatsächlich ein Fortschritt.
Dr. McSchreck
@Walterismus wie schon weiter oben geschrieben: das Label und die "Signale" sind "fortschrittlich", aber in der praktischen Politik kommt davon nichts an, weil man eben nur Symbolik kann und an der Umsetzung in die Realtität mit rechtskonformen Gesetzen und einer Verwaltung, die diese Aufgaben dann umsetzt, vollständig scheitert. Das wäre auch anstrengende kleinteilige Fleißarbeit, aber man denkt ja lieber groß.....
669197 (Profil gelöscht)
Gast
Ist zwar Land und nicht Bund.
Aber vor der letzten BTW 2021 standen bei mir Union und SPD im Wahlomat auf den beiden letzten Plätzen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass grundsätzlich die Parteien miteinander Regierung müssten, welche die größte Mehrheit haben und es kein Wunschkonzert ist. Im Bund wäre das rotschwarz und in Berlin schwarzrot.
tomás zerolo
@MAX WEBER
Und nicht zu vergessen, die Vornamen. Immer diese Vornamen.
Hatespeech_is_not_an_opinion
Die Berliner SPD hat sich für lange, lange Zeit unwählbar gemacht und eine Chance für eine progressive Koalition links der Mitte vertan.
rero
@Hatespeech_is_not_an_opinion Die Chance für eine progressive Koalition links der Mitte wurde in erster Linie vertan, als Rot-grün-rot nichts Wichtiges auf die Reihe gekriegt hat.
Leistung hätte überzeugt.
Wäre die SPD nicht bereit gewesen, hätten es die Grünen gemacht.
Jarasch hatte ja auch keine Lust mehr auf rot-grün-rot.
Wenn diese Koalition jetzt die eine oder andere Verbesserung schafft, wird die SPD sogar wieder da sein.
Walterismus
@Hatespeech_is_not_an_opinion Seit 22 Jahren gab/es ausschließlich Bündnisse links der Mitte in Berlin mit Rot/rot und Rot-Grün-Rot.
Berlin ist im Chaos und nahezu nichts funktioniert in der Stadt mehr, ja nichtmal Wahlen verlaufen reibungslos!
Sorry aber Progressiv ist dann auch einfach nicht immer Gut.
Es konnte so einfach nicht mehr weitergehen!
Tanz in den Mai
Gute, souveräne Entscheidung, sogar ordentliche Beteiligung, gibt's auch nicht überall. Das darf dann auch respektiert werden. Und wenn's knapp aussieht: Würde mich nicht wundern wenn es bei den geschmeidigen Kadergrünen höher ausgefallen wäre. Als ob sie irgendwelche Grundsätze hätten. Wann wurden die das letzte Mal abgewählt? Ich glaube 2017, Niedersachsen oder NRW, jedenfalls muss es lange her sein. Wir haben rot-schwarz überlebt, die Union eher gelitten, und die Grünen konnten sich'n bisschen berappeln. Sollten sie sich auch in Berlin mal überlegen.
Max Weber
Sehr schön,. es wächst zusammen, was zusammengehört, die nicht mehr ganz so große CDU mit der kleinen CDU...Schade nur, dass dies 3 Jahre Rückschritt, sinnlose Sachen wie Religionswahlunterricht, wo Lehrer woanders viel dringender gebraucht würden, und Nebelkerzen wie ein Bla-Bla-Vergesellschaftungsrahmen-schieß-mich-tot-hauptsache ohne Wirkung- bedeutet...Also 3 verschenkte Jahre...
Matt Gekachelt
@Max Weber Ja, so ist es.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD ist in Berlin wurde von Frau Giffey dorthin geführt und ist jetzt auch dort angekommen, wo sie hingehört:
Auf dem armseligen Niveau, auf dem nur noch Ämter und Posten zählen - egal, wie man sie bekommt.
Da ist es wenigstens konsequent, dass sie sich jetzt Kai Wegner unterwirft.
Alex_der_Wunderer
@655170 (Profil gelöscht) ...bei näher Betrachtung der Ereignisse - geht es Frau Giffey auch um ihre Karriere...
Philippo1000
@655170 (Profil gelöscht) Wenn " nur Ämter und Posten zählen", wie kommt es dann , dass die Regierende das BürgermeisterInnenamt abgibt?
Alex_der_Wunderer
@Philippo1000 ...Giffey will Wirtschaftssenatorin werden...
Walterismus
@655170 (Profil gelöscht) Diese Logik funktioniert hier nicht, da die Alternative ja Rot-Grün-Rot gewesen wäre und die SPD dann noch wichtigere Posten (Ministerpräsidentin bekommen hätte)
Hier kann man ihr keine Postengeschacherei vorwerfen, denn die Alternative wäre in der Hinsicht besser gewesen
Benedikt Bräutigam
54,3 %, das ist eine Mehrheit, aber auch eine Ohrfeige für Giffey. Mal sehen wie lange das gut geht.
Matthias Berger
Gott sei Dank !
Jetzt besteht zumindest die Chance, daß Berlin wieder vernünftig regiert wird.
Bernd Meier
Ein Traum für die Berliner taz Redaktion jetzt kann man die nächsten Jahre die SPD weiterhin für alles was irgendwie falsch in Berlin läuft verantwortlich machen…
Rudi Hamm
GroKo in Berlin!
Und, holt ihr vielleicht Merkel wieder an Board, die kennt sich mit GroKo rot/schwarz aus.
Der Cleo Patra
Eine Entscheidung der Vernunft.