Deutsche China-Strategie: Blick nach Osten

Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.

Anstecker am Revers eines Delegationsteilnehmers, der Außenministerin Baerbock nach China begleitete Foto: Soeren Stache/dpa

Eine Sternstunde deutscher Debattenkultur war das nicht. Rund um die Asien-Reise der Außenministerin beharkten sich SPD und Grüne zu Hause mal wieder mit Leidenschaft. Ausgezeichnet hat sich ihr Streit um den richtigen Umgang mit China dadurch, dass er kilometerweit an den eigentlich anstehenden Detailfragen vorbeiging.

Dabei gäbe es davon doch genug: Bei welchen Produkten sollte Deutschland die Abhängigkeit von China besonders schnell abbauen? Wie stark soll der Staat Unternehmen fördern, die andernorts alternative Fabriken aufbauen? Wie stark soll er dagegen überhaupt noch private Investitionen in China absichern? Eine konstruktive Debatte über all diese Punkte überdeckten vor allem die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen mit so pauschalen wie falschen Behauptungen, die Grünen wollten alle Brücken nach China abreißen.

Positiv lässt sich der Polemik aber immerhin eines zuschreiben: Reibung erzeugt Aufmerksamkeit. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich zunehmend mit der krisenhaften Entwicklung in Asien und der Frage, was sie für Deutschland bedeutet. Dafür gibt es verschiedene Faktoren: die Lage in der Region an sich, die Ballung von Politiker-Besuchen nach der langen Corona-Pause, die durch den Ukraine-Krieg erhöhte Sensibilität für Großkonflikte, aber eben auch der Streit innerhalb der Koalition und jener in der EU.

Diese neue Aufmerksamkeit ist wichtig. Ohne ein Bewusstsein für die Region in der deutschen Bevölkerung wird die Politik im Umgang mit der neuen Großmacht China an Grenzen stoßen. Sie braucht den Rückhalt der Öffentlichkeit, weil allein schon der präventive Abbau von Abhängigkeiten nicht ohne Kosten und Mühen vonstatten gehen wird. Und sollte der Ernstfall eintreten, reden wir noch mal von einer ganz anderen Dimension.

Greift China in den nächsten Jahren Taiwan an, muss der Westen reagieren. Ein direktes militärisches Eingreifen käme für Deutschland genau wie beim Ukraine-Krieg aber hoffentlich nicht in Frage. Waffenlieferungen aus mittlerweile ziemlich leeren Depots wären auch nicht mehr drin. Bliebe also als einzige Möglichkeit einer ernsthaften Antwort: Wirtschaftssanktionen.

Auch wenn bis dahin tatsächlich erste Abhängigkeiten reduziert sein sollten: Wirtschaftlich würde auch Deutschland selbst dadurch in eine Krise fallen. Die Folgen wären viel dramatischer als aktuell die der Russland-Sanktionen. Gleichzeitig ist die geografische und kulturelle Distanz zu Taiwan viel größer als die zur Ukraine. Während die Politik schon jetzt Mühe damit hat, in der Bevölkerung die Unterstützung für ihre Strafmaßnahmen aufrechtzuerhalten, stünde sie im Falle Chinas vor einer noch viel größeren Herausforderung.

Wohlgemerkt: würde, wäre, stünde. Die Sätze müssen im Konjunktiv stehen. Ausgemacht ist ein Krieg schließlich nicht. Und so richtig die neue Aufmerksamkeit ist, bringt sie doch auch eine Gefahr mit sich: dass die Situation in Ostasien in Deutschland ausschließlich vor der Folie des russischen Angriffskriegs wahrgenommen wird. Falls es so kommt, würden sich die Fenster für Entspannung und Deeskalation komplett schließen – obwohl sie genauso wichtig sind wie die Prävention für den Worst Case.

Comments

[zio pipo]

"Greift China in den nächsten Jahren Taiwan an, muss der Westen reagieren."

Warum muß der Westen dann eingreifen? Ist es ein Naturgesetz? Wieder die gleiche Frage wie schon im Fall der Ukraine. Warum dort und nicht bei anderen Konflikten?

Was unterscheidet Tawainesen von Kurden?

[06438 (Profil gelöscht)]

@zio pipo Zitat:

Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Wegen der „völlig inakzeptablen“ Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics am Samstagabend auf Twitter mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt.

taz.de/-Nachrichte...e-Krieg-/!5929596/

Klartext:

China versucht zusammen mit Putins Russland das Völkerrecht außer Kraft zu setzen. Das bedeutet defakto : Die Einführung des Rechts des Stärkeren:

Wer nicht genug Waffen hat und nicht der Nato angehört wird überfallen, unterdrückt und in den chinesischen oder russischen Staat

""eingemeindet"".

[Grauton]

Wenn wir versuchen, aus der Geschichte zu lernen, dann vergisst man schnell, daß sich Geschichte nicht linear und eindeutig, wie eine vorgegebene Erzählung verläuft, sondern sich aus vielen Ereignissen und Entscheidungen zusammensetzt.

Daß ist aber genau auch die Hoffnung, das man die Zukunft gestalten kann. Vielleicht nicht wie ein weißes Papier, aber eben doch mehr als eine Geschichte.

Es gilt bestehende Dynamiken zu erkennen und nutzen.

[Matt Gekachelt]

Private Investitionen in undemokratischen Staaten sollte die Bundesregierung überhaupt nicht absichern oder fördern, auch wenn das Geld aus der Wand zu wachsen scheint, müssen wir uns unser Grab nicht selbst schnüffeln!

[06438 (Profil gelöscht)]

""Blick nach Osten""

=

Als 2019 auf einem Wildtiermarkt oder in einem Labor in Wuhan der neue Virus aus einer Zoonose entstand und erst von Tieren auf Menschen, dann von Menschen auf Menschen überzuspringen begann; und wie erst die lokalen, dann die regionalen, schließlich die chinesischen zentralen Behörden und Parteikader aus Betriebsblindheit, schierer Inkompetenz und panischer Angst vor dem Zorn ihrer Oberen den Ausbruch der Seuche erst ignoriert, dann aktiv und kriminell vertuscht haben und so der Moment, als alles vielleicht noch hätte gestoppt und eingedämmt werden können, verpasst wurde. Klar ist nur, dass es ein dichtes Dunkel ist, welches bis heute über den Ursprüngen und den Anfängen dieser Pandemie liegt, welche die Welt verändert hat.

Als Xi das Kommando über Maßnahmen zur Eindämmung übernahm und 56 Millionen Menschen in Wuhan und 17 weiteren Städten sowie in Hunderten umliegenden Dörfern militärisch abriegeln ließ, da verriet dieses beispiellose Vorgehen bereits ein ziemlich genaues Wissen um die hohe Infektiosität und den neuartigen Charakter des Virus.

Putins Wahnsinn, der Russland in die Katastrophe und seine Jugend in den Tod führt

ist auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Dieser hat sich über Jahre entwickelt bis Putins letzte Sicherungen durchgebrannt und Russland in ein Armagedon verwandelt hat, welches in der Tradition des 20. Jahrhunderts in Europa einen Vernichtungskrieg führt. Europa und als allererstes die Bundesrepublik, hatte die Augen trotz vieler eindringlicher Warnsignale fest geschlossen.

China hat seine Unschuld verloren spätestens zu dem Zeitpunkt, als es versucht hat, mit krimineller Energie die Enstehung und Verbreitung des Corona Virus zu vertuschen und hat damit die Chance vertan, zumindest die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

Europa hat keine guten Erfahrungen gemacht den sich seit langem abzeichnenden Wahnsinn Putins zu ignorieren. Das sollte die Messlatte für Europas neue Chinapolitik sein.