Das sind die neuen Senator*innen: Wegners Frauschaft
Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken. Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor.
Joe Chialo, Felor Badenberg, Katharina Günther-Wünsch, Kai Wegner, Manja Schreiner und Stefan Evers Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
BERLIN taz | Neuerliche Nominierung als Spitzenkandidat trotz Gegenwinds von der Bundespartei, Wahlsieg am 12. Februar, Sondierungsgespräche gleich danach, Koalitionsverhandlungen bis Ende März und am vergangenen Sonntag mit knapper Mehrheit schließlich die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition bis 2026: Eine einzige Hürde trennt CDU-Landeschef Kai Wegner noch davon, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden, und das ist die Donnerstag im Abgeordnetenhaus anstehende Wahl ins Amt.
Soll das gleich im ersten Wahlgang klappen, ist dafür eine absolute Mehrheit erforderlich: 80 der 159 Landesparlamentarier müssen dafür für Wegner stimmen. In einem dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Kritisch könnte es werden, wenn tatsächlich nicht genug SPDler für Wegner stimmen, aber die AfD-Fraktion aus strategischen Gründen für ihn votiert, um das Verfahren zu desavouieren.
Während des dreiwöchigen SPD-Mitgliedervotums bis zum vergangenen Sonntag hieß es von fünf SPD-Parlamentariern, sie würden Kai Wegner nicht unterstützen wollen. Das sei aber vor Bekanntgabe der Mehrheit – 54 zu 46 Prozent – für eine schwarz-rote Koalition gewesen, sagte dazu schon am Sonntag SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh und versprach außerdem, dass die kritisch eingestellten Abgeordneten am Donnerstag entsprechend dem Parteiwillen abstimmen würden.
Fünf Ressorts pro Partei
Ähnlich äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio auch der frühere Regierungschef Klaus Wowereit über seine SPD-Parteifreunde: Er gehe davon aus, dass sich die Abgeordneten ihrer hohen Verantwortung bewusst sind.
Wird Wegner gewählt, so kann er danach die zehn weiteren Mitglieder der Landesregierung ernennen – das passiert im Roten Rathaus. Anschließend geht es zurück ins Abgeordnetenhaus zur Vereidigung.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass jeder Partei fünf Ressorts zustehen und die CDU zudem Wegner als Regierungschef stellt. Die Auswahl der Mitglieder trifft jede Partei für sich allein. Montagabend haben sowohl CDU wie auch SPD bekannt gegeben, wer sie künftig im Senat vertreten soll. Es sind sieben Frauen und vier Männer, darunter der erste schwarze Landesminister. Die taz stellt sie hier vor.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Wird wohl am Donnerstag zum Regierenden Bürgermeister gewählt: Kai Wegner (CDU) Foto: dpa
Mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister wird Kai Wenger (50) am Donnerstag – bei der er darauf angewiesen ist, dass sich mindestens 28 der 34 SPD-Abgeordneten an das Mitgliedervotum ihrer Partei pro Schwarz-Rot halten –, am Ziel seiner politischen Wünsche angekommen sein. Wie Franz Müntefering einst über den SPD-Vorsitz würde auch er wahrscheinlich über den Posten des Berliner Regierungschefs sagen: „Das schönste Amt neben Papst.“
Wegner ist in Berlin geboren, wuchs hier auf, machte hier eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann, trat mit 16 in die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ein. Seine Parlamentskarriere begann 1995 auf Bezirksebene in Spandau, ging vier Jahre später im Abgeordnetenhaus weiter und führte ihn 2005 mit 33 Jahren in den Bundestag. Nur 14 Kilometer liegen zwischen diesen drei Stationen – ab Donnerstag, wenn die SPD-Abgeordneten tatsächlich mitziehen, kommen noch zwei weitere Kilometer Richtung Rotes Rathaus hinzu. Dort ist er dann der erste Regierungschef mit CDU-Parteibuch, seit 2001 Eberhard Diepgen im Zuge des Berliner Bankenskandals gehen musste. (sta)
Franziska Giffey, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin (SPD)
Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin Foto: dpa
Wer kennt sie nicht, die Strahlefrau der SPD, die Lichtgestalt des rot-grün-roten Senats, „unsere Regierende“, wie die Parteivorsitzende im Wahlkampf titeln ließ. Inzwischen will Franziska Giffey das von sich aus nicht mehr sein – so viel zum Thema Wahlversprechen – und landet in der zweiten Reihe der Senator*innen-Mann- und vor allem Frauschaft von Kai Wegner. Für Wirtschaft ist die einstige Bundesfamilienministerin zuständig, ihren Amtssitz hat sie weit ab vom politischen Schuss direkt gegenüber des Schöneberger Rathauses.
Als Fachmensch für Wirtschaft hat man meist wenig Relevanz. Nicht wenige ihrer Vorgänger*innen sind lange vergessen. Immerhin: Den Posten einer Bürgermeisterin, also einer von zwei Stellvertreter*innen Wegners, hat die 44-Jährige noch abbekommen und ist damit zumindest formal weiterhin die „erste Frau“ im Senate. Wie viel Einfluss Giffey künftig haben wird, hängt auch davon ab, ob es ihr gelingt, Vorsitzende ihrer Partei zu bleiben. Nach dem Ergebnis der SPD-Abstimmung zur Koalition fordern erste Mitglieder bereits ihren Rücktritt. (bis)
Stefan Evers, Finanzen (CDU)
Stefan Evers soll Finanzsenator werden Foto: dpa
Stefan Evers (44) als künftiger Finanzsenator ist im Grunde das CDU-Gegenstück zum bisherigen grünen Amtsinhaber Daniel Wesener: Selbstbewusst, scharfzüngig und mit langer Erfahrung als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo er, allerdings anders als Kulturexperte Wesener, auch stadtentwicklungspolitischer Sprecher war.
Als Generalsekretär der Berliner CDU hat Evers entscheidenden Anteil am Wahlerfolg seiner Partei, die am 12. Februar auf bislang in diesem Jahrhundert vom Landesverband noch nicht erreichte 28,2 Prozent kam. Es gilt als eine der klügsten Entscheidungen von Parteichef Wegner, Evers im Amt zu belassen, als er 2019 Monika Grütters vom Parteivorsitz verdrängte. Dass Evers als Generalsekretär auch würde gehen müssen, schien klar. Doch statt sich von Revanchegedanken leiten zu lassen – Wegner hatte Evers selbst als Generalsekretär weichen müssen, als Grütters Landesvorsitzende 2016 wurde –, hielt der neue CDU-Chef an Evers fest. Der füllte die Rolle des bissigen Generalsekretärs voll aus – und überzog dabei auch schon mal. Im Streit um die Rigaer Straße forderte er 2017: „Ich hoffe, der Innensenator räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus!“
Mit Finanzen als seinem künftigen Ressort ist Evers als Wahlkampfetatplaner und durch Haushaltsberatungen vertraut. Angesichts von Milliardenprojekten wird es an ihm liegen, einen Mittelweg zwischen drängenden Investitionen und Haushaltsüberlastung zu gehen. (sta)
Manja Schreiner: Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt(CDU)
Manja Schreiner wird Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Foto: dpa
Manja Schreiner (45), in Rostock geborene promovierte Juristin, die künftige Senatorin für Verkehr und Klima, dürfte den schwierigsten Job in der Landesregierung haben: zwischen den Forderungen von Klimaaktivisten an das von Schwarz-Rot angestrebte milliardenschwere Klimaschutzsondervermögen und dem Bremsen von Autofreunden in der eigenen Partei. Bei ihr verwiesen manche wegen des Klimaressorts darauf, dass sie nach dem Studium einige Zeit in der als stark umweltbelastenden Kreuzfahrtbranche tätig war – womit allerdings schon 2007 Schluss war.
Sie saß nicht im Parlament, vertritt die CDU aber seit mehreren Jahren immer prominenter: Erst als Wirtschafts- und Bauexpertin – Schreiner leitet seit 2018 hauptberuflich die Fachgemeinschaft Bau, einen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband für kleine und mittelständische Bauunternehmen – und seit 2019 als eine von vier Vizeparteivorsitzenden.
Sich als Frau in der von Männern dominierten Baubranche zu behaupten, dürfte Zeichen großer Durchsetzungsfähigkeit sein. Wie weit sie diese Fähigkeit für echte Verbesserungen beim Klimaschutz einsetzen kann und will, wird eine entscheidende Messlatte für den neuen Senat werden. (sta)
Christian Gaebler, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SPD)
Christian Gaebler soll Senator für Stadtentwicklung werden Foto: dpa
Fachfremd ist er nicht. Schon drei Mal bekleidete Christian Gaebler (58) den Posten eines Staatssekretärs in der Stadtentwicklungsverwaltung. Nun rückt der bestens vernetzte Sozialdemokrat aus der zweiten Reihe in die erste und folgt Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Gaebler soll nun also richten, worauf Franziska Giffey keinen Bock hatte. Neubauzahlen verkünden und erklären, warum das Ziel schon wieder verfehlt wurde. Das Bauen in Berlin schneller machen und die Bezirke dafür verantwortlich, wenn es dennoch nicht vorangeht. Es gibt sicher Schöneres.
In der Sache steht Gaebler für ein Weiter-so. Allerdings steht er damit ziemlich allein in seiner Verwaltung. Bislang waren mit ihm und Andreas Geisel zwei Fachleute an der Spitze. Nun kommen mit Alexander Slotty (Bauen) und Stephan Machulik (Wohnen) zwei neue Staatssekretäre in Amt und Würden, die mit Bauen und Wohnen bislang nichts am Hut hatten. Nach Unterstützung sieht das nicht aus, eher nach Parteiarithmetik und Versorgungsmentalität.
Dass Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin bleiben darf, ist keine Überraschung. Mit ihrer Retro-Vorliebe passt sie gut zur CDU. (wera)
Cansel Kiziltepe, Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung (SPD)
Cansel Kiziltepe wird Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung Foto: dpa
Wenn es noch eine linke Politikerin in Wegner-Senat gibt, dann ist es die 47-jährige Cansel Kiziltepe. Sie tritt seit 2013 – nicht ganz erfolglos – im alternativsten Bundestagswahlkreis Deutschlands sprich Friedrichshain-Kreuzberg an, sie hat die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen unterstützt, sie ist Vorsitzende der wichtigen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD. Im Dezember 2021 wurde Kiziltepe Parlamentarische Staatssekretärin bei der bislang eher erfolglosen Bundesministerin für Wohnen, Klara Geywitz. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie von der Bundes- auf die Landesebene wechselt und fortan als Senatorin für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung amtiert.
Die Diplomvolkswirtin soll nun als Stimme des linken Flügels der Berliner SPD dafür sorgen, die sozialpolitischen Errungenschaften der Partei aus den Koalitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen, etwa das Landesantidiskriminierungsgesetz und die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns. Manche sehen sie gar schon als künftige SPD-Landeschefin und Giffey-Nachfolgerin. Gleichwohl war auch Kiziltepe Teil des Sondierungsteams und hat den Schwenk von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot mitgetragen. (bis)
Felor Badenberg, Justiz und Verbraucherschutz (parteilos, für CDU)
Felor Badenberg wird Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Foto: dpa
Das einzige bisher in der Berliner CDU weitgehend unbekannte Senatsmitglied ist eine Parteilose: Felor Badenberg (47). Sie ist bislang Vizechefin des Bundesamts für Verfassungsschutz und kümmerte sich dort unter anderem um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Vizepräsidentin der Behörde wurde sie im Sommer 2022, als erste Frau überhaupt und berufen von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
Geboren wurde Badenberg in Iran, erst als Zwölfjährige kam sie nach Deutschland. Seit mehreren Wochen schon wollte CDU-Chef Wegner sich für sie entschieden haben und freute sich beim Parteitag, dass nichts davon nach außen drang – manche hatte auf den Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten Jan-Marco Luczak getippt. Sie wolle für Gerechtigkeit sorgen, sagte Badenberg mal der taz. (sta)
Katharina Günther-Wünsch, Bildung, Jugend und Familie (CDU)
Katharina Günther-Wünsch wird Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Foto: dpa
Katharina Günther-Wünsch (40) war auf CDU-Seite neben dem Chef als einziges künftiges Regierungsmitglied fest gesetzt: Sie werde in seinem Senat für Bildung zuständig, hatte Kai Wegner schon vor der Wahl versprochen. Sie ist eine von drei Frauen unter den sechs CDUlern am Kabinettstisch und wie die für Verkehr und Klima zuständige Manja Schreiner in der DDR geboren.
Als Frauen aus dem Osten – Günther-Wünsch lebt in Mahlsdorf-Kaulsdorf und gehört damit CDU-intern zum Team von Bundesgeneralsekretär Mario Czaja – sollen beide offensichtlich gleich zwei in der CDU-Führung lange wenig repräsentierte Gruppen voranbringen.
Kurz vor der Wahl hatte Günther-Wünsch, die erst seit 2021 im Abgeordnetenhaus sitzt, aber gleich den wichtigen Job der bildungspolitischen Sprecherin übernahm, den Eindruck erweckt, sie beabsichtige an der von der SPD festgezurrten Kita-Gebührenfreiheit auch für Gutverdiener zu rütteln. Dann aber wollte sie, die als Lehrerin für Chemie, Geschichte und Politik arbeitete und bevor sie 2013 nach Berlin kam, auch in Namibia und Südafrika arbeitete, falsch verstanden worden sein. (sta)
Iris Spranger, Inneres und Sport (SPD)
Iris Spranger bleibt Senatorin für Inneres und Sport Foto: dpa
Die einzige Senatorin, die den Regierungswechsel überlebt hat, ist Iris Spranger (61), zuständig für Inneres. Allerdings muss sie Kompetenzen abgeben. Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsreform, in denen zuletzt wenig passierte, liegen künftig in der Zuständigkeit der Senatskanzlei bei Kai Wegner.
Spranger kann sich damit darauf konzentrieren, die bislang eher bürgerrechtsgeprägte rot-rot-grüne Innenpolitik in eine Law-and-Order-Politik zu verwandeln. In keinem anderen Kapitel des Koalitionsvertrages ist die konservative Handschrift so sehr zu erkennen, abzulesen allein an Schlagworten wie Taser, Staatstrojaner oder längerem Präventivgewahrsam. Dass sich die CDU gegen eine eher liberale Innenpolitikerin der SPD durchgesetzt hätte, ist jedoch ein Trugschluss.
Denn die gelernte Bilanzbuchhalterin, einst Staatssekretärin für Finanzen, dann wohnungspolitische Fraktionssprecherin, versteht sich in ihrem jetzigen Amt vor allem als Polizeisprecherin. „Meine Polizei“ heißt es liebevoll, wenn der nächste Wunsch der Gewerkschaften durchgesetzt wird. Das liberale Berlin muss sich auf was gefasst machen. (epe)
John Chialo, Kultur, Zusammenhalt, Engagement und Demokratieförderung (CDU)
Joe Chialo wird Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engageemt und Demokratieförderung
Einen großen Gefallen dürfte Kai Wegner seinem designierten Kultursenator Joe Chialo (52) nicht getan haben, als er über ihn, den bisherigen Musikmanager, am Montag beim CDU-Landesparteitag sagte: Wer erfolgreich die Kelly-Family managed, der könne auch die Berliner Kultur managen – so als ob Chialo in der Hochkulturwelt der Barenboims unbewandert wäre.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, als Parteichef Wegner ihn schon als Senator bestimmt hatte, falls die CDU das Kulturressort bekommen würde, hatte die Linkspartei noch über ihn geurteilt: Berlin brauche nicht noch einen ehemaligen „Universal“-Manager – eine Anspielung auf den SPD-Politiker und früheren Kulturstaatssekretär, der wie Chialo zwischenzeitlich ebenfalls für das Unternehmen tätig war.
Chialo, als Sohn tansanischer Diplomaten in Bonn geboren, war bei der Bundestagswahl 2021 der erste schwarze Direktkandidat der Berliner CDU, machte sich Hoffnungen auf den Spandauer Wahlkreis, wo zuvor mehrfach Wegner angetreten war, verlor aber gegen den dortigen SPD-Bürgermeister. Früher trat er als Musiker auf, war eine Zeit lang Mitglied der Grünen, und ist in der katholischen Kirche verwurzelt. Vor seiner Entscheidung zur Bundestagskandidatur war er auf dem Jakobsweg unterwegs.
„Ich als Schwarzer stoße eine Tür auf“, sagte er in einem taz-Interview 2021, „ich mache die Fenster auf innerhalb der CDU in der Hoffnung, dass das, wofür diese Stadt steht, nämlich eine bunte vielfältige Gesellschaft, jetzt auch in der CDU eine Projektionsfläche bekommt.“ (sta)
Ina Czyborra, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD)
Ina Czyborra wird Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Foto: dpa
Auf der anderen Seite der Barrikade steht sie nicht mehr. 2017 hatte Ina Czyborra mit 13 weiteren Fraktionsmitgliedern einen geharnischten Brief an SPD-Fraktionschef Raed Saleh geschrieben. Insbesondere der autoritäre Führungsstil Salehs wurde darin angeprangert.
Inzwischen ist der Aufstand Geschichte. Viele der Kritikerinnen sind gegangen, andere haben die Seiten gewechselt oder wurden, wie Ina Czyborra, eingebunden. Zuletzt verhandelte die 56-Jahre alte Parteilinke in der Dachgruppe den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Zum Dank wird die SPD-Frau aus Steglitz-Zehlendorf nun Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bis zuletzt war das Rennen offen. Zwar ist Czyborra eine ausgewiesene Wissenschaftspolitikerin. Aber Gesundheit ist neu für sie. Ex-Staatssekretär Boris Velter wäre für viele geeigneter gewesen, zumal Czyborra keine Verwaltungserfahrung mitbringt.
Auch wenn Corona vorbei ist, sind Gesundheit und Pflege langfristige Herausforderungen. Diese muss nicht nur Ina Czyborra meistern, sondern auch ihre Staatssekretärin Ellen Haußdörfer, die bisherige stadtentwicklungspolitische Sprecherin. (wera)
Leser*innenkommentare
Ajuga
"Ich hoffe, der Innensenator räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus!"
Interessante Aussage, wenn man sich vor Augen hält, dass das Gebäude des Anstoßes Eigentum einer Scheinfirma (zwecks Anlagebetrug oä) eines Offshore-Immobilienspekulanten war.
Wo "Berliner CDU" draufsteht, ist sehr, *sehr* viel AfD drin.