Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linkspartei

Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.

Die Grünen-Fraktion richtet sich derzeit auf ein Oppositionsdasein im Abgeordnetenhaus ein Foto: dpa

BERLIN taz | Nach außen hoffen die Grünen noch, doch weiter mit Rot-Grün-Rot regieren zu können, und drängen die SPD-Mitglieder zu einem Nein zu Schwarz-Rot. Intern aber richtet sich die Abgeordnetenhausfraktion schon vor Auszählung der SPD-Abstimmung am Sonntag auf ein Oppositionsdasein ein.

„Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“, ist ein Antrag überschrieben, den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen hat und über den die gesamte 34-köpfige Fraktion am 12. Mai abstimmen soll. Darin ist von einem „klaren, knallgrünen Kurs“ die Rede, aber auch davon, sich breiter aufzustellen, Lebensrealitäten in der Stadt stärker zu berücksichtigen und zu versuchen, „alle Berliner*innen“ zu erreichen“.

Dieses Ziel stößt in der Fraktion auf Widerstand. Ein Änderungsantrag des Friedrichshainer Abgeordneten Vasili Franco drängt darauf, nicht alle, sondern bloß mehr Berliner ansprechen zu wollen. Seine Pankower Kollegin Oda Hassepaß fordert zudem, als Ziel „eine erfolgreiche linke soziale Politik“ einzufügen.

Bei einer ersten Aufarbeitung der Abgeordnetenhauswahl Anfang März hatte eine kleine Gruppe aus dem Realo-Lager – ohne großen Widerhall – ausdrücklich einen ausschließlichen Linkskurs abgelehnt und darauf gedrängt, auch Gruppen außerhalb des klassischen grünen Spektrums anzusprechen. Eine Rednerin warb etwa dafür, „auch zur Kolpingfamilie“ zu gehen. Der Begriff, der eine auf den Priester Adolph Kolping zurückgehende soziale Bewegung in der katholischen Kirche beschreibt, gehört nicht unbedingt zum grünen Standardvokabular.

Mit der Linkspartei will die Grünen-Fraktion dem Papier zufolge zwar zusammenarbeiten, aber „nur punktuell“. Ziel ist, nach der Wahl 2026 wieder mitzuregieren. Harte Abgrenzung zu Schwarz-Rot soll es bis dahin nicht geben: „Informell werden wir unsere Kontakte in CDU und SPD in den nächsten Jahren pflegen und gezielt ausbauen.“

Comments

[Lindenberg]

Was für ein Wischiwaschi, weil grün in Berlin auf einmal nicht mehr nur so funktioniert. Schön nach links abgrenzen und sich dem katholischen Kolping-Milieu andienen, das die Abschaffung des Paragrafen 219 a ablehnt! Wenn sich die Grünen schon freiwillg entkernen, dann können eigentlich auch SPD und CDU in Berlin regieren.