Regierung in Berlin: Koalitionsvertrag steht

Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

Haben letzte offene Fragen zum Koalitionsvertrag geklärt: Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) Foto: Annette Riedl/dpa

BERLIN dpa | Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD am Montag um 11.00 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.

Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung.

Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.

SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Die Wahl Wegners zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD Widerstand dagegen gegeben hatte.

Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021 nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende Bürgermeisterin bleiben können.

Doch sie entschied sich gemeinsam mit der übrigen Parteispitze, als Juniorpartner mit dem Wahlsieger CDU zu koalieren – und hofft, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag die innerparteilichen Kritiker dieses Schwenks besänftigt.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.

Comments

[655170 (Profil gelöscht)]

De Verhandlungen liefen "von außen vergleichsweise harmonisch".

Kein Wunder.

Wegner und Giffey haben mutmaßlich täglich zu Beginn der "Verhandlungen" (eigentlich war Giffey das Ergebnis wahrscheinlich egal, wenn nur ein schönes Pöstchen für sie rausspringt) händchenhaltend die "Brüderlein und Schwesterlein"-Arie aus der Fledermaus gesungen.

Und Giffey hat dazu selig gelächelt.

[Benedikt Bräutigam]

Da wächst zusammen, was zusammen gehört: die Protagonisten der alten Rezepte. Der unverhoffte Hoffnungsträger der Ängstlichen und die abgewirtschaftete Bewahrerin des Stillstands. Zusammen baut man jetzt das Tempelhofer Feld zu, man baut U- Bahnen und die A 100 fertig. Intelligente und ressourcenschonende Lösungsversuche muss niemand befürchten. Mut und Phantasie schon mal gar nicht. Früher gab es mal den Begriff "Verweser", das Wort trifft so ungefähr die Erwartungshaltung, mit der ich auf diese Koalition blicke.

[Munio Eunano]

Was wirklich kommen wird, ist mit `Beton-Koalition´ nur milde angedeutet. Noch vor den Verhandlungen zwischen CDU und SPD wurde – nur ein Beispiel - das Tempelhofer Feld zum Objekt wilder Bebauungsspekulationen (eigentlich per Volksentscheid nicht bebaubar, aber wo die Wirtschaft will, da ist auch ein Weg mit CDUSPD)!

Bei politischen Entscheidungen unter Beteiligung von CDU oder SPD muss die Frage immer lauten: Cui bono?, und zwar bei den `Leistungsträgern´ UND ihren Handlangern. Das ist, in Berlin zumal, politisches Allgemeinwissen! Da haben wir hier die großen Baukonzerne schon mitten im Spiel (diese frühen Bebauungspekulationen halte ich für die ersten Signale der CDU an ihre Spezies, „macht euch bereit, der Reibach kommt“!!). Schon lichtet sich der Nebel des `aufopferungsvollen Einsatzes für die Menschen in Berlin´, von dem ja vor allem die neue Jean D´Arc von Berlin, Franziska Giffey, so beseelt ist. Und siehe da, die ersten eigentlichen Nutznießer*innen erscheinen am Horizont, Bau-, Finanzwirtschaft und Investoren!

Dabei ist „Wohnungsbau“ ja tatsächlich dringend und wichtig für Berlin; aber im Kleingedruckten steht bisher nicht, für wen? Allein in meiner nächsten Nachbarschaft sind letztes Jahr zwei große Wohnhäuser entstanden – Kostenbeispiel: zwei Zimmer mit Küchenzeile und Bad: 1.800 € Miete kalt… Ich vermute, dass die parteispendenden und sich auch sonst erkenntlich zeigenden Großkonzerne nicht zu den Verlieren der kleinen Großen Koalition zählen werden!

[Takker]

Genug kommentiert und diskutiert. Berlin steht als neues altes Bündnis für die nächste Bundeswahl. Aber:

Schaut auf Europa, was gerade dort passiert, Finnland der nächste Dominostein. Und vielleicht auch Frankreich.