Flüchtlingsgipfel der Union: „Die Luft brennt“
Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen.
CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Geflüchtetengipfel: Jede Menge Ärger in den Kommunen Foto: dpa
BERLIN taz | Die Diagnosen sind dramatisch: „Die Luft brennt“, sagt einer. „Das Land treibt auseinander“, ein anderer, „die Stimmung kippt.“ Oder: „Wir schaffen das nicht mehr“. Die eingeladenen Lokalpolitiker*innen sparen beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Sie fürchten, die hohen Belastungen durch Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten könnten die Gesellschaft überfordern.
CDU und CSU präsentieren das Gipfeltreffen am Donnerstagabend als Versuch, solche Horrorszenarien abzuwenden. „Ohne Parteipolitik“, wie CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder betont. Trotz solcher Beteuerungen ist klar, dass der Union die Situation nicht ungelegen kommt. Der Unterton an diesem Abend: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP seien verantwortlich für die Probleme bei Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung.
Tatsächlich scheint die Bundesregierung dem Thema bisher keine allzu große Bedeutung beizumessen. Fast 200.000 Asylanträge gab es letztes Jahr, dazu kamen noch einmal bis zu einer Million Geflüchtete aus der Ukraine. Viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Zwar gab es zwei offizielle Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) – einmal im Oktober und einmal im Februar – nur kam bei denen nicht viel heraus. Kein zusätzliches Geld für die Versorgung der Geflüchteten, keine Strukturreform bei der Aufnahme. Die Kommunen ächzen unter der Belastung weiter. Das greift die Union nun auf.
Dabei zeigt sich am Donnerstagabend aber schnell, dass der Einladung von CDU und CSU hauptsächlich deren eigene Lokalpolitiker*innen nachgekommen sind. Fast alle Wortmeldungen sind von Männern. Fast alle stammen sie aus dem ländlichen Raum. Ein Bürgermeister aus dem Chiemgau lädt alle Anwesenden im breiten bayerischen Dialekt zum Urlaub in seinen Kreis ein.
Bundespolitiker*innen erstaunlich leise
Die meisten, die sich zu Wort melden, fordern vor allem schnellere Abschiebungen. Teils kippt das ins Ressentiments ab. Eine Landrätin aus der Uckermark spricht über Kriminalität von „tschetschenischen Familien“ in ihrem Kreis. Ein Bürgermeister aus dem Erzgebirge raunt, für die Renovierung von Kitas sei kein Geld da, während für Flüchtlinge extra Buslinien eingerichtet werden müssten.
Aber es gibt auch Wortmeldungen, die ohne rassistische Untertöne auskommen. Ein Landrat aus Hessen beklagt: „Es fehlt der Wohnraum, das Personal, die Erzieher und Lehrer.“ Und eine Bürgermeisterin aus Brandenburg wünscht sich vor allem bessere Kommunikation durch Landes- und Bundesbehörden. Mehr Geld und Unterstützung durch den Bund wollen sowieso alle, die sprechen.
Prominente Bundes- und Landespolitiker*innen der Union spielen an diesem Abend nur eine kleine Rolle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darf kurz sein Mantra für besseren Schutz der Außengrenzen wiederholen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich während einer knappen Podiumsdiskussion dafür aus, Fluchtursachen in den Herkunftsländern entschiedener zu bekämpfen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hält sich kurz. „Bestärkt“ fühle er sich, sagt er am Ende des Abends. Man wolle nun „lösungsorientiert“ weiterarbeiten. Was genau das heißen soll, sagt er nicht. Und auch wie die Union als Opposition im Bundestag überhaupt etwas für die Kommunen tun will, lässt Merz offen.
Offizielle Beratungen erst im Mai
Grüne, Linke und Zivilgesellschaft hatten schon im Vorfeld der Veranstaltung kritisiert, dass die Union das Flüchtlingsthema für Stimmungsmache nutze, ohne zu Lösungen beizutragen. Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte der taz am Donnerstag: „Zur Belastungsprobe in der Flüchtlingspolitik wird immer mehr die Union. Deren Dauerforderungen nach mehr Abschiebungen vergiften die Debatte auf Kosten Geflüchteter.“ Polat fordert: „Es braucht auch Flexibilität: So sollte endlich die Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen fallen.“ Dadurch könnten die Kommunen deutlich entlastet werden.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte: „Statt die Situation der Kommunen zu nutzen, um Hass gegen Schutzsuchende zu schüren, sollten sich FDP und Union lieber mit echten Lösungen auseinandersetzen.“ Eine Möglichkeit wäre es etwa, allen Flüchtlingen zu erlauben, außerhalb der Sammelunterkünfte nach eigenen Wohnungen zu suchen.
Auch Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl, sagte der taz: „Flüchtlinge müssen alternative Wohnmöglichkeiten nutzen dürfen.“ Die „vorgefertigten Positionen“ der Union seien „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“. Und Nini Delamond vom Bündnis Seebrücke sagte: „Die Kommunen sind nicht überfordert, weil Menschen fliehen müssen. Die Kommunen sind überfordert, weil seit Jahren unsere soziale Infrastruktur kaputtgespart wurde.“
Das Bundesinnenministerium wollte die Unions-Veranstaltung am Donnerstag nicht kommentieren. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu Initiativen von Parteien, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung will am 10. Mai wieder zu einem offiziellen Gipfeltreffen mit den Kommunen zusammenkommen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.
Leser*innenkommentare
Benedikt Bräutigam
Schrecklich wenn ein wirklich großes Problem solche Anwälte hat wie die Union. Vor allem trägt die Union natürlich ganz wesentlich selber Schuld an den mangelnden Ressourcen und ist von daher schon denkbar ungeeignet. Zum anderen hat sie überhaupt keine Konzepte. Was will sie denn? Hat sie irgendwelche Ideen? Abschiebung ist zum Beispiel quantitativ völlig irrelevant und betrifft die aktuelle Belastung der Kommunen durch Kriegsflüchtlinge überhaupt nicht.
Drittens ist es eine Schande wenn die Union irgendwelchen Rechtspopulisten mit ihren dummen einfach Lösungen ein Podium bietet. Wenn schon, dann seriös. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Union das wollte, nur weiß sie leider einfach nicht, wie das geht. Dafür fehlt ihr die Substanz, inklusive der Fähigkeit zur Selbstkritik und der Abkehr von überkommenen Rezepten.
93042 (Profil gelöscht)
Gast
Nicht nur in Schkeuditz ist der dauererregte "Business-Ü-60er" aus Arnsberg nicht mehr zu verstehen. Klar, dass er als Oppositions-Führer
n i c h t dabei mithelfen kann, das Durcheinander und den Reformstau abzuarbeiten, den er und seine Freund*innen uns Deutschen über die Jahre "eingehandelt" haben. Aber dass er nur mit künstlich aufgejazztem Mundschaum glaubt, die Herzen ehemaliger CDU-Wähler*innen (wie das meine) zurückgewinnen zu können, grenzt doch schon sehr an das Bild "er habe sie nicht mehr alle" auf der Agenda, die wirklich überzeugenden Argumente. Zumindest nicht auf d e r Agenda, die ihn einstmals wenigstens in der Hochfinanz ein paar pekuniäre Erfolge hat einfahren lassen.
Frau Flieder
Die flüchtlingspolitische Sprecherin lebt genauso in Fantasialand wie die politischen Schwafler.
Es gibt schlicht und einfach keinen Wohnraum mehr.
Die Kommunen sind pleite und mieten jeden noch verfügbaren Schuppen zu horenden Preisen an. Das führt dazu, dass sie selbst immer mehr Schulden anhäufen und die Wohnungen für Selbstzahler unbezahlbar sind.
In die Pampa möchte niemand wegen fehlender Infrastruktur. Die Wohnungen dort stehen nicht grundlos leer.
Es gibt massive Probleme für Flüchtlinge und Normalverdiener.
Das lässt man politisch einfach so laufen.
sachmah
Da das deutsche Bildungssystem dank Kaputtsparens völlig unfähig ist, mindestens die Kinder von allen Migranten für das Berufsleben vorzubereiten, und die Behörden, wie man jetzt selbst bei den (sorry für den Rassismus) weißen Ukrainern völlig unfähig sind, selbst gut ausgebildete Menschen durch Anerkennung von Qualifikationen ins Berufsleben zu integrieren, ist Deutschland zum Untergang verdammt. Nicht wegen sondern trotz Migration. Ich und Kollegen kämpfen mit massivem Mangel an Ingenieuren etc.. Es wächst nicht genug nach, es wird nicht importiert, es werden zu wenig Möglichkeiten geschaffen, Kompetenzen von geflüchteten Menschen einzubeziehen. Wir können ja nicht in Heime gehen und die Leute befragen.
Ich schlage bewusst Alarm: wir machen den Job von mehreren so gut es geht, unbezahlte Überstunden sind inklusive, aber irgendwann wird das Maß voll sein. Auch andere Mütter haben schöne Töchter, anders gesagt: es gibt Länder in denen es viel besser läuft. Wie in der Pflege wird auch hier bald Ab- und Auswanderung einsetzen. Geld ist nicht alles, die Arbeit muss langfristig und nachhaltig durch uns zu erbringen sein. Individuellen burnout werden wir für den Standort Deutschland nicht alle riskieren. Wacht mal endlich auf!
Philippo1000
Die Bundesregierung scheint dem Thema keine große Bedeutung zuzumessen?
Im Gegenteil!
Innerhalb von Wochen nach Kriegsbeginn haben die Bundesinnenministerin und der Arbeitsminister dafür gesorgt, dass ukrainische Flüchtlinge in die Sozialsysteme aufgenommen wurden.
Sie haben Bleibeslrecht und erhalten eine Arbeitserlaubnis.
Das ist organisatorisch Welten von der Politik Angela Merkels entfernt, die nach schönen Willkommensgrüßen eher zurück, als vorwärts ruderte.
Dies initiert vom ehemaligen Bundesinnenminister, für den Zuwanderung " die Mutter aller Probleme" war und der sich über Abschiebungen an seinem Geburtstag freute.
Abgesehen davon sind die Länder in der Pflicht.
Schon bei der letzten Flüchtlingskrise kam das Geld vom Bund nur tröpfchenweise über die Länder in den Kommunen an. Irgendwie versandete in NRW Geld auf dem Weg.
Wenn Landesregierungen lieber teure Wahlgeschenke einlösen, als lernen Ihr Geld für Notwendiges einzusetzen, ist Gejammer fehl am Platz.
Bei dieser Vorgehensweise zeigen sich in NRW die Haushaltsbezogenen Unzulänglichkeiten.
Die Grünen, als Austausch zur FDP, verbessern die Situation leider nicht.
Es überrascht ein wenig, dass dieser " Bericht" zwar die Meinung und Werbung der CDU darstellt, Tatsachen wie zusätzliche Fördermittel des Bundes aber unerwähnt lässt.
Klempner Karl
Jetzt ist also die Opposition schuld an den Problemen in den Ländern und Kommunen. Dann ist ja alles in Ordnung. Die Ampel geht unbeirrt ihren Weg. Die Linke kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen mit der Forderung nach freier Wohnungesuche für Migranten.
93042 (Profil gelöscht)
Gast
@Klempner Karl Sie werden ja nicht ernsthaft behaupten wollen, dass diese jetzt langsam auf den Punkt kommende General-Misere in den 1 1/4 Jahren Ampel-Regierung angerichtet wurde. Das Ganze hat seinen Ursprung schon in der "geistig moralischen Wende" des Schmiergeld-Kanzlers Kohl und wurde dann im konsequenten Aussitzen und Nichtstun von Frau Merkle kontinuiert. Und und die C-Movie-Chargen Merz und Söder? ... Also zu denen dürft doch jedem klar denkenden Individuum schon lange nichts mehr einfallen.
Bolzkopf
„Die Luft brennt“
Nicht nur die Luft sondern auch Flüchtlingsheime.
„Das Land treibt auseinander“
In zwei Teile der Bevölkerung: Die Einen die hetzen pöbeln und die Anderen, die Angst haben vor den Erstgenannten.
„Die Stimmung kippt.“
Genau - also weitermachen, CDU ! Bald habe ihr erfolgreich den Pöbel auf die Strassen gehetzt!
„Wir schaffen das nicht mehr“.
Doch doch. Keine Angst! Ihr bekommt das hin ! Fachkräfte aus dem Ausland sehen Deutschland ja schon als Meidezone bzw. "no go area".
Da lohnt ein Blick in die internationale Presse - da könnt ihr eure Erfolge lesen !
Dann mal schön weiter „lösungsorientiert“ - damit haben wir Erfahrung ...
SeppW
@Bolzkopf "Fachkräfte aus dem Ausland sehen Deutschland ja schon als Meidezone bzw. "no go area"."
Nach dem Blick auf die erste Gehaltsabrechnung und dem Schock was Netto übrigbleibt, definitiv. Das kann ich Ihnen versichern.
Bolzkopf
@SeppW Stimmt !
Aber nach der achten Polizeikontrolle wird die Stimmung sicher auch nicht besser ...
SeppW
@Bolzkopf Sicher nicht. Allerdings sieht man den bemitleidenswerten Gehaltszettel jeden Monat aufs Neue. Die Unattraktivität Deutschlands für Fachkräfte fußt auf der massiven staatlichen Wegelagerei und weniger auf Alltagsrassismus. Wenn ich zB. als ausgebildeter Arzt in den USA im Jahresdurchschnitt Durchschnitt 285 000 $ verdiene (als Chirurg 500 000 $) und in Deutschland mit 85 000 € abgespeist werde (und da hat sich der Staat noch nicht mal bedient), weshalb soll ich also in Deutschland arbeiten ?
Bolzkopf
@SeppW Die acht Polizeikontrollen sieht man auch jeden Monat aufs Neue.
Sprechen sie mal mit PoC - das weckt manchaml Erinnerungen an die dunkelste Zeit.
Andreas J
@SeppW Ich persönlich kenne einen Afrikaner der ein hoher Manager bei einem amerikanischen Pharmakonzern ist. Ein Jahr hat der in Deutschland durchgehalten. Der Grund war, dass sich viele Deutsche gerade auch in den höheren Gehaltsklassen nichts von einem Schwarzen Vorgesetzten sagen lassen wollten.
Hennes
„Flüchtlinge müssen alternative Wohnmöglichkeiten nutzen dürfen.“ das mag funktionieren in Gegenden, in denen es genügend freien Wohnraum gibt. Aber ich stell mir den Aufschrei vor, wenn nun geflüchtete Menschen in Berlin etc noch auf den Wohnungsmarkt drängen.
Das Ansprechen der Probleme, die die "Zuwanderung" mit bringt, halte ich nicht für rassistisch. Die Landräte vor Ort wissen genau, was in Ihren Landkreisen abgeht und wie die Stimmung ist. Es bringt den geflüchteten Menschen nichts, wenn diese vor Ort einfach nicht willkommen sind, wenn in Berlin irgendwelche Politiker davon sprechen, dass man sich halt nicht so anstellen soll und offen sein muss.
Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Stimmung vor Ort noch mehr kippt
SeppW
"Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte: „Statt die Situation der Kommunen zu nutzen, um Hass gegen Schutzsuchende zu schüren, sollten sich FDP und Union lieber mit echten Lösungen auseinandersetzen.“ Eine Möglichkeit wäre es etwa, allen Flüchtlingen zu erlauben, außerhalb der Sammelunterkünfte nach eigenen Wohnungen zu suchen."
Mit Verlaub, das ist doch schon längst der Fall. Es gibt in den favorisierten Gegenden Deutschlands einfach keinen Wohnraum mehr, bzw. nur noch mit Kontakten. Da sind Wohnungen zu "Bück-Ware" geworden (ostdeutsche User werden den Begriff noch korrekt zu deuten wissen). U.a. auch weil dort selbst teure Wohnungen aus der Not heraus vom Amt bezahlt werden, hauptsache man hat wieder Platz in den Flüchtlingsunterkünften.
Das Problem ist also die Verteilung und Zuweisung. Wir haben in Deutschland in anderen Gegenden massiven Leerstand. Der kann, mit vollem Risiko für die dort lebenden gesellschaftlichen und sozialen Strukturen, ja mit Flüchtlingen aufgefüllt werden.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@SeppW Aktuell haben wir 3,08 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Fast alle aus den letzten 5-10 Jahren.
In dieser Zeit hätte man 1-1,5 Millionen Wohnungen; Kitaplätze, Schulen etc. zusätzlich erschaffen müssen.
Jetzt wir leider auch den linken Wählern klar das es hier wohl ein Problem gibt und Politiker keine wirklichen Lösungen anbieten.
Bolzkopf
@49732 (Profil gelöscht) Und das Problem verursachen die Flüchtlinge ?
Oder die völlig und absolut unwilligen Politiker ?
Leningrad
@SeppW Stimme Ihnen voll und ganz zu.