Jair Bolsonaro wieder in Brasilien: Der abgewählte Messias ist zurück

Nach gut drei Monaten in den USA kehrt Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident ins Land zurück. Dort erwarten ihn einige Verfahren.

Ex-Präsident Bolsonaro winkt am Donnerstag seinen Anhängern zu Foto: Eraldo Peres/ap

BERLIN taz | Am Donnerstagmorgen um 6.38 Uhr landete seine Maschine in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. An Bord: Jair Bolsonaro. 89 Tage hielt sich der rechtsextreme Ex-Präsident in den USA auf – nun ist er zurück in Brasilien.

Ende Oktober hatte Bolsonaro die Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Luiz Inácio „Lula“ da Silva verloren. Am 30. Dezember reiste Bolsonaro in die USA aus und nahm am Neujahrstag nicht an der Amtsübergabe teil, wie es die demokratischen Gepflogenheiten des Landes eigentlich vorsehen.

Am Flughafen warteten am Donnerstag Hunderte Un­ter­stüt­ze­r*in­nen Bolsonaros auf ihr Idol. Der fuhr aber direkt weiter zur Zentrale seiner Partei PL, der Liberalen Partei. Obwohl ein großer Teil der Bevölkerung Bolsonaro mittlerweile kritisch sieht, hat der Rechtsextreme eine stabile und überaus aktive Basis. Mit seiner Rückkehr hat die extreme Rechte ihre wichtigste Führungsfigur wieder in ihren Reihen. Sie dürfte nun versuchen, den Widerstand gegen die Lula-Regierung zu intensivieren.

Bolsonaro lebte in den letzten Wochen in Florida, äußerte sich kaum zum politischen Geschehen in Brasilien. Im Netz kursierten Fotos, die ihn bei Spaziergängen, Gesprächen mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen und der Eröffnung eines Burgerladens zeigen.

Rechtsaußenstratege Steve Bannon setzt auf Bolsonaro

Dass sich Bolsonaro die USA als Ziel aussuchte, ist kein Zufall: Bolsonaro pflegt enge Kontakte zur US-amerikanischen Rechten, er gilt als wichtiger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Anfang März sprach Bolsonaro auf der CPAC in Washington, DC, der größten Rechtsaußen-Konferenz der USA. Auch Steve Bannon – ehemaliger Trump-Chefberater und wichtiger Netzwerker der internationalen Rechten – setzt weiterhin auf Bolsonaro. In einem Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo prophezeit Bannon eine Rückkehr des Ex-Militärs auf den Präsidentenposten.

Doch in Brasilien muss sich Bolsonaro erst einmal mehreren Verfahren stellen. In mehreren Fällen wird gegen ihn ermittelt, unter anderem wegen seiner Politik während der Coronakrise und weil er Lügen über das Wahlsystem verbreitete. Bolsonaro wurde auch in die Ermittlungen über den 8. Januar in Brasília einbezogen. An diesem Tag stürmte ein marodierender Mob von An­hän­ge­r*in­nen des Ex-Präsidenten das Regierungsviertel und hinterließ eine Spur der Zerstörung. Bolsonaro wird vorgeworfen, die gewaltsamen Ereignisse geistig angestiftet zu haben.

Sollte er in einem der Fälle verurteilt werden, wird er voraussichtlich nicht mehr zu Wahlen antreten können. Viele glauben, dass Bolsonaro in diesem Fall versuchen könnte, die Kandidatur von einem seiner Söhne zu unterstützen. Drei seiner Söhne sind ebenfalls Politiker und stehen ihrem Vater an Radikalität in nichts nach.

Zudem steht Bolsonaro in Brasilien wegen Schmuck aus Saudi-Arabien unter Druck. Während seiner Amtszeit soll er eine Halskette, einen Ring, eine Uhr und Ohrringe mit Diamanten ohne Verzollung ins Land gebracht haben. Die Schmuckstücke sollen Geschenke der saudischen Regierung gewesen sein. Bolsonaro streitet ab, illegal gehandelt zu haben, und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne.

Wie es politisch für Bolsonaro weitergeht, ist unklar, er wird wohl das Amt des Ehrenpräsidenten der PL übernehmen. Bolsonaro erwartet in Brasilien ein stattliches Gehalt als Ex-Präsident, und er wird wahrscheinlich in einem Haus in einer gehobenen Wohnanlage in Brasília wohnen.

Dass er aber seinen Lebensabend als Rentner genießen wird, ist unwahrscheinlich. Laut Medienberichten soll Bolsonaro bereits eine weitere Reise geplant haben: Im Mai soll er nach Europa kommen und sich dort mit Köpfen der europäischen Rechten treffen.

Comments

[Elisabeth Eisenhut]

Kann die EU ihm nicht ein Einreisevisum verweigern für den kompletten EU-Raum verweigern, um ein Treffen mit Organ und Co zu verhindern? Bolsonaro ist kein gewähltes Staatsoberhaupt mehr.

[Klaus Waldhans]

Könnte man gegen ihn nicht aufgrund von 'Bürgerkriegsverbrechen' einen Haftbefehl in Den Haag ausstellen, um ihn dann beim Besuch seiner rechten Europafreunde einzuknacken?