+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen US-Journalisten
Der russische Geheimdienst wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“ Spionage vor. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Der US-Journalist Evan Gershkovich Foto: evangershkovich.com/taz screenshot
Mehr Schutzsuchende in Deutschland durch Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im vergangenen Jahr zu einem starken Anstieg der Schutzsuchenden in Deutschland geführt. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. (dpa)
🐾 Krieg in der Ukraine: Rückendeckung von links
Auch die Politik der Ukraine ist streckenweise zu kritisieren. Das Recht auf Selbstbestimmung und Verteidigung besteht dennoch unbesehen. Ein Kommentar von taz-Autorin Anastasia Tikhomirova.
König Charles III. nennt Deutschlands Hilfe für die Ukraine „mutig“
Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. „Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen“, sagte der Monarch im Bundestag. „Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.“ Als größte europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären. (dpa)
Gericht in Russland erlässt Haftbefehl gegen US-Journalisten
Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung Wall Street Journal Haftbefehl wegen angeblicher Spionage erlassen. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai angesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dem Journalisten drohen bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück und zeigte sich „tief besorgt“.
Der russische Geheimdienst FSB hatte zuvor mitgeteilt, den Mann in Jekaterinburg im Ural wegen Spionage festgenommen zu haben. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben.
Der Kreml hält die Vorwürfe für berechtigt. „Soweit uns bekannt ist, wurde er auf frischer Tat ertappt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie. Er hoffe nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. (dpa)
🐾 Bis an die Zähne bewaffnet
Wie ein Experte die russische Atompolitik und die Stationierung in Belarus sieht, warum ein Wehrpflichtiger wegen seines Glaubens nicht kämpfen muss. Texte aus dem russisch- und englischsprachigen Portal Meduza. (taz)
Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest – Spionagevorwurf
Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung Wall Street Journal wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der 1991 geborene Evan Gershkovich werde der „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verdächtigt, teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das Wall Street Journal hat bislang nicht darüber berichtet.
US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt. Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim russischen Außenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft. Die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“.
„Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen auszuüben“, teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen. (dpa)
FPÖ-Abgeordnete verlassen Saal während Selenski-Rede
Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, pro-russischen Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski den Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans „Raum für Neutralität“ und „Raum für Frieden“. Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht. (rtr)
Tochter malte Antikriegsbild – Flüchtiger Russe laut Anwalt festgenommen
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht festgenommen worden. „Ja, er wurde in Gewahrsam genommen“, sagte Anwalt Dmitri Sachwatow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Details nannte er nicht. Alexej Moskaljow war in der Nacht zu Dienstag vor Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen. Das russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei in Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt des Russland-Verbündeten Belarus.
Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in sozialen Medien diskreditiert zu haben. Ins Visier der Behörden geriet er jedoch erst, nachdem im vergangenen April seine damals zwölfjährige Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen.
Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt. Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht. Russland hatte kurz nach Beginn seiner Ukraine-Invasion Gesetze erlassen gegen die Diskreditierung der Streitkräfte oder die wissentliche Verbreitung von falschen Informationen über die Soldaten. Es drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. (rtr)
Leser*innenkommentare
Thomas R. Koll
Zu Selenskys Rede im österreichischen Nationalrat, nicht nur die FPÖ hat gefehlt, sondern leider auch einige Abgeordnete der SPÖ.