Umweltsenatorin zu Klima-Entscheid: „Die Lage ist dramatisch“

Umweltsenatorin Jarasch bekräftigt, beim Entscheid am Sonntag mit „Ja“ stimmen zu wollen. Berlin brauche schneller mehr Klimaschutz.

Blick in eine bange Zukunft: Bettina Jarasch, Berlins grüne Klimaschutzsenatorin Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat sich dafür ausgesprochen, bei den Klimaschutzmaßnahmen in Berlin nachzulegen. „Wir müssen dringend und entschlossen handeln, um den CO₂-Ausstoß zu minimieren und die Klimakrise einzudämmen. Auch bei uns in Berlin brauchen wir schneller noch mehr Klimaschutz“, sagte die Senatorin für Umwelt und Klimaschutz der Deutschen Presse-Agentur.

„Mit den aktuell vereinbarten Maßnahmen schaffen wir es nicht, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen“, fügte sie hinzu. Dafür seien andere Rahmenbedingungen nötig. „Darum unterstütze ich den Klima-Volksentscheid und werde am Sonntag dafür stimmen.“ Eine entsprechende Ankündigung hatte Jarasch bereits vor der Wahl im Gespräch mit der taz gemacht.

Den Volksentscheid hat das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes entsprechend geändert werden.

„Der Volksentscheid ist ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Zeichen dafür, dass viele Menschen in der Stadt mehr Klimaschutz und baldige Klimaneutralität fordern, sich hierfür einsetzen und auch bereit sind, Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen“, sagte Jarasch. „Der aktuelle Bericht des Weltklimarats macht erneut deutlich: Die Lage ist dramatisch. Die Folgen der Erderwärmung treffen uns alle. Das merken wir in Berlin schon jetzt in jedem heißen Dürresommer.“

Der Weltklimarat (IPCC) hatte in seinem sogenannten Synthesebericht am Montag gewarnt, die Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt würden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden.

Senat hatte Entscheid abgelehnt

Der rot-grün-rote Senat und das Abgeordnetenhaus haben die im Volksentscheid geforderte Gesetzesänderung abgelehnt, weil es nicht realistisch sei, Klimaneutralität schon bis 2030 zu erreichen. Für den Senat hatte Jarasch im Mai 2022 zur Begründung gesagt, es sei nicht möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung abzukoppeln.

Comments

[DiMa]

Frau Jarasch will also für ein Gesetz stimmen, dessen Erreichung sie selbst für vollkommen unrealistisch hält.

Zum Glück ist sie uns als Bürgermeisterin erspart geblieben.

[Newjoerg]

"es sei nicht möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung abzukoppeln."

das ist aber eine durchsichtige Entschuldigung. Hat der RRG Senat 2016-2022 alles in seinen Möglichkeiten Stehende für den Klimaschutz unternommen?

Sich jetzt für den Klima-Entscheid auszusprechen ist schön einfach.

[Hubertus Behr]

Mit einem verbindlichen Volksentscheid sollte zwingend die Auflage verbunden sein, eine seriöse Finanzierungsmöglichkeit darzustellen.

30 Mrd. Entschädigungszahlungen durch Volksentscheid Enteignungen, jetzt 100 Mrd. Für Energiewende bis2030, glauben die Berliner, andere

(Länderfinanzausgleich) werden bezahlen ?

[tazituss]

In Berlin funktioniert zwar kaum was, aber mit einem Volksentscheid der zwar medial was hermacht, möchte man punkten. Mit einer funktionierenden Verwaltung und klugen Planung könnte man viel erreichen, so aber wird nur Medienklimblim veranstaltet. Echtes Arbeiten an diesem Thema macht wohl zuviel Mühe, aber so ist man halt wieder mal in den Medien.

[G. Schmitt]

Wendehälsin, die mal eben 80.000 für ein paar PR-Fotos für den Starschnitt aus der Steuerkasse spendiert.