Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss: Mehr Großzügigkeit wagen

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.

Drei Schritte vor, drei Schritte zurück: Grü­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen nach der Sitzung am Dienstag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die miese Laune bei den Grünen ist nur allzu berechtigt: Die zwei anderen Parteien der Ampelkoalition stutzten die ideell erfolgreichste Partei seit 1980 auf ein Maß zurück, das in etwa ihrem Bundestagswahlergebnis entspricht.

14,8 Prozent betrug dieses, nicht weniger, aber eben auch nicht so viel mehr, als dass die Ökopartei wirklich einen auf dicke Hose machen könnte. Nichts von den Protesten ihrer Funktionäre in den Krisengesprächen der Koalition fruchtete wirklich. Herausgekommen ist jetzt ein state of the art, ein „So liegen die Dinge nun einmal“, an dem nicht zu rütteln sei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es Ende der Woche ausdrücklich betonte. Nämlich dass auch Autobahnbauten und -reparaturen keinem Moratorium unterlegen. Das ist symbolpolitisch betrachtet das Krasseste, mit dem sich die FDP durchsetzen konnte.

Aber besteht wirklich Anlass für die Grünen, aufs Wehklagen sich zu verlegen, ja, gar zu fantasieren, mit einem Unionskanzler wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sei die grüne Klimapolitikagenda viel eher zu realisieren? Überhaupt liest man in grünen Verlautbarungen ganz gleich auf welcher hierarchischen Ebene erkennbaren Verdruss mit Blick auf die Ampelregierung. Mal ist es der Kanzler, der zum Teufel gewünscht wird, mal gleich seine ganze Partei, hauptsächlich aber bekommt Verkehrsminister Volker Wissing Kommentare verpasst, die hier nicht zuletzt aus Sorge vor eventueller strafrechtlicher Verfolgung nicht zitiert werden sollten.

Die Gemengelage so zu betrachten – und dies schreibt einer, der in jeder Hinsicht massiv Interesse an einer ökologischen Politik hat, gleich mit welcher Partei, aber selbstverständlich zuvörderst mit den Grünen – ist freilich antipolitisch. Es ventilieren sich in ihr nur Gefühle, keine kühlen Überlegungen, wie der Misere der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit abzuhelfen wäre. Denn: Glauben die Grünen ernsthaft, sie seien mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark genug, um das, was sie klimapolitisch erreichen wollen, auch durchsetzen zu können? Also bitte!

Was haben sie selbst zu dieser Misere beigetragen?

Wer eine Etappe verliert, wer eine tüchtige Niederlage erlitten hat, ist immer gut beraten, nicht mit Fingern auf andere zu zeigen, sondern darüber nachzudenken, was man selbst dazu beigetragen hat, dass es kam, wie es nun gekommen ist. Einige Hinweise auf diesen Prozess der erfrischenden Neuorientierung sind leicht zu ermitteln: In der Öffentlichkeit stehen die Grünen für eine klimapolitische Transformation, die Angst macht, finanzielle Furcht – wer soll die bezahlen, die ganzen Wärmepumpen und et cetera?

Sie verkörpern immer noch, wie in schlechten alten Zeiten, zwar nicht eine Aura des Verbotshaften, aber sie wollen bestimmte Sachen nicht. So ist der parteiinterne Konsens, dass es absolut keinen Aus- und Neubau von Autobahnen geben soll, wie es alle anderen Parteien (inklusive der Union und hier besonders der CSU) befürworten, dafür aber soll ein Bahnnetz her, das mit individueller Straßenmobilität konkurrieren kann. Das Image, die nahezu baufälligen Autobahnen nicht ausbauen zu lassen – ob das im Detail so zutrifft oder nicht –, haben die Grünen hartnäckig an sich haften.

Und das ist falsch, wie überhaupt politstrategisch und verkehrspolitisch kontraproduktiv ist, sich buchstäblich für jeden, wie es in einem grüneninternen Statement jüngst hieß, „Holunderstrauch“ einzusetzen, aber alle Kraft darauf zu verwenden, bis in die letzte Ecke Straßen zu verhindern, die schnelleres Fahren ermöglichen. Ebenso untilgbar ist das Image, gegen jedes Großprojekt zu sein. Beispielhaft dafür ist die Untertunnelung des Fehmarn-Belts zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland, mit der der Weg zwischen Hamburg und Kopenhagen nicht mehr sechs, sondern allenfalls drei Stunden dauern würde.

Grüne haben ein Interesse, FDP bei Laune zu halten

Grüne, das könnte die Lehre aus der 30 Stunden währenden Krisentagung der Ampel sein, fahren buchstäblich nicht gut damit, sich als solitäre Re­gie­rungs­ad­vo­ka­t*in­nen für die Sache der Klimapolitik zu verwenden: Das macht einsam, politisch vor allem.

Davon abgesehen, dass die Grünen, ähnlich wie der in dieser Hinsicht besonders umsichtige Kanzler, ein Interesse daran haben müssen, ihren Koalitionspartner FDP bei Laune zu halten, ihn auch öffentlich in aller Kompliziertheit zu wertschätzen, weil sonst schneller als erhofft die Union und damit die automobilfetischisierte CSU wieder mit in der Regierung säße. Davon abgesehen, wird der Weg der Grünen zu einer volksparteiartigen Formation ein steiniger bleiben, solange ihr öffentliches Auftreten an alte, sektiererische Vergangenheiten erinnert.

Konkret bedeutet das auch, sich vom de­growth­haften Klein-kleiner-Werden zu verabschieden und Megaprojekte zu fördern, anstatt sie abzulehnen. Es bedeutet, Eisenbahnausbauten zu forcieren, ohne vom Autobahnbau in abgehängten Gegenden zu lassen; Verständnis für Automobilkultur aufzubringen, die Ak­teu­r*in­nen der „Letzten Generation“ und ihre Klebereien mal als ultranervig markieren und gelegentlich zumindest auf tranige Scherzchen über Porschefahrer zu verzichten.

Klimapolitik geht nicht im Empörmodus

Grüne Politik würde so gesehen dann das Miteinander von scheinbar unverträglichen Ansätzen ermöglichen. Wie die Grünen es jetzt angestellt haben, allem Feingefühl von Klimaminister Robert Habeck für die Risiken einer Strategie des Sowohl-als-auch und seinem formidablen Gaskrisenmanagement mit LNG-Terminals zum Trotz, kommt einer Tragödie gleich: Sie könnten Erfolg in und mit der Ampel haben und werden doch, wie in alten, bleiernen Zeiten, wieder zu Opfern ihrer eigenen fundamentalen Ansprüche.

Alles wird nur Schritt für Schritt gehen, drei vor, manchmal drei zurück. Klimawandelpolitik geht nicht im Empörmodus, sondern nur als mühseliges Ringen um das bisschen Bessere.

Comments

[Rudolf Fissner]

"automobilfetischisierte CSU"

Also wir im rot-grün-roten Bremen haben Mercedes den Ausbau der Weseraue zu einem Gewerbegebiet zu Füßen gelegt für die vielen Zulieferfirmen ( www.wfb-bremen.de/...rbepark-hansalinie ) An soviel Fetisch kommen die Batzen niemals ran! :-)

[ulf hansen]

Die AFD zieht langsam an den Grünen vorbei, das scheint wohl niemanden zu Interessieren.

An der AFD liegst nicht,die brauchen nur

zuschauen und abwarten.

[Brot&Rosen]

die grünen schwächeln, die klimabewegung schwächelt, verdi im bündnis mit fff ist noch zu wenig.

liebe jüngere generationen - wollt ihr wirklich sehenden auges in den untergang?

[Philippo1000]

Das ist ein sehr guter Artikel, danke!

Den großen Kritikern des Kompromisses empfehle ich, nach der großen Aufregung, den Kompromiss mal mit Augenmerk zu betrachten.

Was hat sich wirklich verschlechtert?

Vieles sind gesichtswahrende Möglichkeiten, die in der Sache keine große Veränderung bringen.

Ja, die FDP ist Teil der Koalition.

Dass die FDP bzgl. der vergangenen Wahlen am meisten Federn lassen musste, ist kein Geheimnis.

Dennoch steht Lindner zur Ampel.

Es ist die Aufgabe des Kanzlers, hier zu vermitteln.

Er hat wieder mal geschafft, Alle Beteiligten ganz gut aussehen zu lassen und zwar ohne signifikante Änderungen.

Dass die Grünen zu ungeschickt sind, sich zu verkaufen, ist selbstverschuldet.

Leider gibt es bei den Grünen Bestrebungen zur CDU hin.

Wir sehen aber selbst in Baden Württemberg, wo die Grünen der stärkere Partner in der Koalition ist, dass beim Thema Klima zu Wenig passiert.

Die Ampel ist zum Erfolg verpflichtet.

Es nützen keine beleidigten Minen, sondern Arbeit und Ergebnisse zu produzieren.

Dem Klima sind Farbspielereien ziemlich egal.

Die Zeit läuft. Machen, nicht Jammern!

[Wunderwelt]

Wie heute zu lesen, fordert die FDP nun zum xten mal den Weiterbetrieb der AKWs..trotz Machtwort des Kanzlers..

Aber die Grünen sollen nun einfach die Abwicklung des Klima Gesetzes mit tragen..

Ist in dieser Koalition also der Ehrliche/Verlässliche der Dumme..??

Da läuft irgendwas komplett schief.!

Liebe Grüne: Kompromisse sind gut und notwendig.. Das Klimaschutz Gesetz und dabei insbesondere die Sektoren kopplung aufzugeben ist aber kein Kompromiss..sondern ein Prinzipienbruch.

Ich sehe auch noch nicht das eine solche De-Form des Klima Gesetzes durch den Bundestag kommt, wenn sogar die CDU dagegen ist..

Also bitte..!!!.: kein Nachgeben an dieser entscheidenden Stellschraube..

[meerwind7]

Doch, die Grünen sind "mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark genug, um das, was sie klimapolitisch erreichen wollen, auch durchsetzen zu können"

Dann müssten sie das aber auch zum Schwerpunkt Ihrer Forderungen machen und bei anderen Themen zurückstecken (z.B. Mietrecht, Solidaritätszuschlag, Ausländer). Dann müssten auch Personen in die Listen aufgestellt werden, die solche Themen vertreten. Zu beidem bestand offenbar nicht der Wille in der Partei. Viele Grün-Wähler würden eine derartige Schwerpunktsetzung begrüßen.

Schon im Wahlprogramm waren die klimapolitischen Forderungen sehr abgespeckt, wahrscheinlich um Mitte-Wähler* zu erreichen, die dann doch nicht kamen.

[cis-moll]

Was haben die Grünen für die Schlachtung des Klimaschutzgesetzes bekommen? Brosamen.

Wenn sie in der Regierung hinter schon Errungenes zurückfallen, dann wählt man sie nicht, solange einem Klimaschutz am Herzen liegt. Dann wünscht man sie zurück in die Opposition, wo sie dann zusammen mit FFF Druck auf der Straße machen können, aber nicht solche falschen Entscheidungen als Grüne legitimieren.

[meerwind7]

@cis-moll Die Grünen haben viele Zugeständnisse schon in der Koalitionsvereinbarung gemacht, z.B. die "Schlachtung des Klimaschutzgesetzes" und auch die Planungsbeschleunigung. Von veränderten Maßstäben der Genehmigung ("Überragendes öffentliches Interesse") war da allerdings nicht die Rede, stattdessen von deutlich weniger Geld für Straßen- als Schienenbau. Das dies - stillschweigend - auch kassiert wurde, ist der größere Fehler der Grünen.

Dazu unzureichendes Verständnis für Preissignale (Tankrabatt, Erdgassubventionen).

[Wunderwelt]

Die Zukunft wird Grün sein...oder sie wird NICHT sein..

Das sollten wir eigentlich langsam mal kapiert haben in der beginnenden Klimakatastrophe..dem Massenausterben..dem zunehmend geplünderten Planeten..

DIE NATUR DISKUTIERT NICHT.!!

Tja..wie soll sich die einzige Partei die das zumindest halbwegs verstanden hat, dazu verhalten.?

Klar ist: Wir brauchen mehr denn je eine glaubhafte politische Kraft, die sich für unsere Lebensgrundlagen einsetzt (und dies in konkrete Gesetzesform bringt)..

...denn andernfalls werden sich unsere Lebensgrundlagen gegen uns verbünden...

...also wie damit umgehen.??

Sollen die Grünen jetzt faule Kompromisse machen um ihre Regierungsarbeit fortsetzen zu können.?

Oder wäre ein kosequentes Auftreten für ihre Prinzipien nicht ein Momentum, das den Grünen große Sympathien einbrächte.. und Habeck mittelfristig zum neuen Kanzler machen könnte..?

Ehrlich gesagt: ich weiß es nicht...

[Ebenenwanderer]

Die Klimaschutz-Maßnahmen müssen sich daran orientieren, was durch die physikalische Realität vorgegeben ist. Was der Autor hier fordert ist diese zu ignorieren. Das ist genau der Weg, über den wir in diese Situation gekommen sind, und er wird komplett in die Katastrophe führen. Was für ein Witz. Hätte ich hier in der taz so nicht erwartet.

[Kaboom]

"[...] wird der Weg der Grünen zu einer volksparteiartigen Formation ein steiniger bleiben, solange ihr öffentliches Auftreten an alte, sektiererische Vergangenheiten erinnert."

Tja, am Ende des Tages ist immer die Frage nach dem Benefit zu klären. Für die Grünen als Partei / Fraktion / Teil der Bundesregierung.

Und für mich als Wähler. Wenn die Ampel (und somit die Grünen) etwas auf den Tisch legt, das hinter den von der Groko beschlossenen Status Quo zurückfällt, frage ich mich, wozu die Grünen gut sind. Die Schwatten machen es doch sogar DA besser.

[dites-mois]

Drei Schritte vor und drei zurück . . hmm . . nee, das ist mir zu wenig.

[Mitch Miller]

"Und das ist falsch, [...]aber alle Kraft darauf zu verwenden, bis in die letzte Ecke Straßen zu verhindern, die schnelleres Fahren ermöglichen."

Ach. Und die Konsequenz sind dann überall Strassen, kreuz und quer, damit man überall in Minimalzeit hinrasen kann, auch in die Gegenden, die lebenswert sind, weil nicht total zugebaut?

[SUDEK]

Dieser Artikel ist mit vollem Ernst einfach besser in der WELT oder der FAZ aufgehoben.

Die Grünen müssen einfach härter auftreten und Kompromissbereitschaft zuerst einmma von den anderen verlangen und die Nichtbereitschaft der anderen immer wieder herausstellen

[sociajizzm]

"Glauben die Grünen ernsthaft, sie seien mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark genug, um das, was sie klimapolitisch erreichen wollen, auch durchsetzen zu können?"

Lustig ist doch, dass die FDP mit gerade mal 11,5% der Stimmen ihre Politische ziele deutlich besser durchsetzen kann.

Und das obwohl das politische Hauptziel der Grünen, mit den offiziel erklärten Zielen aller 3 Parteien die größte Schnittmenge hat.

Wir haben 3 Dinge gelernt:

1:Wahlplakate eigentlich nur Umweltverschmutzung und bunt gedruckte Desinformation.

2:Der Teil zu Umweltschutz in den Wahlprogrammen aller Parteien ist zu 90% Gelaber. Bei den Grünen sieht es eventuell besser ausö

3:Die tatsächliche Schnittmenge der Interressen ist zwischen FDP und SPD größer (zum unter Scholz), als zwischen SPD und den Grünen.

[ke1ner]

"State of the art" bedeutet nicht „So liegen die Dinge nun einmal“, sondern 'nach neuestem Stand von Forschung, Wissenschaft und Technik', also z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen statt einfach mal so beschleunigter Ausbau von sowas hier is.gd/TPelbZ auf Grundlage jahrzehntealter Bedarfprognosen.

Und auch nicht panische, völlig überdimensionierte LNG-Pläne is.gd/VPX4OH die auf eine Refossilisierung der Energiepolitik hinauslaufen.

Wie insgesamt der Klimaschutz aufgrund eingegangener internationaler Verträge Verfassungsrang hat und nicht nach prozentualer Stimmenverteilung oder in Gutsherrenmanier is.gd/nBIrwD betrieben werden darf

Wahrscheinlich ist das der Fehler, den sich die Grünen selbstkritisch eingestehen müssen: nicht eisern auf Einhaltung der Klimaziele, z.B. auch im Verkehrssektor, bestanden zu haben.

Und an diesem Punkt werden dann Mehrheitsverhältnisse is.gd/8Lj0hH (Koalitionsrechner DLF) doch wieder interessant:

Ohne die Grünen hat die FDP keine Machtoption - Jamaika oder Ampel, das war's -, und nochmal 'lieber nicht als schlecht' wäre ihr Ende (sie müsste endlich mit 'gut' anfangen, eine wirklich zukunftsorientierte Politik möglich machen)

Die SPD als weiterer Ampel-Partner nur noch die GroKo - sicherer politischer Selbstmord.

Sich unter diesen Machtverhältnissen UND mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Rücken auf eine Abschwächung des bestehenden Klimaschutzgesetz der letzten GroKo einzulassen, ist eine solche Katastrophe, dass wan sich fragt, was die Grünen geritten hat - das könnte noch nicht mal eine neue GroKo bringen, die dieses Gesetz ja als ihren Erfolg gepriesen hat.

Und wenn wir schon bei Selbstkritik der Grünen sind: die historische Chance, schon vor 10 Jahren eine Energiewende einzuleiten, haben sie ausgeschlagen, als Schwarz-Grün im Bund an Steuerpolitik, Mindestlohn oder Bürgerversicherung und Europapolitik gescheitert ist

is.gd/G2GxRw

[Rechenfix]

Ein kluger Kommentar, ich gratuliere, die Grünen sind halt keine allein regierende Partei sondern müssen sich Koalitionspartner suchen. Und dann ihre Ziele im demokratischen Prozess einbringen. Die werden sie als 15% Partei nicht 1:1 durchsetzen. Aber ich kann mir keine andere Koalition denken, in der sie mehr durchbringen als in dieser.

[Grenzgänger]

> Beispielhaft dafür ist die Untertunnelung des Fehmarn-Belts zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland, mit der der Weg zwischen Hamburg und Kopenhagen nicht mehr sechs, sondern allenfalls drei Stunden dauern würde.

Die Situation an den Grenzübergängen nach DK spricht eine andere Sprache: dort werden seit 2016 mit fadenscheinigen Begründungen Einreisende aus Deutschland kontrolliert. Wenn die Fehmarnbeltquerung fertig ist, wird es vermutlich freie Fahrt von DK nach DE geben und für Einreisende aus DE nach DK Grenzkontrollen, die sich ja all die Jahre zuvor so bewährt haben...

[Stefan Engels]

Klar, wir haben ja auch ewig Zeit. Und mehr Straßen sorgen für fließenden Verkehr? Ehrlich, die anderen Parteien täten gut daran, einfach mal wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen: Mehr Straßen evozieren mehr Autofahrten, die dann wieder für mehr Stau sorgen, den zu vermeiden dann wieder mehr Straßen usw. (Duranton/Turner-Studie). eFuels emittieren lokal genauso viele Schadstoffe wie normaler Sprit (Wikipedia), d.h. ich kann den Müll von Porschedeppen einatmen, nachdem der mich (gut gefiltert) in der Fahrradstraße geschnitten hat. Ein Tempolimit macht Autobahnen sicherer und senkt Emissionen.

Warum gilt die einzige Partei, die das zur Kenntnis nimmt, als Verbotspartei? Eigentlich müssten SPD und FDP und die CSU eh als fortschrittsfeindliche Deppenpartei gelten.

[Der Cleo Patra]

@Stefan Engels // Mehr Straßen evozieren mehr Autofahrten

Falsch. Es gibt ja nicht auf einmal mehr Autos. Der Verkehr verlagert sich immer dahin wo es schneller geht. Das ist eine sehr menschliche Sache (meist wahrgenommen außerhalb des Großstadt-Bubbles).

[Kaboom]

@Der Cleo Patra Selbstverständlich generieren mehr Straßen mehr Verkehr. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Gründe sind u.a., dass Teile der Autofahrer die schnellste und nicht die kürzeste Strecke bevorzugen, sich das Einkaufsverhalten ändert (Kauf im weiter entfernten Oberzentrum), etc. pp.

[Andreas J]

@Der Cleo Patra Wir in unseren "Großstadt-Bubbels" sind am stärksten vom zunehmenden Verkehr betroffen. Wir müssen nur aus dem Fenster schauen oder vor die Tür gehen. Die Zulassungen steigen stätig.

[Tom Tailor]

@Andreas J Ja, aber die Entscheidung ein Auto anzuschaffen ist grundsätzlicher Art und nicht weil die eine oder andere Straße jetzt fertig gestellt wurde.

War bei mir ja auch nicht anders, als ich mir ein KfZ zugelegt habe.

[Andreas J]

@Tom Tailor Andererseits hätten sie sich vielleicht kein KfZ zugelegt wenn es Verkehrspolitisch nicht so bevorzugt würde. Für zu viele ist das Auto mehr Bequemlichkeit und/oder Statussymbol als wirklich notwendig. Manche brauchen es, manche aber auch nicht.

[Tom Tailor]

@Andreas J Sagen wir so: brauchen tu ich es nicht, aber es gibt mehr als genug Situationen wo es einfach praktischer, schneller und ja, auch bequemer ist. In einigen Fällen ist es sogar die einzige Möglichkeit, um ans Ziel zu gelangen.

Damit meine ich allerdings nicht den Weg von und zur Arbeit, dafür nutze ich die Öffis. In dieser Beziehung ist man in einer Großstadt natürlich gut bedient.

[Karawatte]

@Stefan Engels Sehe ich auch so.

Die Wissenschaft ist sich einig, daß jetzt noch ein Zeitpunkt besteht, zu dem rasches Handeln Erfolg versprechen kann.

Und wir sehen Volksvertreter, die dies einfach abtun als Politik, trotz besseren Wissens(!).

Wie kann man denn bitte erwarten, jemand möge etwas als Erfolg verbuchen, obwohl dieser in seiner Größenordnung nicht ausreicht das Gesamt-Ziel zu erreichen?

Die Chance eine Klimakatastrophe abzuwenden ist zeitlich begrenzt.

Das Klima diskutiert nicht.

Und anstatt den Bürger mitzunehmen und parteiübergreifend den Ernst der Lage dem letzten Bürger zu vermitteln, wird so getan, als sei das Klima auf der Erde verhandelbar und die Auswirkungen auszublenden.

Und Redakteure gern unterstützter Zeitungen bieten sich als Trost gebende Versteher der Kinder an, denen man ihr Spielzeugauto gegen eine Zukunft zu tauschen schmackhaft machen sollte.

Und nicht nur das, sondern der Porsche-fahrende Dealer der Spielzeugautos wird gleich mit in die Sorgenmenge aufgenommen und beiden wird gesagt:

"Ach, nicht weinen, wir werden bei dem aufs Auto zugeschnittenen städtebaulichen Konzept des Individualverkehrs aus Zeiten des letzten Jahrhunderts bleiben."

"Alles wird gut."

"Aber bitte nicht weinen."

"Die Wissenschaft sagt zwar, es wird drastische Veränderungen geben, deren Ausmaß so groß ist, daß wir uns keinen Begriff davon machen können, aber, bitte weine nicht Kind, bitte weine nicht Porschefahrer, wir verzichten halt auf eine reelle Zukunft, okay?"

[resto]

@Karawatte "Die Wissenschaft ist sich einig, dass jetzt noch ein Zeitpunkt besteht, zu dem rasches Handeln Erfolg versprechen kann." Was Sie dabei vergessen haben: nur weltweites rasches Handeln kann etwas bewirken. Und daran hapert es. Deshalb empfehle ich, etwas herunterzukommen; Deutschland ist nur ein kleines Rädchen bei dem Ganzen.

[Karawatte]

@resto "Was Sie dabei vergessen haben"...Zitat, RESTO 11:50, 03.04.23

Sie geben also zu, sich der Zeit und Lage bewußt zu sein.

Erzählen dann, es sei klug, dieses Wissen zu verdrängen, da "wir" nur Teil und nicht Herr der Welt sind.

Und empfehlen mir, etwas herunterzukommen.

Ich bin erstaunt über so viel Naivität. Was glauben Sie, was in der Welt los ist, wenn das Klima auch nur ansatzweise so aus den Fugen gerät wie prognostiziert (von nahezu allen ernstzunehmenden wissentschaftlichen Stimmen).

Ach richtig, sie wissen das ja alles.

Aber möchten nicht handeln, da es der Nachbar vermeintlich auch nicht tun würde.

Na.

[Anna Bell]

@Stefan Engels "Warum gilt die einzige Partei, die das zur Kenntnis nimmt, als Verbotspartei?"

Damit haben die Konservativen eine Narrativ geschaffen um sich nicht inhaltlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Die Frage wäre, warum der Autor das bedient.

[Thomas Zwarkat]

@Stefan Engels Das ist ihre Sichtweise eine andere wäre z.B. ein Ausbau der Atomkraft würde dem mehr CO2 einsparen, als alle anderen Massnahmen, dann wären Autos und Wärmepumpen wirklich fast Kimaneutral - warum sieht das die Grüne Partei als einziges nicht?

[hedele]

@Thomas Zwarkat Strom aus Windenergie kostet 5 Ct/kWh, aus Atomenergie 13-20 Ct/kWh. (lt. Wiss. Ausarbeitung BTag Gestehungskosten 2022). Warum soll man denn eine Energiequelle benutzen, die in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland schon bei einem normalen GAU schnell mal 1 Bio. Euro an Schaden verursachen kann und dazu noch auf Dauer doppelt so teurer ist?

[Andreas J]

@Thomas Zwarkat Atomkraft ist aber weder Umwelt- noch gesundheitsneutral. Warum wohl werden unsere Uranvorkommen nicht mehr abgebaut?

[Thomas Zwarkat]

@Andreas J Tja das sehen unsere Nachbarn in Europa aber ganz anders , oder wie erklären wir uns die vielen neuen Atomkarftanlagen in Planung? Frankreich, CZ, Polen ?

[Andreas J]

@Thomas Zwarkat Na dann schauen sie doch mal genauer nach Frankreich. Noch mehr Risse in Reaktoren entdeckt, wir haben hier in der Kriese teures Gas verstromt weil in Frankreich 51% der Produktion Ausgefallen sind und sie Strom importieren mussten. Das Kernkraftwerk Flamanville ist was Bauzeit und Kosten angeht ein absolutes Desaster. Und im Niger militärische Präsenz um die Uranvorkommen zu schützen und gleichzeitig werden dort Mensch und Umwelt konterminiert weil der Abraum einfach in die Wüste gekippt und vom Wind verteilt wird. Sind ja nur Schwarze die es betrifft wa? Schauen sie sich die Folgen der Wismut an. Die Sanierung ist bis heute nicht abgeschlossen.

[sociajizzm]

@Stefan Engels "Ein Tempolimit macht Autobahnen sicherer und senkt Emissionen."

Und macht den Verkehr flüssiger, sowohl durch Unfallvermeidung, als auch durch die gleichmäßigere Geschwindigkeit.

Weniger Stau, Weniger Luftwiedestand, weniger Bremsen und Beschleunigen, weniger Strassenbau gar.

4x gespart.

[Šarru-kīnu]

@Stefan Engels Das Hauptmanko einer Demokratie ist stets, dass es dem politischen Gegner einfach an der Einsichtsfähigkeit bezüglich der Überlegenheit der eigenen Forderungen mangelt.

Das kann dann laut grüner Kommunikationsstrategie nur an der fehlenden Bildung oder gleich minderer Intelligenz des Gegenüber liegen. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit bis diese Form der Argumentation absolute Mehrheiten bringen wird.

[Grenzgänger]

@Stefan Engels > Und mehr Straßen sorgen für fließenden Verkehr?

Mehr Strassen sorgen für Rebound-Effekte. Nachzulesen bei Ulrike Herrmann ;-)

[GregTheCrack]

@Stefan Engels Sie bestätigen den Artikel: Recht haben versus Mehrheiten gewinnen. Sie sind ganz klar bei der "Recht haben"-Fraktion.

So wird das nichts mit Mehrheiten.

[Arne Babenhauserheide]

"das, was sie klimapolitisch erreichen wollen" ← das ist der eine Satz. Übersetzt: Klimapolitik ist Sache der Grünen.

Das ist eine falsche Vorstellung: die ganze Regierung ist dem Grundgesetz und dem Pariser Abkommen verpflichtet. Nicht nur die Grünen.

[GregTheCrack]

@Arne Babenhauserheide A) ist eine Absichtserklärung und verpflichtet niemand zu nichts

B) zu lang für eine Antwort. Kurz: ja der Gesetzgeber ist angehalten ... wenn sie ein konkretes Problem haben bitte klagen Sie. Vorwarnung: die letzten Klagen von NGOs wurden nichtmal zur Verhandlung angenommen.

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