Streit um Gesetz in Frankreich: Rentenreform mit dem Holzhammer

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.

Emmanuel Macron am Donnerstag Foto: Michael Euler/reuters

PARIS taz | Ein Machtwort statt einer Abstimmung genügt in Frankreich, um eine Gesetzesvorlage durchzusetzen, die von der Bevölkerungsmehrheit klar abgelehnt wird. Das ist die etwas verkürzte Erklärung der Prozedur, die am Donnerstag von Frankreichs Staatsführung verwendet wurde, um die Rentenreform ohne Schlussabstimmung im Parlament für angenommen zu erklären. Der Verfassungsartikel 49.3 macht das möglich.

Nach langem Zögern hat Präsident Emmanuel Macron seine Regierung ersucht, die Debatte mit dieser Holzhammermethode zu beenden. Bis zuletzt hatten Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und diverse Minister sowie auch Abgeordnete der Regierungsparteien versucht, in den Reihen der konservativen Oppositionsfraktion Les Républicains (LR) die fehlenden Stimmen zu finden. Alles Bitten und Drohen scheint jedoch nicht gefruchtet zu haben. Um die Schmach einer even­tuel­len Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hat die Regierungschefin den Weg der Abkürzung ohne Votum gewählt.

Am Vormittag hatte der Senat mit 194 gegen 104 Stimmen für eine Schlussversion votiert, auf die sich am Tag zuvor die Gemischte Paritätische Kommission der beiden Parlamentskammern geeinigt hatte. Die Regierung hatte gehofft, dass diese leicht modifizierte Fassung dann auch den Segen der Nationalversammlung erhalten würde. Der Ausgang einer Abstimmung blieb jedoch zu ungewiss.

Auch die LR-Abgeordneten hatten kein Interesse daran, denn dann wäre sichtbar geworden, wie gespalten sie waren: Etwa die Hälfte der 59 konservativen Abgeordneten waren für die Vorlage, ein anderer Teil wollte sich enthalten und eine kleinere Gruppe hatte erklärt, gegen die Reform stimmen zu wollen. Die Regierung rechnete bis eine halbe Stunde vor dem geplanten Sitzungsbeginn der Nationalversammlung um 15 Uhr alles zusammen; laut Angaben von Insidern hätten am Schluss noch zwei oder drei Stimmen für eine Mehrheit gefehlt.

Protest- und Streikaktionen gehen weiter

Der Opposition bleibt jetzt laut Artikel 49.3 einzig der Versuch, mit einem Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen. Sowohl die Linksunion Nupes wie das rechtspopulistische Rassemblement National haben entsprechende Anträge angekündigt.

Mit dem Griff zum 49.3 kann die Regierung die geplanten Maßnahmen zwar wie geplant in Kraft setzen, doch der breite Widerstand wird damit nicht erlöschen. In Paris und rund 30 anderen Städten wollen die Beschäftigten der kommunalen Müllentsorgung ihre Aktionen bis Montag fortsetzen.

In der Hauptstadt hatte am Donnerstag der Polizeipräfekt auf Weisung des Innenministeriums und aus „Gründen der öffentlichen Hygiene“ eine Zwangsverpflichtung der Streikenden angekündigt. Diese hatten in der Nacht Angestellte einer privaten Firma daran gehindert, in mehreren Quartieren als Streikbrecher Berge von Abfällen wegzutransportieren.

Auch in mehreren Seehäfen wurden die Kampfaktionen fortgeführt, und am Vormittag waren die Zufahrten zur bretonischen Stadt Rennes mit zahlreichen Barrikaden gesperrt.

Comments

[tomás zerolo]

@SURYO

Nun, ich lese einmal wöchentlich Le Monde (Week-End) und aus der Ecke ist nicht viel zu sehen. Wenn natürlich der Chef vom MEDEF sagt, dass es mal ein wenig Fortschritt braucht, dann weiss man ja,wo die Schüsse herkommen.

Klar, es gibt hier und da klar gekennzeichnete Meinungsstücke, aber der Kern scheint zur Zeit

nicht sehr weit von Herrn Balmers Artikel. Gut getroffen, würd' ich sagen.

[Eva Kern]

Ich hoffe Marine weiß zu schätzen, dass sie ihm ihre Präsidentschaft zu verdanken hat?

Die Franzosen lassen sich egal wie gearteten Absolutismus traditionell nicht gefallen, das sollte eigentlich klar sein.

[Suryo]

@Eva Kern Die Franzosen haben zwar eine rebellische Ader, gleichzeitig wird dort der Staat viel mehr vergöttert als hier. Man schaue sich doch nur mal die Büros französischer Politiker an und vergleiche sie mit denen von deutschen. Dort Staatspalast aus dem Empire, hier Leitzordner. Der Staat an sich hat in Frankreich einen geradezu mythischen Status, und es ist auch kein Zufall, dass die politischen Eliten in Frankreich, und zwar unabhängig von der Partei, sich hauptsächlich aus den Absolventen der ENA zusammensetzen.

Das „Rebellentum“ der Franzosen rührt also eher daher, dass der Staat immer noch sehr viel absolutistischer ist als hierzulande - was die Mehrheit normalerweise aber gar nicht stört bzw von ihnen respektiert wird.

[Lowandorder]

Hola! Das kann ja durchaus heiter werden!

“…Auch in mehreren Seehäfen wurden die Kampfaktionen fortgeführt, und am Vormittag waren die Zufahrten zur bretonischen Stadt Rennes mit zahlreichen Barrikaden gesperrt.“

Remember -

“Verbrennung des Palastes des Parlaments der Bretagne zerstörte dieses denkmalgeschützte Denkmal in Rennes in der Nacht von teilweise4 beim 5. Februar 1994. Die Umstände bleiben trotz der Entlassung aus der Untersuchung weiterhin unklar.

1994 führten der Rückgang der Fischpreise, die Verschlechterung der Verkäufe und der Wettbewerb aus anderen europäischen Ländern zu einer Krise für die bretonischen Fischer . Anlässlich des Besuchs von Premierminister Édouard Balladur kamen am fünftausend Menschen nach Rennes 4. Februar 1994 und werden vor der Präfektur vom CRS blockiert . Die Demonstration entartete beim Betreten des Stadtzentrums zu einem Aufruhr : Kopfsteinpflaster wurde geworfen, mehrere Schaufenster wurden zerbrochen und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei begannen. Trotzdem beruhigen sich die Ereignisse am Abend.

Kurz vor Ende der Demonstration werden in der Nähe des Palastes mehrere Notraketen abgefeuert. Einer von ihnen bricht eine Tafel und landet im Rahmen . Der Tag endet, die Demonstranten zerstreuen sich; Die Stadt Rennes glaubt, endlich wieder zur Ruhe kommen zu können. Während des ganzen Abends und eines Teils der Nacht fielen Raketen auf das Dach des Klosterpalastes, ohne Aufmerksamkeit zu erregen. Der Feueralarm wird mehrmals ausgelöst, aber der Hausmeister beschließt jedes Mal, den Alarm abzubrechen, da er der Meinung ist, dass er zu empfindlich ist und nur aufgrund des Windes ausgelöst wird, und die zuständigen Behörden nicht alarmiert. Dies sind die Passanten, die ein Feuer verhindern : Zwei aufeinanderfolgende Anrufe bei 0 h 29 und 0 h 30 melden das Feuer, gefolgt von einem Anruf der Polizei.

„Das Dach des Parlaments brennt…

de.frwiki.wiki/wik...lement_de_Bretagne

[tomás zerolo]

Tjo. Das hat Frankreich nu davon, dass de Gaulle das Volk zu ihm sprechen hörte.

Bei allem Respekt, Demokratien sollten immer ein wenig skeptisch sein, wenn ihre Repräsentanten Stimmen hören.

@SURYO

Ach so, daher weht der Wind. Autoritär in Frankreich ist besser als wo anders, weil Sie meinen, dass die Französ*innen länger arbeiten müssen, weil andere es auch tun.

Kuddelmuddel.

[Suryo]

@tomás zerolo Nein. Die Frage ist ganz wörtlich zu nehmen. Wie nehmen Franzosen die Tatsache wahr, dass woanders länger gearbeitet wird und die Proteste eher mit Verwunderung aufgenommen werden?

Denn das werden sie abseits der Bubble hier.

[Suryo]

Mich würde mal interessieren, wie die Franzosen die Tatsache wahrnehmen, dass in nahezu allen anderen Ländern klaglos viel länger gearbeitet wird. Wissen die das gar nicht, ignorieren sie es oder glauben sie, härter als andere zu arbeiten?

Irgendwer muss doch auch in Frankreich wahrnehmen, dass zB in Deutschland selbst Linke eher stirnrunzelnd auf ein im internationalen Vergleich lächerlich niedriges Renteneintrittsalter in Frankreich schauen.

[Deep South]

@Suryo Ich glaub, es geht da gar nicht so sehr um die 2 Jahre Arbeitszeit. Daran entzündet sichs grad nur. Die generelle Unzufriedenheit mit Macrons Regierung, mit seinem abgehobenen Führungsstil, mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut in den Vorstädten, etc. Und vor Allem jetzt aktuell, mit der demokratieverachtenden Umgehung des Parlaments bei dem Beschluss.

Dazu kommt noch unzureichende Kommunikation über die Notwendigkeit den Arbeitsmarkt zu transformieren und Teilhabe der Sozialverbände bei diesem Prozess.

Und sicher auch ein wenig -da geb ich durchaus Recht- eine traditionelle Starrköpfigkeit und Reformunwilligkeit der Franzosen.

Da ist ganz viel verhärtet und gespalten zwischen Volk, Gewerkschaften und Staat. Daran hat auch nicht nur Macron Schuld. Das ist über etliche Jahre gewachsen. Ihm ist fehlt aber der offensichtlich der Instinkt, die Menschen bei Reformen zu mitzunehmen.

Und wenns ganz schlecht läuft, steht am Ende LePen an macht. Da wirds dann noch viele mehr Verlierer geben. Vor allem wird die Demokratie dann noch mehr mit Füßen getreten. Das ist das Fatale an der Sache.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Suryo Es ist eben eine soziale Errungenschaft, wie die 35-Stunden-Woche oder bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit.

[Suryo]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Soziale Errungenschaften müssen aber bezahlt werden. Renten zB werden von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt. Gibt es immer mehr Rentner, die gleichzeitig immer länger Rentner sind (wegen der steigenden Lebenserwartung) und gleichzeitig immer weniger Arbeitende (wegen sinkender Geburtenraten), muss der Arbeitende eben immer mehr Beiträge bezahlen. Das ist nun mal so, und bislang ist noch keiner auf die soziale Errungenschaft der Aussetzung mathematischer Fakten gekommen.

Natürlich könnte man nun mehr Einwanderung ins Feld führen. Aber auch die stößt irgendwann an die Grenzen, weil ja irgendwann auch Einwanderer in Rente gehen. Mal davon abgesehen, dass das den Wählern von Le PEN erst recht nicht passen würde…

[Alex_der_Wunderer]

@Suryo ...Industrie & Wirtschaft zahlen auch Steuern, zudätzlich noch Arbeitgeberanteil in die Sozialkassen....

[Jim Hawkins]

@Suryo Mein lieber Scholli, haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist und warum das so ist.

Das wird doch nicht im Stuhlkreis diskutiert und ausgehandelt, das ist immer das Resultat von Kämpfen, die man vor gar nicht allzu langer Zeit Klassenkämpfe nannte.

Willi Alias hat doch recht, es gäbe nicht eine dieser Errungenschaften, wären sie nicht erkämpft worden.

In Frankreich ist das im Bewusstsein der Arbeitenden deutlich stärker verankert als bei uns.

Die lassen sich nicht so leicht die Butter vom Baguette nehmen.

Sie hingegen sagen, Margarine tut es doch auch.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Das mit dem Klassenkampf habe ich zwar nicht geschrieben, wohl aber implizit mitgedacht. Danke für die Vervollständigung

[Suryo]

@Jim Hawkins Nein, tue ich nicht.

Im übrigen war meine Ausgangsfrage eine andere. Wie nehmen Franzosen es wahr, dass nahezu alle anderen Europäer länger arbeiten?

Wo wäre denn Ihrer Meinung nach eine Grenze? Irgendeine muss es ja geben, weil gewisse Limits trotz Ungleichverteilung usw eben doch existieren. Wir sind uns doch wohl einig, dass Rente ab 35 nicht funktionieren kann, oder?

[Jim Hawkins]

@Suryo Die Franzosen werden sich sagen, dass die deutschen Musterknaben eben deutsche Musterknaben sind.

Die es auch geschafft haben, den größten Niedriglohnsektor Westeuropas zu installieren und dadurch Export-Meister wurden.

Die Rente mit 35 ist wohl so realistisch wie eine sozialistische Weltrepublik.

Man bekommt,was man erkämpft.

Margaret Thatcher wusste das: "There ist no such thing as society."

Sprach's und brach den Gewerkschaften das Kreuz. Das war hart und dauerte lang.

War kein Spaziergang wie Hartz IV.

[Suryo]

@Jim Hawkins Es sind doch gar nicht nur die Deutschen.

Erkämpft wurden diese Errungenschaften, als die Leute nicht so lange lebten. Sehen Sie es doch mal so rum: die Rente mit 65 wurde zur Regel, als die Leute dann noch ca 10 Jahre lang lebten und Rente bezogen. Niemand dachte mal an Rentner, die 25 oder 30 Jahre lang vom Staat bezahlt werden würden. Außerdem glaubte man, dass es immer mehr Kinder geben würde, das ganze System schien sich von selbst zu tragen. Die Errungenschaft war, dass man am Ende seines Lebens durchschnittlich noch etwa zehn Jahre lang ein Auskommen hatte, was darüber lag, war statistisch eine Ausnahme.

Ich glaube, wir diskutieren hier aneinander vorbei, weil es Ihnen um etwas idealistisches, Abstraktes geht und mir um ganz konkretes.

[Piratenpunk]

@Suryo Um Mal ein paar Fakten reinzubringen: in Frankreich müssen Arbeiter:innen mindestens 41,5 Jahre in die Rentenkasse einzahlen und können mit 62 in Rente, wenn sie diese erreicht haben (was ich Menschen, die körperlich extrem verschleißende Jobs gemacht haben, gönne). Um die vollen Bezüge ohne Abschläge zu bekommen (weil man nicht auf die 41,5 Jahre kommt), muss man auch in Frankreich arbeiten, bis man 67 ist.

Eine Alternative Lösung des Problems bestünde übrigens darin, das Lohnniveau zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung (die heute ja auch schon deutlich produktiver ist, als sie es noch vor 40 Jahren war), mehr einzahlt - und das wirkt sich eben auch auf die Rente aus.

[Suryo]

@Piratenpunk Vielen Dank für die Informationen.

Ein steigendes Lohnniveau kann allerdings auch zu steigender Inflation und damit Entwertung fester Renten führen.

Es ist doch sicher nicht so, als hätte sich die „Gegenseite“ nun überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie man das Problem der sicheren Renten auf andere Weise lösen könnte.

[Piratenpunk]

@Suryo Wenn Sie mich fragen, würde ich die positive Überwindung des Kapitalismus nach anarchistischen Idealen vorschlagen.

Dann stehen wir vor anderen Problemen, aber die materielle Versorgung der Alten ließe sich ein bisschen einfacher lösen.

Als Reform gäbe es neben der Steigerung des Lohnniveaus noch andere Hebel, die man ansetzen könnte:

- zweckgebundene Besteuerung von Luxusgütern (Schampus, fette Autos, Villen, Koks)

- Besteuerung von Vermögen (wobei ich da nicht weiß, wie das in Frankreich aussieht)

- Finanztransaktionssteuer (s.o.)

[Suryo]

@Suryo Wobei ich hinzufügen will: es ist einfacher, eine Errungenschaft zu erkämpfen, wenn man anhand konkreter Fakten einleuchtend zeigen kann, wie man sie finanziert.

[sociajizzm]

@Suryo Das grundsätzlichr Problem ist das eine Erhöhung des Renteneintrittsalters immer eine faktischer Kürzung für Berufsgruppen bedeutet, die dieses nicht erreichen können.

Das zusätzliche Problem in Frankreich ist, dass es durch gleichzeitige Steuerkürzungen am Ende kaum mehr Geld einbringen wird.

Grundsätzlich ist es ein schlechtes Argument zu sagen "weil das alle so machen, muss das richtig sein". Und Argumenten wie scheinbare "mathematischen Fakten" sind nicht so stark wie sie scheinen.

Fakt ist das eine Erhöhung des Rentenalters absolut nicht sozial und ganz alleine im Sinne der vermögenden ist.

Diese soll nämlich eine Steuererhöhung verhindern, die nicht in deren Interesse wäre-

Fragen Sie sich einfach wem es egal ist ob es die volle Rente erst ab 65,70 oder 80 oder 100 gibt.

Menschen wie Macron und seinen grössten Unterstützern.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Nachtrag: Ich bin jetzt 70 und arbeite noch,

weil ich es WILL!

[Alex_der_Wunderer]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz ...kommt auch etwas auf Ihr Betätigungsfeld an....

Ein Dachdecker oder Möbelpacker, hat da sicher so seine eigene Einstelling...

[dator]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sehr ehrenwert. Genauso gibt es aber auch Personen, die aufgrund der Art ihres Berufs schon mit 64 NICHT MEHR KÖNNEN.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@dator Stimmt schon, auch weil ich es kann

Dito @Alex

[655170 (Profil gelöscht)]

Ich hoffe sehr, die Demonstrierenden und die französischen Demokraten blasen des selbstverliebten Polit-Darsteller Macron, der sich nun auch noch als Anti-Demokrat geoutet hat, aus dem Amt.

[Ich1000]

@655170 (Profil gelöscht) Das hoffe ich nicht und es wird auch nicht passieren

[sociajizzm]

Es scheint Macrons festes politisches Ziel zu sein, so unbeliebt zu werden, dass Le Pen beim nächsten mal die Stichewahl gewinnt.

[Alex_der_Wunderer]

....D E M O K R A T I E ...

[Gerhard Krause]

@Alex_der_Wunderer ? .. , welche mE im Kern der Kartellparteien keine ist.

[Alex_der_Wunderer]

@Gerhard Krause 👍

[Alex_der_Wunderer]

@Gerhard Krause 👍

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

49.3 gehört abgeschafft - ohne Wenn und Aber

[Philippo1000]

Irgendwann muss sich eine Bevölkerung eines Landes auch den Realitäten stellen.

Ein Rentensystem funktioniert nur so lange es ein entsprechendes Verhältnis von EinzahlerInnen und RentnerInnen gibt.

Macron hat das Rückgrat diese unpopuläre Entscheidung zu treffen.

Zur Erinnerung: es geht um die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Von solchen Träumen sind wir lange mit unseren 67 entfernt.

Bei aller Sympathie der deutschen Linken gegenüber den Protesten in Frankreich, sollte nicht übersehen werden, dass , ähnlich wie in Deutschland, ein großer Anteil der Demonstranten aus dem rechten politischen Spektrum kommt.

[Gerhard Krause]

@Philippo1000 Nein, es kommt auf die Produktivität und, wenn Sie so wollen, auf den politischen Willen an. Das sage ich Ihnen als Ökonom.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Philippo1000 "Von solchen Träumen sind wir lange mit unseren 67 entfernt."

Viele müssen aber auch schon vor 67 aufhören, weil sie körperlich fertig sind.

Die Rechnung, dass die Leute länger arbeiten müssen, weil sie länger leben, ist eine Milchmädchenrechnung. Von Schreibtischtätern erstellt.

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Seit wann haben ausgerechnet Sie etwas gegen Schreibtischtäter?

[Philippo1000]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, das gibt es.

Dafür gibt es aber beispielsweise auch Berufsunfähigkeitsrenten. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Frühverrentung mit Abschlägen oder ohne Abschläge, bei entsprechender Einzahldauer in die Rentenkasse.

Dass einer größer werdenden Rentnergruppe immer weniger Arbeitende und EinzahlerInnen gegenüber stehen, ist eine Tatsache. Eigentlich klar, dass das nicht einfach so funktioniert.

Von Milchmädchen ist da weit und breit Nichts zu sehen.

So wurde gerade die Rentenbeitragserhöhung ein paar Jahre verschoben, weil sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt und wir soviel Beschäftigte wie nie haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Philippo1000 "So wurde gerade die Rentenbeitragserhöhung ein paar Jahre verschoben, weil sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt und wir soviel Beschäftigte wie nie haben."

Fällt Ihnen etwas auf? Die Prognosen, auf die sich der "Zwang" zum länger Arbeiten stützen, sind ungenau. Heute heute ist es normal, dass Frauen arbeiten, Als die Probleme "entdeckt" wurden, war das nicht so. Dazu kommt die Zuwanderung junger Leute mit Kindern...

"Außerdem gibt es die Möglichkeit der Frühverrentung mit Abschlägen..."

Darauf läuft es für viele hinaus. In Wahrheit geht es also um Rentenkürzung durch die Hintertür.

"Dafür gibt es aber beispielsweise auch Berufsunfähigkeitsrenten."

Dafür reicht alt sein nicht. Und gibt es so etwas in Frankreich überhaupt?

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Zuwanderer gehen auch in Rente und haben spätestens in der zweiten Generation auch nicht mehr Kinder als Deutsche. Das problem verschieben sie also höchstens. Zumal viele erstmal in weniger gut bezahlten Jobs arbeiten, also auch nicht so viel in die Rentenkasse einzahlen.

[Henning Lilge]

E ist doch seltsam , wenn über den autoritären, wenn nicht diktatorischen Artikel 49.3 Herr Balmer trocken schreibt: das ist legal. Wir stellen uns dasselbe mit irgendeinem Gsetz im Iran vor. Was die Mullahs machen ist innerhalb der Gesetze des Irans "legal" - das wars. Zwar alles undemokratisch, aber im Sinn der französischen Unternehmer. Kein Wort, dass der Senat in keiner Weise Frankreich repräsentiert, weil da Rechte mehr als 2/3 der Abgeordneten stellen, da nach Städten ohne zwingenden Bezug zu deren Grösse gewählt wurde. Kein Wort davon , dass dadurch der Vermittlungsausschuss als Gremium aus Senat und Abgeordnetenhaus auch rechtslastig war. Nirgendwo hatte Macron eine eigene Mehrheit seiner Partei. Er machte schlicht rechte Politik. Dann autoritäres Durchziehen. Wäre es Berlusconi gewesen- klar Autoritarismus. Aber Macron - hat nur Gutes im Sinn. So kann man Politik abwirtschaften. Nicht nur Pferde möchten kotzen.

[Suryo]

@Henning Lilge Legal in einer funktionierenden Demokratie ist etwas ganz anderes als legal in einer von Grund auf undemokratischen Theokratie.

[Rolf B.]

@Suryo Nein, das wäre dann Relativierung einer antidemokratischen Handlung. Entweder man ist für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse oder nicht.

[Horst Flugfeld]

Dieser Art. 49.3 passt aber irgendwie auch nicht so ganz zur im Fall von Polen und Ungarn so hochgehaltenen europäischen Rechtsstaatlichkeit - oder irre ich mich da?

[Rolf B.]

Zuerst hat es die Regierung Macron mit Tränengas, Polizeiknüppeln und Wasserwerfern versucht. Jetzt mit dem 49.3 am Parlament vorbei. Das ist das moderne Frankreich in einer modernen EU mit zunehmendem Anteil an rechtsnationalistischen Regierungen und einem Deutschland, das unter Zeitenwende zunehmende Militarisierung versteht, begleitet mit einer Abnahme des allgemeinen Lebensstandards.

[guzman]

„Machtwort statt einer Abstimmung genügt in Frankreich, um eine Gesetzesvorlage durchzusetzen, die von der Bevölkerungsmehrheit klar abgelehnt wird.“ so machen das die lupenreinen Demokraten. Basta.

[Mangahn]

62.

Es ist doch sicher allgemein bekannt, dass die Franzosen nach aktuellem Recht mit 62 in Renten können und mit dem geändertem Recht dann "erst" mit 64 Jahren.

Man mag über die Methoden der Gesetzgebung in Frankreich denken was man will. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist einfach eine mathematische Problematik. Eine Notwendigkeit.

[Uranus]

Macron muss doch sicher auch länger arbeiten, für ne Durchschnittsrente, oder?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Uranus Könige bekommen keine Rente. Und die Franzosen haben eine Methode entwickelt, die verhindert, dass der König das Rentenalter erreicht...

[GregTheCrack]

@warum_denkt_keiner_nach? Lassen Sie uns an diesem Geheimwissen teilhaben

[Leningrad]

@GregTheCrack Schon mal was von der französischen Revolution gehört und Marie Antoinette. Dies war ein ausgesprochen gelungenes "Bonmot".....

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Leningrad Ich hatte eher an ihren Mann gedacht, aber die Methode ist natürlich die Selbe.