Geplante Rentenreform in Spanien: Rentenreform ohne Sozialkonflikt

Der Sozialist Sánchez hat eine Reform des Rentensystems ausgehandelt. Sie beinhaltet Mehreinnahmen für die Kasse und Anhebung der unteren Renten.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchéz Foto: reuters

MADRID taz | Anders als im benachbarten Frankreich reformiert Spanien sein Rentensystem, ohne einen Sozialkonflikt auszulösen. Die Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will die Einnahmen der Rentenkasse verbessern und gleichzeitig die unteren Renten anheben. Das in Frankreich strittige Renteneintrittsalter wurde in Spanien bereits 2011 auf 67 Jahre angehoben.

Die Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch der Reform in ihren Führungsgremien zustimmen. Mit dem Arbeitgeberverband CEOE ist der Minister für Integration, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, noch im Gespräch. Doch auch wenn da keine Einigung erzielt wird, wird das Rentensystem reformiert. Die Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) wird dabei von mehreren kleineren Formationen im Parlament unterstützt.

Die Beträge zur Rentenversicherung sollen für alle langsam, aber stetig angehoben werden. Statt einer bisherigen Beitragsanpassung in Höhe der Inflationsrate werden künftig weitere 1,2 Prozentpunkte im Jahr hinzukommen. Erstmals werden auch die Verdienste über der bisherigen Obergrenze sozialabgabenpflichtig. Das heißt, wer mehr als 4.070 Euro Brutto im Monat verdient, muss eine „Solidaritätsabgabe“ für das Einkommen darüber abführen. Diese Abgabe soll 2025 mit 1 Prozent des Gehalts über der Obergrenze beginnen und bis 2045 auf 6 Prozent steigen.

Außerdem wird die vor wenigen Monaten eingeführte Abgabe „Mechanismus der Generationengerechtigkeit“ von 0,6 Prozent auf das Doppelte angehoben. Diese Abgabe, die von den Unternehmen abgeführt wird, soll dafür sorgen, dass Rücklagen geschaffen werden, damit nicht die gesamten Kosten der Renten der Baby-Boomer-Jahre dann anfallen, wenn die alle verrentet sind. Insgesamt sollen die Einnahmen der Sozialversicherung um 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Gegen Veralterung und für soziale Gerechtigkeit

Mit der Rentenreform will die Regierung Sánchez nicht nur das System angesichts der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung sichern, sondern auch die Einnahmen für sozial schwache Rentner verbessern. So soll die Mindestrente auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommen angehoben werden. Bereits zu Jahresbeginn wurde die Mindestrente um 8,5 Prozent erhöht und liegt nun bei knapp 1.000 Euro im Monat für Rentner mit Ehepartner ohne Einkünfte und bei knapp 800 Euro für Alleinstehende und solche mit Partner mit Einkünften. Diejenigen, die nie oder nicht lange genug in die Rentenkasse einbezahlt haben, sollen künftig Anspruch auf 75 Prozent der Armutsgrenze (595 Euro) haben.

Brüssel segnet die Reform der spanischen Regierung ab – die finanzielle Sicherung des Rentensystems ist eine der Auflagen für die Coronahilfen der EU.

Der Verband spanischer Arbeitgeber CEOE lehnt das Reformvorhaben ab, da es die Löhne der Arbeitnehmer senke und die Kosten für die Unternehmer erhöhe. „Es gibt kein Rahmen für Verhandlungen“, erklärt CEOE-Sprecherin Rosa Santos. Sánchez wolle, dass sie „einfach Beifall klatschen“. „In Wirklichkeit legt Sánchez eine Reform vor, die bereits mit der Europäischen Kommission, innerhalb der Regierung und wahrscheinlich mit den linken Gruppen vereinbart wurde“, so Santos. Minister Escrivá will bis Ostern mit dem Arbeitgeberverband verhandeln, bevor der endgültige Gesetzentwurf steht.

Comments

[DiMa]

Wenn die Rente auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben werden soll, habe ich erhebliche Zweifel an der finanziellen Sicherung des Systems. Wenn dann auch Einzahlungen stattfinden, die nicht zu einer Anwartschaft führen, dann kommt am Ende irgendwann eine fast einheitliche Rente für alle dabei raus.

[Nilsson Samuelsson]

Gut! Sozialere Politik ist möglich! Sicher ist das keine Revolution aber eindeutig stabile Schritte mit einer gerechteren und stabileren Gesellschaft fest im Blick. Die Spanier:innen zeigen uns mit Sánchez wie es möglich ist.

Der Neoliberalismus ist kein Naturgestezt, er kann auch zurückgebaut werden.

[Tom Farmer]

Ich sehe derlei Novellierung sehr zwiespältig.

Einerseits klingt das fair und solidarisch, insbesondere Besserverdiendende ohne Einkommensgrenze insgesamt und ohne Gehaltslimit dort einzubinden. Pluspunkt!

Andererseits sehe ich immer stärker die Rufe nach einem starken Staat, der die Bürger natürlich nur im 'besten Sinne' organisieren soll, gepampert von der Wiege bis zur Bahre. Von ganz links bis rechts. Gebe Geld Bürger, und entspanne dich. Und das ist falsch, letztlich weil es abhängig und dumm macht.