EU zu Vorwürfen wegen Getreideabkommen: „Moskau lügt wieder“
Russland werde auch nicht indirekt daran gehindert, Lebensmittel und Dünger zu liefern, heißt es aus Brüssel. Das Land verkaufe sogar mehr Getreide.
Ein brennendes Getreidefeld bei Saporischschja, Ukraine, im Juli 2022 Foto: Dmytro Smolyenko/NurPhoto/imago
BERLIN taz/dpa | Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Regierung in Moskau zurückgewiesen, Sanktionen wegen des Ukrainekriegs behinderten indirekt Russlands Lebensmittel- und Düngerexporte. „Moskau lügt – wie so oft – wieder“, schrieb Kommissionsprecher Peter Stano der taz auf Anfrage.
„Aus den Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) geht hervor, dass die russischen Düngemittelausfuhren im Jahr 2022 wertmäßig um beeindruckende 89 Prozent steigen und mengenmäßig nur um 10 Prozent sinken werden. Die russischen Getreideexporte im Wirtschaftsjahr 2022/23 (Juli bis Juni) werden von der FAO auf rund 55 Millionen Tonnen geschätzt und liegen damit 18 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt“, ergänzte Stano.
Die Kommission habe in ihren Leitlinien klargestellt, dass die Lieferung russischer Dünge-, Futter- und Lebensmittel in Drittländer und die Finanzierung sowie ökonomische Unterstützung inklusive Versicherungen hierfür zulässig sei, so der Sprecher. Zudem habe die EU im Dezember den Mitgliedstaaten erlaubt, Lebens- und Düngemittelgeschäfte auch mit Personen zu genehmigen, die vor ihrer Aufnahme in die Sanktionsliste eine bedeutende Rolle im internationalen Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen gespielt haben.
Eine Täter-Opfer-Umkehr
Die Probleme mit Getreide oder Düngemitteln wären gar nicht auf dem Tisch, „wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen und ihre Lebensmittel- und Agrarexporte blockiert hätte“, so Stano. Die Führung in Moskau wolle Täter und Opfer vertauschen. „In Wirklichkeit ist es Russland, das die ukrainischen Exporte blockiert, die landwirtschaftlichen Flächen und die Infrastruktur des Landes zerstört und ukrainische Lebensmittel und Agrarprodukte verbrennt oder stiehlt.“
Damit setze die russische Regierung Nahrungsmittel und Hunger als Waffe ein, um die globale Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Moskau sei für die Ernährungsunsicherheit in einer Reihe von Ländern verantwortlich.
Per Brodersen, Agrarexperte beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, wies darauf hin, dass Russland seit Juni 2021 seine Weizenexporte durch eine Ausfuhrsteuer von derzeit rund 65 Euro pro Tonne erschwere.
Getreideabkommen muss neu verhandelt werden
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen wollten am Montag in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens verhandeln, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Ergebnisse noch am Montag wurden zunächst nicht erwartet.
Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche Sanktionen schwierig geworden seien.
Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines Angriffs auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Dadurch sind die Weltmarktpreise vorübergehend explodiert. Es bestand die Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine vorher zu den größten Getreideexporteuren auch an ärmere Länder gehörten. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei kam im Sommer ein Abkommen zustande, das Ausfuhren ermöglicht. Es wurde einmal verlängert.
Leser*innenkommentare
fvaderno
Sind Aussagen der Regierung der Kriegsverbrecher eigentlich noch relevant? Es heit doch: Wer einmal lügt ... Aber es gibt ja nicht einmal ein Sprichwort: Wer nur noch lügt ...
paul meder
"Zugleich haben die von Moskau seit 2021 hochgetriebenen Gaspreise "
Inwiefern hat Moskau die Gaspreise hochgetrieben? Ich ging davon aus, dass wir langfristige Lieferverträge mit Moskau hatten.Waren an den "hochgetriebenen Gaspreisen" noch andere Akteure beteidigt?
Okti
@paul meder Ging Ende 2021 durch alle Medien hier. Die Gaszufuhr wurde gedrosselt. Moskau hat zwar die Verträge bedient, aber ist nicht darüber hinausgegangen, was man die Jahre zuvor immer gemacht hatte. Wenn mich nicht alles irrt gab es auch noch "technische" Probleme mit der ukrainischen Leitung zu der Zeit. Das alles hat den Spotmarkt angeheizt. Insofern kann man auch sagen, die gierigen Kapitalisten waren schuld, aber wenn man bedenkt wie Russland rehden hat leerlaufen lassen in 2021, würde ich auch die Aktion mit dem Spotmarkt als gezielt angestoßen sehen.
hedele
@paul meder Die von Gazprom kontrollierten Gasspeicher wurden bis zum 24.02. auf historische Tiefstände geleert. Danach wurde der Gasdurchfluss dann von Russland aus in mehreren Schritten immer weiter reduziert, u.a. weil angeblich Ersatzteile für eine Gasturbine fehlten, die dann aber repariert gar nicht mehr eingebaut wurde (Foto mit Scholz vor Turbine). Bevor wir selbst Sanktionen einführen konnten und wollten, hat Putin uns dann das Gas ganz abgedreht. Wo ist jetzt unser Einfluss auf den Gaspreis? Oder meinen Sie, dass unsere Deckungskäufe auf dem Weltmarkt von Norwegen und den Niederlanden z.B. durch Uniper, während alle anderen Europäer auch kaufen mussten, den Preis getrieben haben? Das stimmt dann natürlich, aber eine Alternative gab es damals ja kaum.
Barbara Falk
Danke für diesen Artikel, der mit einigen Mythen aufräumt.
Ergänzend: Der russische Staat begrenzt nicht nur den Export des eigenen Getreides durch Ausfuhrsteuern, sondern hat bereits im Dezember 2021 (also keineswegs als Folge von Krieg und Sanktionen) und erneut im Juni 2022 Ausfuhrbeschränkungen für Düngemittel verfügt. Anfang Februar, noch vor (!) Kriegsbeginn, wurde ein zweimonatiger kompletter Ausfuhrstopp für Ammonium verfügt.
Zugleich haben die von Moskau seit 2021 hochgetriebenen Gaspreise dazugeführt, dass die Düngemittelproduktion in der EU sich stark verteuerte, und heruntergefahren wurde.
Russische Exporteure haben an diesem Preisanstieg gut verdient.
www.agrarheute.com...uer-duenger-588151
www.gtai.de/de/tra...31-dezember-834812
www.agrarheute.com...rt-ammonium-590099
www.spiegel.de/wir...-b482-2508a415cd99