Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
US-Präsident Joe Biden in Philadelphia am Donnerstag: Investition in den Wahlkampf Foto: Evan Vucci/ap
NEW YORK taz | Vor einem Raum voller Gewerkschafter in Philadelphia hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. 2024 wird ein Wahljahr. Der Haushalt des US-Präsidenten zeigt das. Er positioniert sich als diametraler Gegenentwurf zu den Republikanern. Enthält bessere Sozialleistungen für Eltern aus der Mittelschicht, sowie für Senioren und Behinderte, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und niedrigere Medikamentenkosten.
Vorgesehen hat Biden auch Mittel für die Umstellung auf grüne Technologien und für die Grenzsicherung, höhere Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht sowie eine massive Erhöhung des Militärhaushalts von jetzt 817 auf künftig 842 Milliarden Dollar.
Die Kosten für Bidens Haushalt für 2023-24 liegen bei insgesamt 6,8 Billionen Dollar. Das bedeutet eine Aufstockung von 0,6 Billionen im Verhältnis zum laufenden Haushalt.
Trotzdem will der US-Präsident damit die US-Verschuldung in den nächsten zehn Jahren um drei Billionen Dollar senken. Möglich machen sollen das Bidens Steuererhöhungen bei jenen, die sein Amtsvorgänger Donald Trump mit seiner Steuerreform beschenkt hatte: Leute mit Jahreseinkommen über 400.000 Dollar, Unternehmen und Spekulanten.
Die Republikaner sind dagegen, haben aber keinen Vorschlag
Haushalte mit Vermögen über 100 Millionen Dollar sollen Mindeststeuern von 25 Prozent zahlen. Die Körperschaftssteuer soll von jetzt 7,8 auf 28 Prozent angehoben werden. Die Steuern auf Auslandseinkünfte von multinationalen Konzernen sollen von 10.5 auf 21 Prozent steigen. Und wenn Unternehmen Aktienrückkäufe tätigen, sollen sie darauf statt jetzt ein künftig vier Prozent Steuern zahlen.
Ohne die Republikanische Partei, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, kann Biden sein Budget nicht durchsetzen. „Keine neuen Steuern“ hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bereits vor Bidens Rede angekündigt: „In wirtschaftlich schwachen Wachstumsphasen“ würden Steuererhöhungen schaden und in eine Rezession führen.
Am Donnerstag legte Biden einen Köder für McCarthy aus. „Ich bin jederzeit bereit, mit ihm zu reden“, sagte der US-Präsident, „er muss mir bloß seinen Haushalt vorlegen“. Damit konfrontiert er die Republikaner mit ihrem eigenen Dilemma. Sie wollen sparen, wissen aber nicht wo. Sie versichern, dass sie weder die Sozialversicherung noch die medizinische Versorgung für Alte und Arme kürzen wollen. Damit bleiben ihnen vor allem Einschnitte, die unpopulär wären, darunter die Verhinderung von Bidens Kindergeld oder seines Plans, Vorschulen für alle Kinder anzubieten, oder die Abschaffung der Lebensmittel- und Wohnhilfe für Arme. Für das Militär wollen die meisten Republikaner noch mehr ausgeben als Biden. Allerdings will der radikal rechte Flügel der Partei die Militärhilfe für die Ukraine kürzen.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage stärkt Biden den Rücken. Während seiner bisherigen Präsidentschaft sind zwölf Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Das Land hat gegenwärtig offiziell lediglich 3.5 Prozent Arbeitslosigkeit. Seit der Pandemie sind Tausende neuer Kleinbetriebe gegründet worden. Und die Inflation ist zwar hoch, doch nach mehrfachen Zinsanhebungen durch die Zentralbank sind die Verbraucherpreise leicht gefallen.
Vor diesem Hintergrund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der 80jährige Biden seine Präsidentschaftskandidatur zur Wiederwahl 2024 ankündigt. Als Vorbereitung dafür spielt der Haushaltsentwurf eine wichtige Rolle.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Um sinnvolle Regierungsarbeit scheint es niemanden mehr zu gehen. Die Republikaner haben gar keinen Plan und Biden hat einen, von dem er sicher sein kann, dass er die Versprechen nicht umsetzen muss...
resto
@warum_denkt_keiner_nach? Mit Geld raushauen gibt es auch eine strukturellen Veränderungen. Wichtig wäre z.B. auch, Bildung kostenfrei zu gestalten, das Gesundheitssystem zu reformieren - sprich: bezahlbar zu machen -. So kostet zum Beispiel die Ausbildung zur Medizinerin einige 100.000 Dollars - und entsprechend verdienen Ärzte dort dann für uns unvorstellbar viel....