Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern: Grüne in Bezirken auf CDU-Kurs

Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.

Wahlauszählung im Rathaus Pankow Foto: taz

BERLIN taz | In etlichen Bezirken haben sich durch die Wahlwiederholung die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Doch für die Wahl neuer Be­zirks­bür­ger­mis­te­r:in­nen und Stadträte durch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) fehlt bislang die rechtliche Grundlage – eine Neubesetzung innerhalb einer Legislauturperiode war nicht vorgesehen. Dies will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ändern. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken soll dann ein Gesetz beschlossen werden, das die Stärkeverhältnisse“ abbildet.

Alle Bür­ger­meis­te­r:in­nen und Stadträte in den Bezirken wurden nach der Wahl 2021 für die Dauer der fünfjährigen Legislatur gewählt, und für diesen Zeitraum auch als Beamte auf Zeit. Erst die gesetzliche Neuregelung ermöglicht ihre Absetzung und einmalige Neubesetzung der Ämter. Die fünf Stadträte pro Bezirk werden dabei von den Parteien gemäß ihrer Wahlergebnisse ernannt, die Bür­ger­meis­te­r:in­nen von der Parlamentsmehrheit – Parteien, die sich zu einer Zählgemeinschaft zusammenschließen – gewählt. Für jene, die ausscheiden müssen, gibt es ein Trostpflaster: Sie erhalten ihre vollen Bezüge bis zum Ende der Legislatur 2026 weiter.

Inzwischen zeichnet sich ab, was sich in den Bezirken in den kommenden Wochen verändern wird. Eine Zäsur ist das vor allem für die Linke, die in Lichtenberg und Pankow ihre einzigen beiden Bezirksbürgermeisterposten verlieren wird. In ihrer einstigen Hochburg Lichtenberg, in der sie sich knapp der CDU geschlagen geben musste, ist ein Bündnis mit SPD und Grünen gescheitert. Ein sozial-ökologischer Plan, den die Linke vorgelegt hatte, konnte über die persönlichen Differenzen, vor allem zwischen dem bisherigen Bezirksbürgermister Michael Grunst (Linke) und Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) nicht hinweghelfen.

Am Samstag entschied sich die Mitgliederversammlung der Bezirksgrünen ohne Gegenstimme dafür, für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft mit CDU und SPD einzugehen und in der BVV-Arbeit auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Damit steht der bisherige Verkehrsstadtrat Michael Schaefer (CDU) vor der Wahl zum Bürgermeister. Michael Grunst, der für die Linke Anrecht auf einen Stadtratsposten hätte, wird sich aus dem Bezirksamt zurückziehen und der bisherigen Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Linke) das Feld überlassen.

Aus für Sören Benn

In Pankow wird der Linke Sören Benn aus dem Amt gekegelt, weil sich die grünen Wahlsieger dafür entschieden haben, eine Zählgemeinschaft mit CDU und FDP zu bilden. Der Beschluss fiel am Samstag auf ihrer Hauptversammlung einstimmig. Die Sondierungen hätten „viele inhaltliche Schnittpunkte“ ergeben. Ganz überraschend kommt die Hinwendung der Grünen zum Jamaika-Bündnis nicht: So hatte Benn nach der Wahl 2021 seinerseits die grünen Wahlsieger ausgestochen, in dem er auf eine rot-rote Gemeinschaft unter Tolerierung der CDU gesetzt hatte. Neue Bezirksbürgermeisterin soll die Grüne und bisherige Sozialstadträtin Cordelia Koch werden.

Ihren CDU-Kurs setzen die Grünen auch in weiteren Bezirken fort. In Spandau wollen sie dem CDUler Frank Bewig ins Amt verhelfen und nennen ihre Koalition den „Spandauer Weg“. In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sie mit den Konservativen koalieren, nachdem durch den Wahlsieg der CDU die bisherige Zählgemeinschaft der Grünen mit der SPD ihre Mehrheit verloren hat. Die CDU entschied sich am Wochenende ebenfalls für das Bündnis und gegen die SPD. Nicht ausgemacht ist derweil, ob die CDU ihren Führungsanspruch auch bei der Bürgermeisterwahl durchsetzen will oder die bisherige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) im Amt bleiben kann.

Von acht Bezirken, in denen SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit haben, kommt diese maximal in drei Bezirken zum Tragen. In Treptow-Köpenick einigten sich die Parteien, ihre Kooperation fortzusetzen, Bürgermeister Oliver Igel (SPD) bleibt im Amt. In Tempelhof-Schöneberg wollen Grüne und SPD, die bei der Wahl der CDU den Vortritt lassen mussten, ihre Zusammenarbeit mithilfe der Linken fortsetzen. Ebenso könnte es in Neukölln laufen, wo die SPD trotz CDU-Wahlsieges gern Martin Hikel als Bezirksbürgermeister halten will.

Comments

[Lichtenberg]

"Ein sozial-ökologischer Plan, den die Linke vorgelegt hatte, konnte über die persönlichen Differenzen, vor allem zwischen dem bisherigen Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) und Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) nicht hinweghelfen."

Haben es Monteiro und ihr Nachfolger Hönicke darauf angelegt, öffentlich auf fehlenden Respekt hinzuweisen, die letztlich von ihnen selbst nicht gegenüber Kollegen und Bürgern, erbracht wurden?

[Don Geraldo]

Die Grünen gehen in fast allen Bezirken, wo das rechnerisch geht, Koalitionen mit der CDU ein.

Sind das die gleichen Grünen, die die SPD attackieren, weil diese auf Landesebene lieber mit der CDU als mit den Grünen koalieren will ?

Glaubwürdigkeit sieht irgendwie anders aus.

[Lichtenberg]

@Don Geraldo Was wurde den Grünen versprochen? Die Tricks von Hönicke sind viel und laut reden, eigene fachliche Defizite damit verdecken. Er sollte nicht wieder ins Amt, weil er gesundheitlich angeschlagen?