+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstützung zu

Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen Antikorruptionsbeauftragten.

SPD-Parteichef Klingbeil (l.) und Bundestagsfraktionschef Mützenich (3. v. l) erreichen Kyjiw am Montagmorgen Foto: dpa

Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein

Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“ gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kyjiw empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.

Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.

Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium erschüttert. (dpa)

US-Verteidigungsminister: Bachmut eher symbolische als strategische Bedeutung

Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem Jahr begonnenen Krieg. (rtr)

Klingbeil und Mützenich in Kyjiw

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kyjiw-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.

„Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.

Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in Kyjiw eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr. „Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des Kriegsausbruchs.“

Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. „Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen.“ Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba. (dpa)

Russischer Verteidigungsminister in Mariupol

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen. (rtr)

Moskau arbeitet an Visaerleichterungen

Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.

Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut

Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein.“

Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert; es handelt sich dabei nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle. (rtr)

Comments

[Tobias Nickl]

"Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beschwerte sich, dass eine für den 23. Februar angekündigte Munitionslieferung bis heute nicht erfolgt sei. Für diese Verzögerung gebe es zwei mögliche Erklärungen: "die übliche Bürokratie oder Verrat", erklärte Prigoschin in einer Video-Botschaft."

Oder es ist einfach keine Munition mehr da...

[06438 (Profil gelöscht)]

Zitat:

""Der Höhepunkt all dieser russischen Bemühungen stützt weiterhin die Einschätzung des ISW (""Institut for the Study of war"" vom 05.03.2023), dass den russischen Streitkräften wahrscheinlich die Kampfkraft fehlt, um mehr als eine gleichzeitige Offensive aufrechtzuerhalten.

Die russischen Bemühungen gegen Bakhmut fördern nicht die operativen oder strategischen Ziele des russischen Militärs auf dem Schlachtfeld, und bedeutende ukrainische Verteidigungsanlagen in der Umgebung untergraben jede taktische Bedeutung, die die Eroberung von Bakhmut wahrscheinlich für die russischen Streitkräfte hat.

Die ukrainischen Streitkräfte werden wahrscheinlich Gelegenheit haben, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen und eine Gegenoffensive zu starten, wenn die russischen Bemühungen um Bakhmut entweder vor oder nach der Einnahme der Stadt ihren Höhepunkt erreichen.""

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Die Aussagen des ISW bestätigen einmal mehr das Putin ein lausiger Stratege ist. Darüberhinaus bestätigt Progoschin durch seinen verzweifelten Ruf nach mehr ""Munitionsnachschub"" den Verdacht das Putin seine militärischen Möglichkeiten überschätzt.

Sieht danach aus als ob der Besuch in der Ukraine des Oberzauderers Mützenich gerade zum richtigen Zeitpunkt erfolgt wie auch die Warnung von Scholz und Biden an China, Waffen an Putin zu liefern.

Klartex

Prigoschins Hilferuf nach mehr Munition korrespondiert mit der Warnung von Biden & Scholz an China keine Waffen zu liefern und erklärt die momentane Situation und die Spannung hinsichtlich der Erwartungen, wie sich China verhalten wird.